Union fordert Entscheidung von Scholz "in den kommenden Tagen"

Das Zögern der Bundesregierung bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine dauert der Union zu lange. Jetzt hat der Fraktionsgeschäftsführer der CDU und CSU eine Frist gesetzt.

Die Union dringt auf eine Abstimmung im Bundestag zur Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine. "Sollte in den kommenden Tagen kein Umdenken der Bundesregierung stattfinden, ist mehr denn je das Parlament gefordert, über die Lieferung schwerer Waffen abzustimmen", sagt Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) der Zeitung "Rheinische Post". "Der Streit in der Ampel und insbesondere das Zaudern des Bundeskanzlers beim Thema Waffenlieferungen ist mehr als blamabel und lässt Zweifel daran aufkommen, auf welcher Seite die Bundesregierung eigentlich steht."

Seit Wochen lägen Listen vor, welche der von der Ukraine benötigten Waffen die deutsche Rüstungsindustrie liefern könne. Es fehle einzig an der Zustimmung der Bundesregierung. Die Ukraine habe aber keine Zeit mehr. Über Form und Inhalt eines möglichen CDU/CSU-Antrags zur Lieferung von schweren Waffen würde zu Beginn der kommenden Woche entschieden.

Uneinigkeit in Ampelkoalition

Aus der Ampelkoalition gibt es unterschiedliche Stimmen zur Lieferung schwerer Waffen. Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Anton Hofreiter, fürchtet eine Eskalation des Kriegs über die Ukraine hinaus, wenn Russland nicht Einhalt geboten wird. "Wir müssen uns aufgrund der verbrecherischen Kriegsführung Putins darauf einstellen, dass der Angriffskrieg Russlands noch Monate andauern wird", sagt der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Durch das Bremsen des Energie-Embargos und der nötigen Waffenlieferungen droht die Gefahr, dass sich dieser Krieg immer länger hinzieht und Putin weitere Länder überfallen wird." Hofreiter dringt erneut darauf, zügig schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. "Das Problem ist, dass die Offensive Putins in der Ostukraine bereits begonnen hat. Eine Lieferung von westlichen neuen Waffen muss schnellstmöglich erfolgen, da das vorhandene sowjetische und alte russische Material in weiten Teilen bereits zerschossen ist."

Sara Nanni, Obfrau der Grünen im Verteidigungsausschuss, lobte zwar die "enge Abstimmung" Deutschlands mit seinen internationalen Partnern. "Ich hätte mir aber konkretere Antworten gewünscht", sagte Nanni t-online. "Scholz löst die Fragezeichen leider mit diesem Statement nicht auf. Er schafft bei mir eher neue."

Ihm hatte sich in den vergangenen Tagen auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann angeschlossen. Auf Twitter hatte sie nach der Erklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz geschrieben, dass auch sie sich "mehr Konkretes" wünschen würde.

Klingbeil lobt Scholz

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen den Vorwurf verteidigt, er sei bei den Waffenlieferungen an die Ukraine zu zögerlich. "Ich bin sehr froh darüber, dass wir einen Kanzler haben, der die Sachen durchdenkt und sich mit den internationalen Bündnispartnern eng abstimmt", sagte der SPD-Chef der Deutschen Presse-Agentur. "Das erwarte ich von guter Führung: Keine Schnellschüsse, sondern durchdacht, entschieden und konsequent zu handeln und nicht jeden Tag die Meinung zu wechseln oder auf schöne Überschriften zu setzen."

Die Kritik aus den Reihen der Koalitionspartner Grüne und FDP wertete Klingbeil als Einzelmeinungen. "Wir arbeiten in der Regierung und im Koalitionsausschuss eng zusammen und stehen gemeinsam hinter den Entscheidungen der Regierung. Wenn es einzelne abweichende Meinungen in den Parteien gibt, dann muss sich da jede Parteiführung selbst darum kümmern", sagte er. Die Vorsitzenden der Ausschüsse für Verteidigung und Europa, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Europa), hatten Scholz Führungsschwäche beim Thema Waffenlieferungen vorgeworfen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Dienstag betont, dass Deutschland aus eigenen Beständen kaum mehr Waffen an die Ukraine liefern könne. "Hier stoßen unsere Möglichkeiten an ihre Grenzen", sagte er nach virtuellen Gesprächen mit mehreren Staats- und Regierungschefs am Dienstagnachmittag. Er ließ sich aber nicht über die Art der Waffen aus. Am Donnerstag wurde bekannt, dass die Bundesregierung einen Ringtausch vorbereite: Slowenien könne demnach Panzer in die Ukraine liefern und bekommt diese aus deutschen Beständen ersetzt. Der Kanzler und große Teile der SPD fürchten beim Einsatz deutscher Panzer im Ukraine-Krieg, dass dies Russland provozieren und den Konflikt ausdehnen könnte.