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Scholz in London: Einigkeit mit Johnson zur Ukraine

Von dpa
Aktualisiert am 08.04.2022Lesedauer: 3 Min.
Bundeskanzler Olaf Scholz und Boris Johnson, Premierminister von Gro├čbritannien, in dessen Amtssitz, Downing Street NO.
Bundeskanzler Olaf Scholz und Boris Johnson, Premierminister von Gro├čbritannien, in dessen Amtssitz, Downing Street NO.10. (Quelle: Michael Kappeler/dpa./dpa)
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London (dpa) - Viel L├Ącheln und gegenseitiges Schulterklopfen: Beim Antrittsbesuch des Bundeskanzlers in der Londoner Downing Street am Freitag haben Olaf Scholz und der britische Premier Boris Johnson einen Schulterschluss gegen den russischen Pr├Ąsidenten Wladimir Putin demonstriert.

Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine waren beide Seiten sichtlich bem├╝ht, die Brexit-Querelen hinter sich zu lassen und ein starkes Signal der Einigkeit nach Moskau zu senden. Trotzdem d├╝rfte der Auftritt aus ukrainischer Sicht entt├Ąuschend gewesen sein.

Zwei unterschiedliche Politiker-Typen

Wie unterschiedlich die Politiker-Pers├Ânlichkeiten Scholz und Johnson sind, zeigte sich schon bei der Begr├╝├čung. W├Ąhrend Scholz dem Briten vor den Kameras die Corona-Faust zum Gru├č bot, streckte Johnson dem Deutschen die offene ausgestreckte Hand entgegen. Scholz z├Âgerte nur kurz - dann sch├╝ttelten sich beide die Hand. Corona-Masken scheinen in London ebenfalls so gut wie tabu: Kaum jemand tr├Ągt sie.

Scharfe Kritik an Angriffen auf Zivilisten

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Nachmittag verurteilten die beiden Regierungschefs den j├╝ngsten russischen Angriff auf Zivilisten mit Dutzenden Toten in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk als Kriegsverbrechen. "Die Verantwortung tr├Ągt der russische Pr├Ąsident", sagte Scholz. Er appellierte an Kremlchef Wladimir Putin, einen Waffenstillstand auszurufen. "Der Krieg muss aufh├Âren, und zwar sofort." Russlands Verbrechen blieben nicht unbemerkt, mahnte Johnson.

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Waffenlieferungen

Trotz weiterer Zusagen ├╝ber Waffenlieferungen an Kiew blieben Scholz und Johnson zu den konkreten W├╝nschen ├╝ber schwere Waffen wie Panzer im Vagen. Gro├čbritannien werde weitere Waffen im Wert von 100 Millionen Pfund (umgerechnet rund 120 Millionen Euro) an die Ukraine schicken, sagte Johnson, darunter auch die Boden-Luft-Raketen vom Typ Starstreak und f├╝gte hinzu: "Ich w├╝rde definitiv zustimmen, dass unsere beiden L├Ąnder und unsere Verb├╝ndeten noch weiter gehen m├╝ssen und der Ukraine mehr Hilfe zukommen lassen m├╝ssen."

Scholz ├Ąu├čerte sich zu der vom ukrainischen Botschafter in Deutschland geforderten Lieferung von Sch├╝tzenpanzern des Typs "Marder" nur zur├╝ckhaltend. "Es ist so, dass wir uns bem├╝hen, die Waffen zu liefern, die hilfreich sind und gut eingesetzt werden k├Ânnen. Das haben wir in der Vergangenheit gemacht, das werden wir auch weiter tun", sagte der Kanzler. Das seien vor allem Panzerabwehr- und Luftabwehrwaffen und Munition gewesen.

Sanktionen nach Ansicht von Scholz "hochwirksam"

Scholz h├Ąlt die westlichen Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine f├╝r "hochwirksam". Mit dem Einfrieren von Verm├Âgenswerten werde auch die Moskauer "Machtclique" getroffen, sagte der SPD-Politiker.

Scholz verteidigte zudem die deutsche Position, nicht sofort auf alle Gaslieferungen aus Russland zu verzichten. Man arbeite hart daran, sich von der Abh├Ąngigkeit aus Moskau zu l├Âsen, so Scholz. R├╝ckendeckung erhielt er von Johnson, der die deutschen Bem├╝hungen ausdr├╝cklich lobte. Man habe sich darauf geeinigt, das Potenzial der Nordsee maximal auszusch├Âpfen und bei der Energiesicherheit und Erneuerbaren Energien zusammenzuarbeiten, betonte Johnson.

Was bringen Gespr├Ąche mit Putin?

Scholz verteidigte die Gespr├Ąche des franz├Âsischen Pr├Ąsidenten Emmanuel Macron mit Kremlchef Wladimir Putin gegen scharfe Kritik aus Polen. "Die Kritik an dem franz├Âsischen Pr├Ąsidenten ist unberechtigt, um da sehr klar zu sein", sagte der Kanzler. Scholz sprach sich klar daf├╝r aus, trotz der mutma├člich russischen Kriegsgr├Ąuel in der Ukraine auch weiterhin mit Putin im Gespr├Ąch zu bleiben. Der polnische Ministerpr├Ąsident Mateusz Morawiecki hatte Macron k├╝rzlich wegen dessen Telefonaten mit Putin vorgehalten, es habe auch niemand mit Adolf Hitler verhandelt.

Scholz sagte nun, Macron versuche, mit den Gespr├Ąchen, die dieser mit dem ukrainischen Pr├Ąsidenten Wolodymyr Selenskyj und Putin f├╝hre, "seinen Beitrag dazu zu leisten, dass wir eine Chance haben f├╝r einen Waffenstillstand, f├╝r den R├╝ckzug der russischen Truppen". Er wisse das, weil er sich sehr oft mit Macron ├╝ber diese Fragen austausche - genau wie mit Johnson und US-Pr├Ąsident Joe Biden und anderen. Er machte jedoch auch klar: "├ťber die Ukraine verhandeln die Ukrainer. Und niemand wird sie in dieser Frage ersetzen." Man werde sie aber "unterst├╝tzen, st├Ąrken und dazu beitragen, dass sie eine gute Verhandlungsposition haben - mit dem, was wir an milit├Ąrischer Unterst├╝tzung leisten, mit dem, was wir an finanzieller Unterst├╝tzung leisten und mit den Sanktionen".

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