Scholz legt Serbien eine Änderung des Russland-Kurses nahe

Serbien will EU-Mitglied werden, aber pflegt enge Beziehungen zu Russland. Kurz vor seinem Besuch hat Bundeskanzler Scholz eine klare Botschaft an das Land: Der Beitrittskandidat solle sich keine Illusionen machen.

Wenige Stunden vor seinem Serbien-Besuch hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dem EU-Beitrittskandidaten eine Abkehr von dessen bislang engen Verhältnis zu Russland nahegelegt. "Wer Mitglied der Europäischen Union werden will, muss das gesamte Regime, das damit verbunden ist, für sich akzeptieren", sagte er am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti in Pristina.

Dazu würde auch eine gemeinsame Politik gegenüber anderen Ländern gehören und somit auch jene Sanktionen, die die EU gegen Moskau wegen dessen Angriffskrieges in der Ukraine verhängt hat. "Man nimmt es gewissermaßen mit, wenn man beitritt", führte Scholz weiter aus. Darüber solle sich auch niemand, der sich gegenwärtig im Beitrittsprozess befindet, Illusionen machen. "Es ist wichtig zu wissen: Der Weg nach Europa ist der Weg nach Europa."

Serbien verhandelt seit 2014 um einen Beitritt zur EU. Wegen der mangelnden Reformbereitschaft der Regierung in Belgrad machen die Verhandlungen kaum Fortschritte. Zugleich pflegt Serbien ein enges Verhältnis zu Russland und China. In einer aktuellen Meinungsumfrage gaben 40 Prozent der Serben an, dass sie "glücklich" wären, wenn ihr Land auf einen EU-Beitritt verzichten und stattdessen ein Bündnis mit Russland eingehen würde.

Mitten im Krieg: Serbien verlängert Vertrag mit Moskau

Die EU-Sanktionen gegen Russland möchte das Balkanland derzeit nicht übernehmen, weil es dadurch seine wirtschaftlichen Interessen gefährdet sieht. Das Land bezieht beispielsweise fast seinen gesamten Gasbedarf aus Russland. Nur einen Tag vor der Einigung der EU-Mitglieder auf das jüngste Sanktionspaket gegen Russland hatte Belgrad Ende Mai daher die Verlängerung des Vertrags mit Moskau über russische Gaslieferungen verkündet – und dafür einen Rüffel aus Brüssel kassiert.

Nach Einschätzung des Energieexperten Goran Vasic von der Universität Novi Sad gibt es beim Gasabkommen mit Moskau eine "brüderliche Klausel", die "nicht im Vertrag steht, sondern Nebenabsprachen oder politische Zugeständnisse beinhaltet". Belgrad weist jedoch den Vorwurf zurück, die günstigen Vertragsbedingungen seien eine "Belohnung" des Kreml dafür, dass Serbien sich den Sanktionen gegen Moskau nicht angeschlossen hat.

Serbien hält "großem Bruder" die Treue

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte kürzlich gegenüber serbischen Medien erklärt, Moskau sei sich sicher, dass Serbien "in dieser Situation weiterhin eine kluge Wahl treffen wird". Einen geplanten Besuch in Belgrad musste er Anfang der Woche allerdings absagen, weil Serbiens Nachbarländer der Maschine des russischen Chefdiplomaten die Überflugrechte verweigerten.

Serbien sei "kein U-Boot und keine Marionette" Russlands, hatte Vucic Anfang Mai in einem "Handelsblatt"-Interview betont. Sein Land verfolge jedoch seine eigenen "nationalen Interessen in Bezug auf den Kosovo und auch andere Fragen, in denen Russland unsere Haltung stützt". Zudem hebt Vucic immer wieder die historischen und kulturellen Verbindungen zum "großen Bruder" Russland hervor.

Eine Mitgliedschaft in der EU ist dennoch weiterhin erklärtes Ziel der serbischen Regierung. In Belgrad sind aber auch andere Töne zu hören. Regierungsnahe Medien verbreiten die Botschaften des Kremls, und es wurden sogar Forderungen laut, die Bewerbung um einen EU-Beitritt zurückzuziehen.