Ukraine und Moldau sollen EU-Beitrittskandidaten werden

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich dafür eingesetzt, nun ist es offiziell: Sowohl die Ukraine als auch Moldau sollen zu EU-Beitrittskandidaten ernannt werden. Doch eine Hürde ist noch zu überwinden.

Die EU-Kommission spricht sich dafür aus, die Ukraine und Moldau offiziell zu Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union zu ernennen. Dies teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag mit. "Die Ukraine verdient eine europäische Perspektive", sagte von der Leyen. Entscheiden müssen dies aber die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer.

Nach Auffassung der Kommission habe das Land deutlich das Bestreben und Engagement zum Ausdruck gebracht, den europäischen Werten und Standards gerecht zu werden. "Die Ukrainer sind bereit, für die europäische Perspektive zu sterben", sagte von der Leyen mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen das Land. Man wolle es ihnen ermöglichen, den europäischen Traum zu leben. Ähnlich äußerte sich von der Leyen zu Moldau. Für Georgien empfahl sie dagegen vorerst nur eine "europäische Perspektive" ohne offiziellen Kandidatenstatus.

Ukraine äußert sich zur Entscheidung

Die Behörde legt damit die Grundlage für einen möglichen Beschluss der EU-Mitgliedstaaten. Die Staats- und Regierungschefs wollen bereits bei einem Gipfeltreffen Ende kommender Woche über das Thema beraten.

Die Ukraine sei nach Angaben des Präsidialamtes in Kiew dankbar für den Vorschlag der EU-Kommission. Nun werde erwartet, dass die EU-Staats- und Regierungschefs dem zustimmen, erklärt das Büro des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Beitrittsprozess unter Bedingungen

Die mehr als 40 Millionen Bürger zählende Ukraine hatte vor rund dreieinhalb Monaten kurz nach Beginn des russischen Angriffs die Aufnahme in die EU beantragt. Kurz darauf reichten auch der kleine Nachbar Moldau sowie das im Südosten Europas gelegene Georgien Beitrittsanträge ein. Moldau hatte zuletzt rund 2,6 Millionen Einwohner, Georgien rund 3,7 Millionen.

Das nun von der EU-Kommission vorgeschlagene Vorgehen sieht vor, der Ukraine und Moldau den Status als EU-Beitrittskandidaten zu geben. Zugleich sollten nach Ansicht der Behörde weitere Fortschritte im Beitrittsprozess an konkrete Bedingungen geknüpft werden. In beiden Ländern gibt es unter anderem Defizite im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und im Kampf gegen Korruption.

Der Ball liegt bei den Regierungs- und Staatschefs

Das ebenfalls einen EU-Beitritt anstrebende Georgien soll nach der Empfehlung der EU-Kommission hingegen erst nach der Erfüllung von Auflagen den Kandidatenstatus bekommen. Das Land sei demnach so wie derzeit auch Bosnien-Herzegowina und der Kosovo vorerst nur ein potenzieller Beitrittskandidat.

Auf Grundlage der Empfehlung der Kommission müssen nun die EU-Staaten entscheiden, wie es weitergeht. Die Ansichten der Regierungen zum Thema gehen bislang weit auseinander. So halten Länder wie Portugal und die Niederlande die Vergabe des Kandidatenstatus an die drei Staaten im östlichen Europa nach Angaben von Diplomaten für verfrüht und rein symbolisch.

Scholz sprach sich für Beitrittskandidatenstatus der Ukraine aus

Ein weiteres Argument von Skeptikern ist, dass die EU mit ihrem Prinzip der Einstimmigkeit etwa in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik schon jetzt als schwerfällig gilt. Sie mahnen zunächst interne Reformen an, ehe neuen Mitgliedern die Tür geöffnet werde.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprachen sich dagegen am Donnerstag in Kiew dafür aus, dass die Ukraine Beitrittskandidat wird. Deutschland und Frankreich argumentieren, dass der Kandidatenstatus die Aufnahmeentscheidung nicht vorwegnimmt und auch nicht mit einem Zeitrahmen verbunden ist. Die Türkei ist beispielsweise schon seit 1999 Beitrittskandidat.