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Von der Leyen wirft Russland "Erpressung" vor

Von afp, dpa, rtr, joh, lw

Aktualisiert am 27.04.2022Lesedauer: 4 Min.
Ursula von der Leyen: Die Pr├Ąsidentin der Europ├Ąischen Kommission verurteilt den Gas-Lieferstopp Russlands scharf.
Ursula von der Leyen: Die Pr├Ąsidentin der Europ├Ąischen Kommission verurteilt den Gas-Lieferstopp Russlands scharf. (Quelle: Xinhua/imago-images-bilder)
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Russland liefert kein Gas mehr nach Polen und Bulgarien. Die Reaktionen aus Europa fallen einheitlich aus. Die EU sieht sich f├╝r derartige Ma├čnahmen jedoch gewappnet.

Im Gasstreit zwischen Russland und dem Westen stellt der Staatskonzern Gazprom seine Lieferungen nach Polen und Bulgarien ein. Durch die Jamal-Pipeline flie├če kein russisches Gas mehr. Die Reaktionen gehen in eine Richtung. Ein ├ťberblick:

Das Bundeswirtschaftsministerium sieht den Stopp russischer Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien mit Sorge. Eine Sprecherin von Minister Robert Habeck (Gr├╝ne) sagte am Mittwoch in Berlin, die Versorgungssicherheit in Deutschland sei aktuell gew├Ąhrleistet. "Die Gasfl├╝sse sind zum jetzigen Zeitpunkt alles in allem auf einem stabilen Niveau." Die Lage werde aber sehr genau beobachtet. Es seien bis zum jetzigen Zeitpunkt keine Engp├Ąsse festgestellt worden.

Bundesregierung gegen westliches Embargo

"Wir sehen aber mit Sorge, dass es in europ├Ąischen Partnerl├Ąndern zum Stopp der Lieferungen gekommen ist. Wir sind in enger Abstimmung innerhalb der Europ├Ąischen Union, um das Lagebild zu konsolidieren." Die entsprechenden Gremien tagten am Mittwoch.

Die Bundesregierung hatte wegen der Abh├Ąngigkeit von russischem Gas vor schweren wirtschaftlichen Sch├Ąden gewarnt, sollten russische Lieferungen ausbleiben ÔÇô sie ist daher gegen ein westliches Embargo.

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Bundespr├Ąsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte den Stopp der Gaslieferungen an Polen und Bulgarien durch Russland scharf. "Das ist ein Regelbruch seitens Russland, das ist ein Erpressungsversuch. Den kann man nicht einfach hinnehmen, gegen den muss man sich zur Wehr setzen", sagte er am Mittwoch nach einem Gespr├Ąch mit der slowakischen Pr├Ąsidentin Zuzana Caputova in der Stadt Kosice im Osten des Landes.

Zugleich betonte Steinmeier, es bleibe bei der europ├Ąischen Linie die Gaslieferungen weiter mit europ├Ąischer W├Ąhrung zu bezahlen. Dies bekr├Ąftigte auch Caputova. "Wir werden unser Verhalten jetzt nicht ├Ąndern." Es gebe g├╝ltige Vertr├Ąge. Caputova wies darauf hin, dass ihr Land zu rund 80 Prozent von russischem Gas abh├Ąngig sei. Dies m├╝sse sich schnell ├Ąndern.

Von der Leyen: "Erpressung"

Auch EU-Kommissionspr├Ąsidentin Ursula von der Leyen warf Moskau im Zusammenhang mit dem russischen Gas-Stopp "Erpressung" vor. "Die Ank├╝ndigung von Gazprom ist ein weiterer Versuch Russlands, uns mit Gas zu erpressen", schrieb von der Leyen am Mittwoch auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter. Die EU sei auf dieses Szenario aber vorbereitet und werde eine "abgestimmte Antwort geben".

"Die Europ├Ąer k├Ânnen darauf vertrauen, dass wir geschlossen und solidarisch mit den betroffenen Mitgliedstaaten sind", schrieb von der Leyen weiter. Als Sanktion gegen Russland im Ukraine-Krieg strebt die EU-Kommission einen Importstopp f├╝r russisches Gas und ├ľl an. Bisher gibt es unter den EU-Staaten aber nicht die n├Âtige Einstimmigkeit. Neben Deutschland und ├ľsterreich hatte sich zuletzt auch Ungarn gegen ein Gasembargo ausgesprochen.

Russland weist Vorw├╝rfe zur├╝ck

Der Kreml wies die Vorw├╝rfe zur├╝ck, Erdgas als Mittel zur Erpressung einzusetzen. Russland sei ein verl├Ąsslicher Energielieferant und betreibe keine Erpressungen, sagte Pr├Ąsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Er wollte nicht sagen, wie viele L├Ąnder auf russische Forderungen eingegangen sind, ihre Rechnungen f├╝r Gaslieferungen k├╝nftig in Rubel zu begleichen.

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki bezeichnete die Einstellung russischer Gaslieferungen an Polen als "direkten Angriff" auf sein Land. "Diesmal hat Russland die Grenze des Imperialismus, des Gasimperialismus, noch einen Schritt weiter verschoben", sagte Morawiecki am Mittwoch im Parlament in Warschau. Russland wolle sich mit dem Schritt daf├╝r r├Ąchen, dass Polen eine Reihe von Oligarchen und Unternehmen mit Sanktionen belegt hat, darunter auch der Staatskonzern Gazprom.

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Polen hatte nach Angaben von Innenminister Mariusz Kaminski gegen 15 Personen ein Einreiseverbot verh├Ąngt. Sie gelten als "unerw├╝nschte Personen". Bei den Unternehmen k├Ânnen die Ma├čnahmen ein Einfrieren von Guthaben sowie das Verbot einer Beteiligung an ├Âffentlichen Ausschreibungen umfassen.

Morawiecki: Polen hat genug Vorr├Ąte

Morawiecki sagte, Polen habe genug Gasvorr├Ąte. Die Energieversorgung sei gesichert. "Wir haben in den vergangenen Monaten Gas in polnische Speicher gepumpt. Ich betone, in polnische Speicher, nicht in Speicher in Deutschland in russischem Besitz."

Bulgarien beschuldigte Russland, Erdgas als politische und wirtschaftliche Waffe zu missbrauchen. "Bulgarien wird keine Verhandlungen unter Druck f├╝hren", sagte Energieminister Aleksandar Nikolow am Mittwoch in Sofia.


Die Gasversorgung wichtiger Abnehmer sei f├╝r mindestens einen Monat gesichert, sagte Nikolow. Auf ein Expertentreffen am Mittwoch sollen konkrete weitere Schritte er├Ârtert werden. "Bulgarien ist ein langj├Ąhriger loyaler Partner gem├Ą├č des existierenden Vertrags, in dem Zahlungen in Dollar vorgesehen sind", betonte Energieminister Nikolow.

Gas wird derzeit noch nach Bulgarien geliefert

Bulgarien sollte ab Mittwoch kein Erdgas aus Russland mehr erhalten, die Lieferungen liefen aber nach den Worten des Energieministers am Morgen weiter. Es wurde erwartet, dass sie im Laufe des Tages eingestellt w├╝rden. Russland stellte wie angek├╝ndigt seine Erdgaslieferungen an Polen am Mittwochmorgen ein.

Das ├Ąrmste EU-Land h├Ąngt gut 15 Jahren nach seinem EU-Beitritt noch immer fast komplett von russischen Erdgaslieferungen ab. Ein Anschluss an das Gasnetz des benachbarten Griechenland soll im Juni fertig sein. Dadurch will das EU-Land seine Lieferquellen f├╝r Gas diversifizieren und Gas auch aus anderen L├Ąndern beziehen.

Bulgariens Ministerpr├Ąsident Kiril Petkow wollte mit einer Regierungsdelegation am Mittwoch nach Kiew reisen. Nach ihrer R├╝ckkehr soll die Koalitionsregierung in Sofia ├╝ber m├Âgliche Waffenlieferungen an die Ukraine entscheiden.

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