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Unterzeichner des offenen Briefs an Scholz sorgt bei Lanz f├╝r Entsetzen

Von Nina Jerzy

Aktualisiert am 04.05.2022Lesedauer: 4 Min.
Reinhard Merkel (Archivbild): Gemeinsam mit zahlreichen Prominenten forderte er in einem Brief den Stopp von Waffenlieferungen.
Reinhard Merkel (Archivbild): Gemeinsam mit zahlreichen Prominenten forderte er in einem Brief den Stopp von Waffenlieferungen. (Quelle: Eventpress Stauffenberg/imago-images-bilder)
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Reinhard Merkel hat den offenen Brief an Kanzler Scholz mitverfasst. Der Jurist sagt: Die Ukraine m├╝sse ├╝ber einen Waffenstillstand verhandeln. Er ist sich auch sicher: In Moskau will niemand Atomwaffen einsetzen.

Wladimir Putin sei ein rationaler Mensch. Mit dieser Grundannahme erstaunte der Rechtsphilosoph Reinhard Merkel am Dienstagabend bei "Markus Lanz" die Runde. So zeigte sich der Erstunterzeichner des offenen Briefs an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), in dem vor einem Dritten Weltkrieg gewarnt wurde, ├╝berzeugt: "Ich glaube keine Sekunde, dass in Moskau irgendjemand sitzt, Herrn Putin eingeschlossen, der sagt: Irgendwann setzen wir atomare Waffen ein."

Denn das w├╝rde doch mit Sicherheit den Untergang des eigenen Landes zur Folge haben. Laut Merkel tr├Ągt die ukrainische F├╝hrung unbestreitbar eine Mitverantwortung f├╝r die vielen Todesopfer des Krieges: "Die Kinder w├╝rden lieber ├╝berleben, als den Preis f├╝r die Tapferkeit ihrer eigenen Regierung zu bezahlen."

Die G├Ąste

  • Reinhard Merkel, Jurist, Mitunterzeichner des offenen Briefes an Olaf Scholz
  • Kevin K├╝hnert, SPD-Generalsekret├Ąr
  • Jana Puglierin, Politologin
  • Robin Alexander, stellvertretender "Welt"-Chefredakteur

Der emeritierte Professor von der Universit├Ąt Hamburg lie├č bei Lanz durchblicken, dass er den auf der Internetseite der Zeitschrift "Emma" ver├Âffentlichten Brief ma├čgeblich mitverfasst hat.

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Er betonte: Die Ukraine habe ein Recht und sogar eine Pflicht, sich gegen den russischen Aggressor zu verteidigen. Das Land solle sich nicht ergeben, m├╝sse aber in Verhandlungen ├╝ber einen f├╝r beide Seiten akzeptablen Waffenstillstand eintreten. Hier sei unter Umst├Ąnden eine Mahnung an Kiew notwendig: "Die monatelange weitere Fortsetzung im gegenw├Ąrtigen Modus kostet Tausende von Menschenleben, und das schlicht zu ignorieren, ist moralisch verwerflich."

Merkel demonstrierte erneut Vertrauen in die rationale Entscheidungsfindung im Kreml. So ging er davon aus, dass Russland bereit zu Verhandlungen ├╝ber einen Waffenstillstand sei. "Ich bin hoch ├╝berzeugt davon, dass man in Moskau kapiert, dass man in einem substanziellen Sinn nicht gewinnen wird." ÔÇô "Was macht Sie so sicher?", wollte Lanz wissen. "Weil das mit H├Ąnden zu greifen ist", erwiderte der Jurist.

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SPD-Generalsekret├Ąr Kevin K├╝hnert ├╝berzeugte er damit nicht. "Das ist eine rationale Erw├Ągung. Hatten Sie den Eindruck, dass wir es mit rational agierenden Personen zu tun hatten in den letzten Monaten?", fragte der Sozialdemokrat. Aber Merkel lie├č sich nicht beirren.

Putin bereit zu Waffenstillstand?

"Wenn es sozusagen um die eigene Existenz geht, wenn Putin diesen Krieg handfest im milit├Ąrischen Sinn verlieren w├╝rde, verl├Âre er vermutlich sogar sein Leben. Jedenfalls seine Regierungsgewalt", spekulierte Merkel.

Im Gegenzug nannte er die Hoffnung auf einen Sieg der Ukraine eine "Illusion". Die werde mit der Lieferung weiterer schwerer Waffen gen├Ąhrt, aber wie lange noch, fragte der Rechtsphilosoph. "W├╝rden Sie wirklich sagen: Im allerschlimmsten Fall bis zur Vernichtung von neun Zehnteln der Ukrainer d├╝rfen und sollen die sich weiter verteidigen und von au├čen weiter unterst├╝tzt werden?" Er betonte wiederholt die ethische Verpflichtung einer Regierung, nicht nur die Souver├Ąnit├Ąt ihres Staatsgebietes, sondern auch das Leben der B├╝rger zu sch├╝tzen.

Kriegsverbrechen "w├╝rden auf der Stelle aufh├Âren, wenn die Waffen schweigen w├╝rden", zeigte sich Merkel sicher. Als "in einem hohen Ma├če irrational" bezeichnete er hingegen Bef├╝rchtungen, russische Truppen k├Ânnten nach einem Waffenstillstand weiter morden und vergewaltigen. Schlie├člich w├╝rden Waffenstillstandsvereinbarungen unter anderem durch Friedenstruppen stabilisiert.

Ebenfalls wies er Bef├╝rchtungen zur├╝ck, die Ukraine k├Ânne sich zu einem russischen Vasallenstaat im Stile von Tschetschenien unter dem diktatorischen Pr├Ąsidenten Ramsan Kadyrow entwickeln. "Sie wollen doch nicht sagen, das, was dieser schreckliche Typ in Tschetschenien macht, das w├╝rde dann in der Ukraine losgehen", sagte der Jurist.

Politologin: nicht zu liefern, gleicht unterlassener Hilfeleistung

"Der einzige Waffenstillstand, den Russland akzeptiert, ist eine Friedhofsruhe", meinte hingegen Jana Puglierin, Politologin der Berliner Denkfabrik European Council on Foreign Relations. F├╝r sie blieb bei Merkels Ausf├╝hrungen die Frage ungekl├Ąrt, wie verhindert werden soll, dass die Ukraine bei Verhandlungen unter die R├Ąder ger├Ąt. Das Land m├╝sse sich souver├Ąn behaupten k├Ânnen. "Daf├╝r m├╝ssen wir die Ukraine starkmachen und nicht schwach", forderte die Expertin.

Sie nannte die in dem offenen Brief vertretene Position zynisch. Die Ukraine sei derzeit im Osten des Landes einem "Feuersturm" aus Artilleriebeschuss ausgesetzt. Dem k├Ânnten die Soldaten nur mit gepanzerten Fahrzeugen und schweren Waffen etwas entgegensetzen. Die nicht zu liefern, k├Ąme unterlassener Hilfeleistung gleich, warnte die Politologin.

"Das ist T├Ąter-Opfer-Umkehr"

"Sie wollen Kriegsverbrechen stoppen, indem Sie die Ukraine nicht mehr ausr├╝sten. Das ist doch wirklich ein seltsamer Gedanke", meinte der stellvertretende "Welt"-Chefredakteur Robin Alexander.

Die Ukraine solle durch den Stopp an Waffenlieferungen in Verhandlungen mit Russland gezwungen werden: "Wenn man das zu Ende denkt, ist das ein harter Zynismus." Au├čerdem sei es doch gerade die ukrainische Armee, die das Leben von Kindern sch├╝tze. Dass Merkel deren Tapferkeit dem Schicksal der Kinder entgegensetze, "da bin ich doch etwas entsetzt".

"Das ist T├Ąter-Opfer-Umkehr", kritisierte auch Lanz mit Blick auf eine Passage in dem offenen Brief. Dort wurde behauptet, dass die Verantwortung f├╝r eine m├Âgliche atomare Eskalation auch diejenigen trifft, die dem Aggressor "sehenden Auges ein Motiv zu einem gegebenenfalls verbrecherischen Handeln liefern".

K├╝hnert unterstrich: Ausschlie├člich die demokratisch gew├Ąhlte Regierung der Ukraine kann entscheiden, ob und unter welchen Umst├Ąnden sie Verhandlungen ├╝ber eine Waffenruhe aufnehmen will. Das Verhalten der russischen F├╝hrung seit der Annexion der Krim 2014 gebe keinerlei Grund, ihr zu vertrauen.

K├╝hnert kritisiert Merz' Reise in die Ukraine

Zugleich betonte der SPD-Generalsekret├Ąr jedoch: ├ängste vor einem Fl├Ąchenbrand in Europa d├╝rften nicht beiseite gewischt werden. Weniger Sympathien zeigte der SPD-Generalsekret├Ąr f├╝r die Reise des CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz nach Kiew. "├ťber die Motive dieser Reise kann man unterschiedlicher Ansicht sein", sagte K├╝hnert.

Merz' erster Tweet aus dem Schlafwagen habe nicht gerade den Eindruck vermittelt, dass dieser sich auf staatstragender Mission befindet. Es sei dem Oppositionsf├╝hrer da mehr um dessen eigene Sicherheit statt um die der Ukraine gegangen, unterstellte K├╝hnert: "Ich pers├Ânlich h├Ątte das anders entschieden." Das Treffen von Merz mit dem ukrainischen Pr├Ąsidenten Wolodymyr Selenskyj sei unerw├Ąhnt geblieben.

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K├╝hnert verteidigte stattdessen zum wiederholten Mal die Entscheidung von Scholz, vorerst nicht in die Ukraine zu reisen. "Ist die deutsche Solidarit├Ąt in Wort, Tat, Waffenlieferungen, humanit├Ąrer Hilfe, in irgendeiner Weise dadurch eingeschr├Ąnkt? Nein."

Lanz sah das anders. Im Kriegsgebiet w├╝rden Zehntausende Menschen sterben. "Und wir sitzen hier und ein deutscher Bundeskanzler erkl├Ąrt im Fernsehen: Ich kann dort nicht hin, um ein deutliches Zeichen von Empathie und Solidarit├Ąt zu liefern, weil ihr vorher b├Âse zum Bundespr├Ąsidenten wart. Ich komme da nicht mit."

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Von Daniel M├╝tzel
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