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Tokio statt Kiew: Warum Scholz gerade jetzt Japan besucht

Von dpa
Aktualisiert am 28.04.2022Lesedauer: 4 Min.
Olaf Scholz zusammen mit Fumio Kishida in Tokio.
Olaf Scholz zusammen mit Fumio Kishida in Tokio. Die Reise nach Japan dauert l├Ąnger als der Aufenthalt vor Ort. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa./dpa)
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Tokio (dpa) - In Deutschland ist es kurz vor 8 Uhr morgens, als Olaf Scholz mit seiner Regierungsmaschine "Theodor Heuss" auf dem Flughafen Tokio landet.

In gut einer Stunde debattiert zuhause in Berlin der Bundestag ├╝ber die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine. Die Koalitionsfraktionen und die Union haben sich zwar kurz vor dem Abflug des Kanzlers nach Japan auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt. Der Showdown im Parlament ist so verhindert. Trotzdem bleibt das Thema strittig. L├Ąngst sind nicht alle Fragen gekl├Ąrt.

Werden nach den bereits genehmigten Gepard-Flugabwehrpanzern auch schwere Kampfpanzer geliefert? Was ist mit Artilleriegesch├╝tzen? Wie sieht es mit Ausbildung und Munition aus? Wie weit kann man gehen, ohne vom russischen Pr├Ąsidenten Wladimir Putin als Kriegspartei angesehen zu werden? Der Kreml-Chef hat gerade erst Nato-Staaten gedroht, die sich in den Krieg einmischen.

Scholz hat sich trotzdem f├╝r die Reise nach Japan entschieden, bei der die Fl├╝ge l├Ąnger dauern als der Aufenthalt. Um Russland und die Ukraine macht die Maschine einen Bogen. Es geht auf Umwegen ├╝ber Kasachstan und China nach Tokio. Insgesamt 28 Stunden im Flugzeug f├╝r 20 Stunden vor Ort. Scholz ist es das wert. Auch jetzt, w├Ąhrend Krieg in Europa herrscht.

"Klares politisches Signal"

Bei seinem Treffen mit Ministerpr├Ąsident Fumio Kishida nennt er die Reise "ein klares politisches Signal, dass Deutschland und die Europ├Ąische Union ihr Engagement in der Indopazifikregion fortsetzen und intensivieren wollen". Dass der erste Weg in diese Weltregion nach Tokio f├╝hrt, ist bedacht. F├╝r die Vorg├Ąnger Angela Merkel und Gerhard Schr├Âder war es noch obligatorisch, zuerst nach Peking zu reisen. Scholz entscheidet sich f├╝r die wirtschaftsst├Ąrkste Demokratie des Kontinents statt f├╝r den autokratischen Rivalen.

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Das d├╝rfte auch in Peking sehr genau zur Kenntnis genommen werden. Dort gilt ein Kanzlerbesuch im Moment wegen massiver Corona-Restriktionen zwar auch logistisch als extrem schwierig. Andererseits hatte Chinas F├╝hrung zu den Olympischen Winterspielen in Peking auch problemlos reihenweise ausl├Ąndische Regierungschefs empfangen, die Boykott-Aufrufe ignorierten - allen voran Russlands Pr├Ąsident Wladimir Putin.

Enge Zusammenarbeit bei Russland-Sanktionen

Formell ist auch die G7 ein Grund f├╝r die Reise. In der "Gruppe der Sieben" haben sich die wirtschaftsst├Ąrksten Demokratien der Welt zusammengeschlossen, zu denen auch Japan als einziges Land Asiens z├Ąhlt. Deutschland hat dieses Jahr den Vorsitz und richtet im Juni den Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern aus. Besuche bei den Partnern vor einem solchen Gipfel sind ├╝blich.

Die G7 stimmt sich auch eng in Sachen Russland-Sanktionen ab. Japan ist eins von nur drei asiatischen L├Ąndern, die Strafma├čnahmen gegen Moskau verh├Ąngt haben - neben S├╝dkorea und Singapur. 2014 nach der Annexion der Krim durch Russland hatte Tokio noch davon abgesehen. Scholz w├╝rdigt dies bei seinem Besuch ausdr├╝cklich. "Von Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine an hat Japan als G7-Partner sich klar und entschieden an die Seite der Ukraine, Europas und der USA gestellt. Und das, obwohl die Ukraine von Tokio aus gesehen nat├╝rlich viel weiter entfernt ist als von Berlin."

Milit├Ąrische Ausr├╝stung f├╝r die Ukraine trotz Pazifismus

Waffenlieferungen kommen f├╝r Japan allerdings nicht in Frage, weil sie in der pazifistischen Nachkriegsverfassung verboten wurden. Es ist schon ein gro├čer Schritt f├╝r das Land, dass es erstmals einer Kriegspartei Ausr├╝stungen zur Verf├╝gung stellt, darunter schusssichere Westen, Stahlhelme, Winterkampfkleidung, Schutzkleidung gegen Chemiewaffen sowie kommerzielle Drohnen zur Aufkl├Ąrung - alles direkt aus den Best├Ąnden des eigenen Milit├Ąrs. Und das alles ohne gr├Â├čere ├Âffentliche Diskussion wie in Deutschland.

Japan hat auch sonst mehr mit dem Krieg zu tun, als es sich w├╝nscht. Im indo-pazifischen Raum f├╝rchtet man ein ├Ąhnliches Szenario. Der "Elefant im Raum" ist das demokratische Taiwan, das China f├╝r sich beansprucht. Die Sicherheit Europas und des Indo-Pazifiks k├Ânnten nicht voneinander getrennt werden, sagt Kishida. Jede gewaltsame ├änderung des Status Quo sei auch in Ostasien inakzeptabel.

"Zur Kirschbl├╝te nach Japan"

In der Opposition in Berlin nimmt trotzdem so mancher Scholz die Reise ├╝bel. "Die staatspolitische Rede h├Ątte heute hier der Bundeskanzler halten m├╝ssen. Der w├Ąre hier gefordert gewesen. Den h├Ątten wir hier sehen wollen", beschwert sich in Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) im Bundestag.

In dieser historischen Situation und nach der schwierigen Entscheidung f├╝r die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine w├Ąre es seine Verantwortung als Kanzler gewesen, Deutschland und der Welt zu erkl├Ąren, warum diese Entscheidung getroffen worden sei, sagt Wadephul. AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla h├Ąlt es f├╝r "unentschuldbar", dass Scholz nicht anwesend ist. Der Bundestag streite ├╝ber Krieg und Frieden, "und Herr Scholz reist zur Kirschbl├╝te nach Japan".

Bei der Abstimmung ├╝ber den gemeinsamen Antrag der Ampel-Koalitionen und der Union l├Ąuft aber alles glatt und der Kanzler freut sich von Tokio aus. "Ich bin sehr dankbar f├╝r die klare Unterst├╝tzung, die der Deutsche Bundestag heute der Politik der von mir gef├╝hrten Regierung gegeben hat." Das "von mir gef├╝hrt" an dieser Stelle ist sicher kein Zufall. Die Union und auch einzelne Koalitionspolitiker hatten Scholz in den vergangenen Woche F├╝hrungsschw├Ąche vorgeworfen.

Ukraine-Botschafter Melnyk: "Ein gutes Zeichen"

Lob bekommt Scholz ├╝brigens auch von jemandem, der sonst besonders hart mit ihm ins Gericht geht. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk h├Ąlt den Besuch f├╝r sinnvoll. "Dass Kanzler Scholz nach Tokio fliegt, ist auch ein gutes Zeichen, weil Japan uns als G7-Mitglied stark unterst├╝tzt", sagt Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. Er meint aber auch, dass nun eine der n├Ąchsten Reisen nach Kiew gehen sollte - gerade jetzt, wo sich etwas bei den Waffenlieferungen tut. "Kanzler Scholz k├Ânnte zum Beispiel ein starkes Signal setzen, wenn er zusammen mit Pr├Ąsident Macron nach Kiew kommen w├╝rde, um auch beim Thema mehr moderne schwere Waffen ein deutliches Beispiel zu statuieren."

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