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Putin-Berater: Verhandlungen zwischen PrÀsidenten denkbar

Von dpa
Aktualisiert am 23.05.2022Lesedauer: 4 Min.
Ukrainisches Parlament: Sehen Sie hier die Rede vom polnischen PrÀsidenten Duda. (Quelle: Glomex)
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WĂ€hrend die Ukraine weitere zivile Opfer meldet, ist Russland offenbar zu Verhandlungen auf PrĂ€sidentenebene bereit. PrĂ€sident Selenskyj will derweil an den Kontakten zu NachbarlĂ€ndern arbeiten. Ein Überblick.

Der ukrainische PrÀsident Wolodymyr Selenskyj hat die guten Beziehungen zum Nachbarland Polen gelobt und will "den Druck der Vergangenheit" aus den Beziehungen zu allen Nachbarn entfernen, "die uns respektieren und keine Besatzer unseres Staates sind". In seiner Videobotschaft in der Nacht zum Montag bezeichnete er die Beziehungen zu Polen als "historische Errungenschaft" ohne "altes Konflikterbe".


Russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine: Eine Chronologie in Bildern

Mehrere Wochen dauert der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine nun schon an. Mit jedem Tag steigt die Anzahl der Toten, Vertriebenen und zerstörten Ortschaften. Ein Überblick ĂŒber die Geschehnisse seit Beginn der Invasion. Im
21. Februar: Russlands PrÀsident Wladimir Putin erkennt die selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine als unabhÀngige Staaten an. Tags darauf stimmt das russische Parlament zu. Soldaten sollen in die Separatistengebiete entsandt werden.
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Polens PrĂ€sident Andrzej Duda hatte am Sonntag als erster auslĂ€ndischer Staatschef seit Beginn des russischen Einmarsches Ende Februar eine Rede im ukrainischen Parlament gehalten und von der Absicht gesprochen, ein polnisch-ukrainisches Freundschaftsabkommen zu schließen.

Unterdessen will sich Russlands PrĂ€sident Wladimir Putin an diesem Montag in Sotschi mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko treffen, um ĂŒber die Zusammenarbeit der beiden LĂ€nder und einen im Aufbau befindlichen Unionsstaat zu reden. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts des Ukraine-Kriegs ein Spiel auf Zeit vor.

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Ukraine meldet erneut zivile Opfer

Mindestens acht Menschen sind nach ukrainischen Angaben am Sonntag durch russischen Beschuss getötet worden. Im ostukrainischen Gebiet Donezk wurden mindestens sieben Menschen getötet und acht verletzt. Bei einem Raketenangriff auf Malyn nordwestlich von Kiew wurde mindestens ein Mensch getötet. In der Nacht gab es unter anderem in Kiew, Charkiw, Awdijiwka sowie in anderen ukrainischen StÀdten und Regionen Luftalarm und Angriffe.

Das ukrainische MilitĂ€r meldete am Sonntag elf abgewehrte Angriffe russischer Truppen im Osten der Ukraine. Im Laufe der Woche seien mehr als 200 russische MilitĂ€rfahrzeuge und drei Flugzeuge zerstört worden. Laut Innenministerium wurde erneut eine russische PontonbrĂŒcke ĂŒber den Fluss Siwerskyj Donez in der Ostukraine beschĂ€digt.

Putins Berater: Russland bereit fĂŒr Verhandlungen

Russland ist nach Angaben eines Putin-Beraters zu einer Wiederaufnahme der GesprÀche mit Kiew bereit. Er sehe jedoch die Ukraine im Zugzwang, sagte Wladimir Medinski am Sonntagabend im belarussischen Staatsfernsehen.

Medinski schloss auch ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj nicht aus. Doch dafĂŒr werde eine "ernsthafte Vorbereitung" benötigt, wie etwa ausgearbeitete Dokumente, die die PrĂ€sidenten dann unterschreiben könnten. Von ukrainischer Seite gab es zunĂ€chst keine Reaktion auf die Aussagen. Die Ukraine hatte die Verhandlungen zur Beendigung des Krieges am Dienstag ausgesetzt.

Ein prorussischer Soldat in Mariupol: Will Moskau wieder Verhandlungen mit Kiew aufnehmen?
Ein prorussischer Soldat in Mariupol: Will Moskau wieder Verhandlungen mit Kiew aufnehmen? (Quelle: Alexander Ermochenko/Reuters-bilder)

UNHCR: Mehr als 100 Millionen Menschen durch Gewalt vertrieben

Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie andere tödliche Konflikte ist die Zahl der durch Gewalt vertriebenen Menschen weltweit erstmals seit Beginn der Aufzeichnungen auf mehr als 100 Millionen angestiegen. Das teilte das UN-FlĂŒchtlingshilfswerk (UNHCR) am Montag in Genf mit.

"Hundert Millionen ist eine krasse Zahl – ernĂŒchternd und alarmierend zugleich. Es ist ein Rekord, den es niemals hĂ€tte geben dĂŒrfen", sagte der UN-Hochkommissar fĂŒr FlĂŒchtlinge, Filippo Grandi.

Kiesewetter wirft Scholz bei Waffenlieferungen Spiel auf Zeit vor

Der CDU-Politiker Kiesewetter hat den Regierungskurs bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine angeprangert. Er warf Kanzler Scholz am Sonntagabend Zögerlichkeit und ein Spiel auf Zeit vor. Zuvor hatte bereits CDU-Chef Friedrich Merz die Regierung kritisiert. Kiesewetter sagte am Sonntagabend bei "Anne Will": "Die deutsche Industrie hat bereits am 28. Februar deutlich gemacht, dass sie sehr rasch um die 100 Leopard und um die 100 Marder ertĂŒchtigen könnte."

Bis heute gebe es aber keinen Auftrag. Auf die Frage warum, sagte Kiesewetter: "Ich befĂŒrchte, dass der Bundeskanzler nicht will, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt. Gewinnt in dem Sinne, dass die russischen Truppen aus dem Land getrieben werden." Hier lesen Sie mehr.

Buschmann besorgt ĂŒber Kriegsgefangene von Mariupol

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich besorgt ĂŒber die Kriegsgefangenen von Mariupol geĂ€ußert. "Die massiven VerstĂ¶ĂŸe Russlands gegen das Völkerrecht sind völlig inakzeptabel – sie erfĂŒllen uns aber auch mit großer Sorge mit Blick auf die Bevölkerung der Ukraine und die nun in Gefangenschaft geratenen Soldaten", sagte der FDP-Politiker der "Rheinischen Post" (Montag).

Selenskyj: Gemeinsame Zollkontrolle mit Polen

Nach Angaben Selenskyjs will die Ukraine eine gemeinsame Zollkontrolle mit Polen einfĂŒhren – das sei "der Beginn unserer Integration in den gemeinsamen Zollraum der EuropĂ€ischen Union". Ukrainer erhielten in Polen "de facto und de jure die gleichen Chancen" wie polnische StaatsbĂŒrger. Selenskyj will analog dazu ein Gesetz in der Ukraine auf den Weg bringen.

Johnson schreibt an ukrainische Kinder: Vorbild fĂŒr Mut und Kraft

In einem offenen Brief hat der britische Premierminister Boris Johnson den Mut und die Kraft ukrainischer Kinder im Krieg gewĂŒrdigt. Sie sollten stolz auf ihr Land, ihre Eltern, Familien und Soldaten sein, vor allem aber auf sich selbst. "Viele von Euch haben Dinge gesehen oder erlebt, die kein Kind erleben sollte. Dennoch lehren uns die ukrainischen Kinder jeden Tag, was es bedeutet, stark und wĂŒrdevoll zu sein, den Kopf selbst in den hĂ€rtesten Zeiten hochzuhalten", hieß es in dem in der Nacht zum Montag veröffentlichten Schreiben. Sie hĂ€tten weltweit Millionen Freunde.

Das bringt der Tag

In der Ukraine wird im ersten Kriegsverbrecherprozess gegen einen 21 Jahre alten russischen Soldaten das Urteil erwartet. Er hatte ausgesagt, im Gebiet Sumy einen Zivilisten erschossen zu haben.

In Davos beginnt die Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF). Die Auftaktrede hĂ€lt Selenskyj, der digital zugeschaltet wird. Am Morgen spricht Wirtschaftsminister Robert Habeck (GrĂŒne) darĂŒber, wie Deutschland weniger abhĂ€ngig von russischer Energie werden will.

Der Deutsche Bauernverband berĂ€t zu den Auswirkungen des Krieges und VorschlĂ€gen fĂŒr die Versorgungssicherheit. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hĂ€lt bei einer Videoschalte der internationalen Ukraine-Kontaktgruppe ein Eingangsstatement.

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Von Patrick Diekmann
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