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Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Von dpa
Aktualisiert am 25.05.2022Lesedauer: 6 Min.
Spuren eines russischen Angriffs auf Wohngeb├Ąude in Kramatorsk.
Spuren eines russischen Angriffs auf Wohngeb├Ąude in Kramatorsk. (Quelle: Andriy Andriyenko/AP/dpa./dpa)
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Davos/Moskau (dpa) - Mehr als drei Monate nach Kriegsbeginn will Russland besetzte Teile der Ukraine st├Ąrker an sich binden.

Kremlchef Wladimir Putin unterzeichnete am Mittwoch ein Dekret, wonach Einwohner der ukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja zu erleichterten Bedingungen die russische Staatsb├╝rgerschaft erhalten k├Ânnen. 2019 hatte Putin bereits den Einwohnern der abtr├╝nnigen ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk die Einb├╝rgerung vereinfacht. Hunderttausende Menschen erhielten russische P├Ąsse.

F├╝r den ukrainischen Pr├Ąsidenten Wolodymyr Selenskyj kommt jedoch eine Abtretung von Territorium selbst im Gegenzug f├╝r ein Ende des Krieges nicht in Frage, wie er am Mittwoch deutlich machte. "Die Ukraine k├Ąmpft, bis sie ihr gesamtes Territorium zur├╝ck hat", sagte Selenskyj am Mittwoch bei einer Veranstaltung der Victor-Pinchuk-Stiftung in Davos. Er war digital zu der Diskussion am Rande der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums zugeschaltet.

Das ukrainische Au├čenministerium bezeichnete die Verteilung von P├Ąssen als "illegal" und "grobe Verletzung der Souver├Ąnit├Ąt und territorialen Unversehrtheit" der Ukraine. Es handele sich um einen Versto├č gegen internationales Recht. Putins Dekret sei juristisch wertlos.

Verhandeln will Selenskyj nur mit Putin selbst

Zu Gespr├Ąchen bereit sei er, falls sich Russland in die Gebiete zur├╝ckziehe, in denen es vor Kriegsbeginn im Februar war, sagte Selenskyj. "Ich kann nur mit dem Pr├Ąsidenten direkt sprechen, keine Mittelspersonen, keine Vermittler", so Selenskyj. Daf├╝r m├╝sse Putin seine Blase verlassen. Derzeit verhandle Russland nicht ernsthaft.

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Die ukrainische Regierung bef├╝rchtet, dass Russland sich die Regionen Luhansk, Donezk und Cherson nach dem Vorbild der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim einverleiben k├Ânnte. Die Volksrepubliken Luhansk und Donezk hatte Putin bereits gegen heftige internationale Kritik als unabh├Ąngige Staaten anerkannt. Unklar ist aber, ob sie eigenst├Ąndig bleiben oder eine Aufnahme in die Russische F├Âderation beantragen wollen. Russland begr├╝ndet seine milit├Ąrischen Invasionen unter anderem damit, seine B├╝rger oder Neub├╝rger im Ausland sch├╝tzen zu wollen.

K├Ąmpfe um Gro├čstadt Sjewjerodonezk

Im Osten der Ukraine sind die russischen Truppen nach Angaben aus Kiew zur Offensive ├╝bergegangen und f├╝hren K├Ąmpfe um die Gro├čstadt Sjewjerodonezk im schwer umk├Ąmpften Gebiet Luhansk. Auch die nahe gelegene Stadt Lyman sei Ziel der russischen Bodenoffensive, unterst├╝tzt durch Luftangriffe und Artillerie, teilte der ukrainische Generalstab am Mittwochmorgen in seinem Lagebericht mit. Die Milit├Ąrexperten des US-Kriegsforschungsinstituts Institute for the Study of War (ISW) berichteten, dass das russische Milit├Ąr in Luhansk Kr├Ąfte aus verschiedenen Richtungen zusammenziehe.

Der schwere russische Beschuss auf Sjewjerodonezk dauerte nach Angaben des Kiewer Generalstabs den ganzen Mittwoch ├╝ber an. Die Stadt und Orte im Umfeld w├╝rden mit Artillerie und aus der Luft angegriffen.

Der Generalstab berichtete auch von Angriffen auf die Ortschaften Berestowe, Lypowe und Nyrkowe. Diese liegen im R├╝ckraum der ukrainischen Verteidiger an der strategisch wichtigen Stra├če nach Bachmut. Zwar hie├č es, die Attacken seien abgewehrt worden. Doch ├╝berpr├╝fbar waren die Angaben zun├Ąchst nicht. Ausl├Ąndische Beobachter bef├╝rchten, dass mehrere ukrainische Brigaden in Sjewjerodonezk eingekesselt werden k├Ânnten.

"In einigen Richtungen haben die russischen Gruppierungen zweifellos taktische Erfolge, das ist im Prinzip auch kein Geheimnis", sagte Olexander Motusjanyk, Sprecher des Verteidigungsministeriums, in Kiew. Es sei aber nicht richtig, von einem ukrainischen R├╝ckzug zu sprechen. Die ukrainische Armee versuche, ihre Position zu verbessern, um dann wieder anzugreifen. "In dem Gebiet gibt es viele Siedlungen, die von Hand zu Hand gehen. Die Situation ist sehr dynamisch."

Polizei bestattet Tote in Massengrab

In der umk├Ąmpften Stadt Lyssytschansk hat die ├Ârtliche Polizei mindestens 150 Menschen in einem Massengrab beerdigt. Das teilte der Gouverneur des Gebietes Luhansk, Serhij Hajdaj, auf seinem Telegram-Kanal mit. Die Polizei m├╝sse in der Notsituation viele Aufgaben ├╝bernehmen, auch die von Bestattern, schrieb er.

In dem Grab w├╝rden Opfer des russischen Beschusses beigesetzt und auch Menschen, die eines nat├╝rlichen Todes gestorben seien. Ein Video zeigte, wie die Leichen in wei├čen S├Ącken, jeder mit dem Namen versehen, in eine Grube geworfen wurden. Nach dem Krieg sollten die Toten ordentlich beigesetzt werden, versprach der Gouverneur.

Hajdaj sagte, das ostukrainische Verwaltungsgebiet Luhansk sei zu 95 Prozent von russischen Truppen erobert. Die Lage sei "extrem schlecht".

Russische Region wirft Ukraine Beschuss vor

Der Gouverneur der russischen Grenzregion Belgorod hat der Ukraine erneuten Beschuss vorgeworfen. Im Dorf Schurawljowka sei ein junger Mann verletzt worden, schrieb Wjatscheslaw Gladkow am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram. Angesichts der gespannten Lage sei das gesamte Dorf eigentlich schon vor einigen Wochen evakuiert worden, schrieb der Gouverneur weiter. Warum der junge Mann sich dennoch dort aufgehalten habe, sei zun├Ąchst noch unklar.

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs klagt Russland wiederholt ├╝ber Angriffe auf sein eigenes Staatsgebiet. Neben Belgorod werfen auch andere russische Regionen - darunter Kursk und Brjansk - der ukrainischen Seite immer wieder Beschuss vor. Kiew ├Ąu├čert sich zu den Vorw├╝rfen in der Regel nicht.

Ukraine fordert Handelsboykott

Der ukrainische Au├čenminister Dmytro Kuleba rief zu einem kompletten Stop des westlichen Handels mit Russland auf. Die Sanktionen m├╝ssten auf ein n├Ąchstes Level gebracht werden. "Die Welt sollte aufh├Âren, russische Waren und Dienstleistungen zu kaufen und mit Russland zu handeln", sagte er. Andernfalls werde das Geld helfen, "die russische Maschinerie der Kriegsverbrechen" aufrechtzuerhalten. Der Westen m├╝sse akzeptieren, dass das ultimative Ziel ein Sieg der Ukraine sein m├╝sse.

Moskau forderte angesichts der von seinem Krieg gegen die Ukraine verursachten Nahrungsmittel-Krise hingegen eine Lockerung westlicher Sanktionen. Vize-Au├čenminister Andrej Rudenko verlangte am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge eine Aufhebung der Strafma├čnahmen, die gegen Russlands Exportbranche sowie gegen den Finanzsektor verh├Ąngt wurden. Zudem m├╝sse die Ukraine alle H├Ąfen entminen, forderte er. Russland sei dann bereit, eine "humanit├Ąre Durchfahrt" zu sichern.

Die internationale Gemeinschaft fordert seit Wochen von Russland, den Export von ukrainischem Getreide zu erm├Âglichen. Die Ukraine beklagt, dass durch die russische Kriegsmarine ihre H├Ąfen im Schwarzen Meer blockiert sind. Beide L├Ąnder geh├Âren zu den gr├Â├čten Weizenexporteuren und spielen eine wichtige Rolle f├╝r die Ern├Ąhrungssicherheit in der Welt.

Russland hatte am Mittwoch zugleich das Ende der Minenr├Ąumung im Hafen von Mariupol verk├╝ndet. Der Hafen der inzwischen von Russland kontrollierten Stadt k├Ânne damit wieder seine Arbeit aufnehmen. F├╝r die internationalen Schiffe, die dort seit Beginn der Kampfhandlungen festlagen, werde am Mittwoch ein Korridor f├╝r die sichere Ausfahrt organisiert, hatte das Verteidigungsministerium mitgeteilt.

Klitschko w├╝nscht sich Scholz-Besuch

Der ukrainische Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko hofft auf einen Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ukraine. "Ich w├╝nsche mir, dass Olaf Scholz nach Kiew reist und in die Ukraine kommt, um mit eigenen Augen zu sehen", sagte der Bruder des B├╝rgermeisters von Kiew, Vitali Klitschko, dem Fernsehsender RTL/ntv am Mittwoch am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Es m├╝sse dabei kein Besuch des besonders von den Zerst├Ârungen des Krieges betroffenen Umlandes der ukrainischen Hauptstadt sein, so Klitschko. Er wolle "schon nicht mehr, dass er das sieht, was wir gesehen haben in Butscha, Hostomel und Irpin". Kiew sei auch vom Krieg betroffen.

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Aufkl├Ąrung von Kriegsverbrechen

Die USA, die Europ├Ąische Union und Gro├čbritannien wollen die Ukraine bei der Aufkl├Ąrung von Kriegsverbrechen unterst├╝tzen. Eine gemeinsame Initiative solle bei Koordinierung und Kommunikation helfen und der ukrainischen Staatsanwaltschaft, welche f├╝r die Verfolgung von Kriegsverbrechen zust├Ąndig ist, unter die Arme greifen, hie├č es in einer gemeinsamen Mitteilung.

Putin besucht verletzte Soldaten

Russlands Pr├Ąsident Wladimir Putin besuchte am Mittwoch in einem Moskauer Krankenhaus erstmals seit Beginn des Kriegs Soldaten, die im Krieg gegen die Ukraine verletzt wurden.

Das Parlament in Moskau stimmte am Mittwoch unterdessen f├╝r ein Gesetz, dem zufolge M├Ąnner und Frauen k├╝nftig bis zu 50 Jahre alt sein d├╝rfen, wenn sie sich vertraglich f├╝r den Dienst in der Armee verpflichten. Bislang lag die Obergrenze bei 40 Jahren. In dem Gesetz, das die Kremlpartei Geeintes Russland eingebracht hatte, hei├čt es zur Begr├╝ndung, dass gerade f├╝r die Bedienung von Pr├Ązisionswaffen "hochprofessionelle Spezialisten" gebraucht w├╝rden, die in der Regel 40 Jahre oder ├Ąlter seien.

Polen f├╝r viele Fl├╝chtlinge nur Transitland

Nach aktuellen Sch├Ątzungen halten sich noch rund 1,2 bis 1,5 Millionen Kriegsfl├╝chtlinge aus der Ukraine im benachbarten Polen auf. F├╝r einen Teil der insgesamt gut 3,5 Millionen eingereisten Menschen sei Polen nur ein Transitland auf dem Weg in den Westen Europas gewesen, sagte Blazej Pobozy vom Innenministerium in Warschau am Mittwoch dem Sender Radio Olsztyn. Andere seien in ihre Heimat zur├╝ckgekehrt, weil sich der russische Angriffskrieg derzeit auf den Donbass und den S├╝den der Ukraine konzentriere.

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