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Roth: Wiederwahl erspart der EU "Zerreißprobe"

Von t-online, dpa, pdi

Aktualisiert am 25.04.2022Lesedauer: 4 Min.
Macron schlÀgt Le Pen: Der französische PrÀsident sprach mit seiner Frau vor seinen AnhÀngern. (Quelle: Reuters)
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Das Aufatmen in Europa ist groß: Emmanuel Macron bleibt PrĂ€sident in Frankreich und verhindert einen Wahlsieg der rechtsextremen Marine Le Pen. Die Reaktionen im Überblick.

KontinuitÀt in Frankreich, Aufatmen in Europa: Die Französinnen und Franzosen haben der Nationalistin und EU-Skeptikerin Marine Le Pen eine Absage erteilt und den Europafreund Emmanuel Macron erneut zu ihrem PrÀsidenten gewÀhlt. Lesen Sie hier die Ergebnisse der Wahl im Detail.

Die Reaktionen im Überblick:

Der Vorsitzende des AuswĂ€rtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat die Wiederwahl von Emmanuel Macron als PrĂ€sident Frankreichs als Stabilisierung Europas begrĂŒĂŸt. "Ganz Europa und insbesondere Deutschland können aufatmen", sagte Roth den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben). Mit der Wiederwahl Macrons "bleibt der EU eine Zerreißprobe und den deutsch-französischen Beziehungen eine existenzielle Krise erspart."

Allerdings stehe Macron auch vor einer großen Herausforderung, denn die französische Gesellschaft sei tief gespalten. "Der Glauben vieler Französinnen und Franzosen, dass nicht das vereinte Europa, sondern vor allem der Nationalstaat klassischer PrĂ€gung Probleme zu lösen und Menschen zu schĂŒtzen vermag, ist nach wie vor sehr groß."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gratulierte Macron und erklÀrte im Onlinedienst Twitter, die Franzosen hÀtten "ein starkes Bekenntnis zu Europa gesendet". In einem ungewöhnlichen Schritt hatte Scholz am Donnerstag gemeinsam mit den Regierungschefs Spaniens und Portugals die Franzosen zur Wiederwahl Macrons aufgerufen.

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Am Abend rief Scholz dann Macron an und gratulierte ihm nach Angaben der Bundesregierung "als erster auslÀndischer Regierungschef persönlich" zu seinem Wahlsieg.

BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier schrieb an Macron: "Ihre Wiederwahl ist auch fĂŒr uns Deutsche eine gute Nachricht." Macron habe Kurs gehalten und sei einer zunehmend komplexen wirtschaftlichen und internationalen Lage nicht mit vermeintlich einfachen Antworten begegnet. "Damit haben Sie der Demokratie in Frankreich und in Europa einen großen Dienst erwiesen", schrieb Steinmeier.

Freude in Deutschland

Neben Scholz und Steinmeier gratulierten auch zahlreiche deutsche Spitzenpolitiker der Ampel-Koalition und der Union Macron zur Wiederwahl gratuliert. BundestagsprĂ€sidentin BĂ€rbel Bas (SPD) sprach am Sonntagabend auf Twitter von einer "guten Nachricht fĂŒr Europa und fĂŒr die Fortsetzung der Deutsch-Französischen Freundschaft". "Sicher fĂ€llt gerade nicht nur mir ein Stein vom Herzen", twitterte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (GrĂŒne).

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Der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner sprach von einer "Richtungswahl". "Es ging um grundsĂ€tzliche Wertefragen", schrieb er ebenfalls auf Twitter. "Entschieden haben sich die Französinnen und Franzosen fĂŒr Macron. Damit ist das vereinte Europa die grĂ¶ĂŸte Gewinnerin dieser Wahl." CDU-Chef Friedrich Merz erklĂ€rte auf dem gleichen Wege, auch Europa habe heute gewonnen. "Jetzt ist ein neuer Anlauf fĂŒr deutsch-französische Zusammenarbeit möglich und nötig!"

GrĂŒnen-Chef Omid Nouripour kombinierte seine Gratulation an Macron mit der EinschĂ€tzung, die "Normalisierung extremistischer Diskurse" im französischen Wahlkampf sei eine Mahnung. "Es gilt, mit aller Kraft fĂŒr Demokratie & Freiheit einzutreten und unsere europĂ€ischen Werte zu verteidigen."

Der SPD-Parteivorstand schrieb auf Twitter: "Frankreich hat eine Wahl getroffen. FĂŒr Europa und fĂŒr den Zusammenhalt."

CSU-Chef Markus Söder bewertete Macrons Sieg als "gutes Signal fĂŒr Europa". "Einigkeit und Zusammenhalt sind gerade in der jetzigen Zeit besonders wichtig. Europa funktioniert nur gemeinsam", schrieb der bayerische MinisterprĂ€sident bei Twitter.

AfD gratuliert Le Pen

Die AfD gratulierte der unterlegenen Le Pen. Parteichef Tino Chrupalla sagte: "Ich gratuliere unserer Partnerin Marine Le Pen zu ihrem starken Ergebnis." Macron habe nur einen "Scheinsieg errungen". Ungarns Regierungschef "Victor Orban und Marine Le Pen stoßen in ihren LĂ€ndern auf enorme Zustimmung". "Gemeinsam werden wir den Kontinent Europa verĂ€ndern", fĂŒgte er hinzu.

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Chrupalla hatte die Franzosen drei Tage vor der Wahl aufgerufen, ihre Stimme Marine Le Pen zu geben. Er sagte wörtlich: "Wenn Ihnen die IdentitĂ€t Frankreichs und der soziale Frieden in ihrer Heimat am Herzen liegen, mĂŒssen Sie Marine Le Pen wĂ€hlen."

Erleichterung im westlichen BĂŒndnis

Doch vor allem im westlichen BĂŒndnis zeigt sich deutlich die Erleichterung, dass Macron die Wahl fĂŒr dich entscheiden konnte. Die US-Regierung gratulierte zur Wiederwahl gratuliert und versprach eine enge Zusammenarbeit. "Ich freue mich darauf, unsere enge Zusammenarbeit fortzusetzen – insbesondere bei der UnterstĂŒtzung der Ukraine, der Verteidigung der Demokratie und der BekĂ€mpfung des Klimawandels", schrieb US-PrĂ€sident Joe Biden am Sonntagabend auf Twitter. Er bezeichnete Frankreich als "SchlĂŒsselpartner".

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Biden und Macron waren in den vergangenen Monaten allerdings nicht immer einer Meinung. So distanzierte sich Macron jĂŒngst von Bidens scharfer Verurteilung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine als "Genozid" und warnte gegen eine rhetorische Eskalation des Konflikts mit Moskau. Außerdem hatte die Entscheidung Australiens, Atom-U-Boote aus den USA zu beziehen und dafĂŒr einen Liefervertrag mit Paris aufzukĂŒndigen, die Beziehungen mit Washington schwer belastet.

EU-ParlamentsprÀsidentin Roberta Metsola freut sich auf die weitere Zusammenarbeit mit Frankreich im Rahmen der derzeitigen französischen EU-RatsprÀsidentschaft und um die Herausforderungen in einer zunehmend unsicheren und beunruhigenden Welt anzugehen. Eine starke EU brauche ein starkes Frankreich, schrieb Metsola am Sonntag auf Twitter.

Auch EU-KommissionsprÀsidentin Ursula von der Leyen gratulierte. "Ich freue mich, unsere gute Zusammenarbeit fortsetzen zu können", schrieb die deutsche Politikerin auf Twitter. "Gemeinsam werden wir Frankreich und Europa voranbringen."

EU-RatsprĂ€sident Charles Michel zeigte sich erleichtert ĂŒber die Wiederwahl Macrons. "Wir können fĂŒnf weitere Jahre auf Frankreich zĂ€hlen", schrieb der Belgier am Sonntagabend auf Twitter. "In diesen stĂŒrmischen Zeiten brauchen wir ein starkes Europa und ein Frankreich, das sich voll und ganz fĂŒr eine souverĂ€nere und strategischere EuropĂ€ische Union einsetzt." Dazu schrieb Michel: "Herzlichen GlĂŒckwunsch, lieber Emmanuel Macron."

Der britische Premierminister Boris Johnson bezeichnete Frankreich als engen Partner seines Landes. "Ich gratuliere zur Wiederwahl als PrĂ€sident Frankreichs, Emmanuel Macron", schrieb Johnson am Sonntagabend auf Twitter und hĂ€ngte seine GlĂŒckwĂŒnsche auch in französischer Sprache an. "Frankreich ist einer unserer engsten und wichtigsten VerbĂŒndeten. Ich freue mich darauf, weiterhin gemeinsam an den Themen zu arbeiten, die unseren beiden LĂ€ndern und der Welt am wichtigsten sind."

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