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  • Der Konflikt mit Russland wird uns lange begleiten: Die Bedeutung für Deutschland


Meinung
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Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.

Das wird uns noch lange begleiten

Ein Gastbeitrag von Stephan Steinlein

Aktualisiert am 02.07.2022Lesedauer: 5 Min.
Wladimir Putin: Für den Westen ist der russische Präsident kein strategischer Partner mehr.
Wladimir Putin: Für den Westen ist der russische Präsident kein strategischer Partner mehr. (Quelle: Russian Look/imago-images-bilder)
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Das Ziel, Russland in eine europäische Friedensordnung zu integrieren, ist passé. Vielmehr wird der Kreml zum Gegenspieler in einem langen Konflikt.

Über viele Jahrzehnte war die Integration Russlands in eine europäische Friedensordnung erklärtes Ziel der deutschen Außenpolitik. Deutschland war treibende Kraft bei der Nato- und EU-Osterweiterung, unterstützte die Nachfolgestaaten der Sowjetunion bei ihren mühsamen Reformen und unternahm gleichzeitig immer neue Anstrengungen, um den Gesprächsfaden mit Moskau nicht abreißen zu lassen. Über die Definition gemeinsamer Interessen – Kooperation im Energiesektor, Verhinderung nuklearer Proliferation, Forschungszusammenarbeit, Klimaschutz – versuchte Berlin, ein Abdriften Russlands in eine aggressive Selbstisolation zu verhindern.

Das mag manchen heute naiv und blauäugig erscheinen. Allein die Geschichte ist kein Schweizer Uhrwerk. "Who lost Russia?", die Frage, ob der Ukraine-Krieg in seinen verschiedenen Eskalationsstufen zwangsläufig war oder hätte vermieden werden können, wird uns noch lange begleiten.

Tatsache ist: Die Integration Russlands in eine europäische Friedensordnung ist in weite Ferne gerückt. Stattdessen haben wir uns auf einen lang andauernden Konflikt einzustellen, in dem Russland nicht Partner, sondern Gegenspieler ist.

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Die deutsche Öffentlichkeit erwartet von der Politik Lösungen

In seinem "Langen Telegramm" schrieb George Kennan 1947: "Unser erster Schritt muss darin bestehen, die Natur der Bewegung, mit der wir es zu tun haben, zu erfassen und als solche zu erkennen. Wir müssen sie mit dem gleichen Mut, der gleichen Distanz, Objektivität und Entschlossenheit studieren, mit der ein Arzt widerspenstige und unvernünftige Personen studiert."

Analytische Distanz ist auch jetzt gefragt. Es heißt, Abschied zu nehmen von Hoffnungen und Erwartungen, die tief in unserer politischen DNA verankert sind. Die deutsche Öffentlichkeit erwartet von der Politik Lösungen, wenn möglich am Verhandlungstisch. Der Konflikt mit Russland aber wird auf absehbare Zeit weder mit militärischen noch mit diplomatischen Mitteln beizulegen sein. Ähnlich wie der Nahostkonflikt lässt er sich nur managen und einhegen. Schon das wird unsere ganze Kraft erfordern.

Stephan Steinlein (*1961) war von 2017 bis 2022 Chef des Bundespräsidialamtes im Amt eines Staatssekretärs und davor von 2014 bis 2017 Staatssekretär im Auswärtigen Amt.

Stephan Steinlein: Er war bis vor kurzem Chef des Bundespräsidialamtes im Amt eines Staatssekretärs.
Stephan Steinlein: Er war bis vor kurzem Chef des Bundespräsidialamtes im Amt eines Staatssekretärs. (Quelle: photothek/imago-images-bilder)

Existenzieller Konflikt

Putin und sein Umfeld sehen sich in einem existenziellen Konflikt mit dem gesamten Westen und der Idee der liberalen Demokratie. Sie werden nicht zögern, in diesem Konflikt alle Mittel einzusetzen, die ihnen zur Verfügung stehen – seien sie militärisch, nachrichtendienstlich, ökonomisch oder hybrid, und dies im digitalen Raum, in Europa und im Rest der Welt.

Putin ist davon überzeugt, dass Russland und seine Verbündeten den längeren Atem haben, der Westen im Abstieg begriffen ist und an seinen eigenen inneren Widersprüchen zugrunde gehen wird.

Ob die regelbasierte internationale Ordnung Bestand hat oder ob wir einem neuen Wolfshund-Jahrhundert (Ossip Mandelstam) entgegengehen, in dem das Recht des Stärkeren über die Stärke des Rechts triumphiert, wird nicht zuletzt vom Ausgang dieser epochalen Auseinandersetzung abhängen. Der Westen hat sie nicht gesucht, er kann ihr aber auch nicht ausweichen.

Was folgt daraus für die deutsche Außenpolitik?

Unser oberstes Ziel muss die Sicherung der Einheit und Handlungsfähigkeit Europas sein. Hier nur einige Anstriche: Über kurz oder lang wird die EU an Mehrheitsentscheidungen im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht herumkommen. Wir können nicht zulassen, dass Russland einzelne Länder herauskauft und mit deren Veto gemeinsames Handeln blockiert.

Vor wenigen Tagen hat der Europäische Rat den Weg für eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine und Moldawiens freigemacht. Aber wir müssen weiter darüber nachdenken, wie wir die lange Zeit bis zum Beitritt strukturieren und wie wir die Kandidaten bei ihrer Transition am besten unterstützen können. Macrons Idee einer "europäischen politischen Gemeinschaft" verdient vor diesem Hintergrund eingehendere Diskussion.

Nicht als Ersatz für einen Beitritt, sondern als Gefäß für eine politische Zusammenarbeit, die über individuelle Beitrittsverhandlungen hinausgeht und eine Struktur schafft, die es auch befreundeten Nicht-EU-Staaten wie Großbritannien, Norwegen und der Schweiz ermöglichen könnte, ihren Beitrag zur Stabilisierung unserer östlichen und südöstlichen Nachbarschaft zu leisten.

Die USA bleiben als westliche Führungsmacht unverzichtbar

Alle europäischen Partner werden in den kommenden Jahren ihre Verteidigungsausgaben erhöhen. Über gemeinsame Entwicklungs- und Beschaffungsprogramme müssen wir dafür sorgen, dass am Ende ein wirklicher europäischer Mehrwert entsteht. Gleichzeitig müssen wir die Ukraine wirtschaftlich und militärisch in die Lage versetzen, sich gegen die russische Aggression zu behaupten, ohne dass wir selbst zur Kriegspartei werden.

Joe Biden in Madrid: Der US-Präsident kündigte an, weitere Waffen an die Ukraine zu liefern.
Joe Biden in Madrid: Der US-Präsident kündigte an, weitere Waffen an die Ukraine zu liefern. (Quelle: TT/imago-images-bilder)

Die USA bleiben als westliche Führungsmacht unverzichtbar. Aber ganz gleich, wer künftig ins Weiße Haus einzieht, Europa wird sicherheitspolitisch deutlich stärker gefordert sein. Der "Pivot to Asia" ist eine Tatsache, die auch der Ukraine-Krieg nicht ungeschehen macht. Auf Deutschland und Frankreich, die EU-Staaten mit den größten Streitkräften, kommt daher sicherheitspolitisch eine neue Führungsrolle zu. Dabei gilt es, Mittel- und Osteuropa die Sorge zu nehmen, dass eine Stärkung Europas zwangsläufig mit einer Schwächung der transatlantischen Beziehungen einhergeht. Auch die Zukunft der nuklearen Abschreckung und der nuklearen Teilhabe bedarf vertiefter Diskussion.

Russland ist nicht immun gegen die Folgen des Klimawandels

Der Konflikt zwischen Russland und dem Westen fällt in eine Zeit großer globaler Herausforderungen, die unsere ungeteilte Aufmerksamkeit erfordern. Wie wollen wir unseren Kindern erklären, dass wir mitten in Europa einen konventionellen Krieg zulassen, wenn gleichzeitig die Lebensgrundlagen auf dem Planeten, mithin auch das Überleben der Menschheit auf der Kippe stehen?

Auch Russland ist nicht immun gegen die Folgen des Klimawandels, das Auftauen des Permafrostbodens, gegen die Gefahren des Terrorismus und der nuklearen Proliferation. Wir dürfen es der russischen Politik nicht ersparen, sie immer wieder an ihre globale Mitverantwortung zu erinnern – und müssen selbst alles tun, um über die Spannungen in Europa die globalen Herausforderungen nicht aus dem Blick zu verlieren. Wie sonst könnten wir im globalen Süden die Glaubwürdigkeitslücken schließen, die von Russland und seinen Verbündeten immer wieder geschickt benutzt werden, um den Westen für alles Übel der Welt verantwortlich zu machen?

Russland wird neue Flüchtlingsströme provozieren

Russland wird nicht davor zurückschrecken, seinen destruktiven Einfluss im Nahen Osten und in Afrika zu benutzen, um neue Flüchtlingsströme in Richtung Europa zu provozieren. Die durch den Ukraine-Krieg verschärfte Nahrungsmittelkrise und hohe Energiepreise spielen ihm dabei in die Hände. Europa muss die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern verstärken, um schnell auf entsprechende Entwicklungen reagieren zu können und eine Wiederholung der Situation von 2015 bestmöglich zu verhindern.

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In der strategischen Auseinandersetzung, die uns bevorsteht, werden wir auch mit schwierigen Partnern zusammenarbeiten müssen, mit Partnern, die unsere Wertvorstellungen nicht wirklich teilen. Nicht zuletzt die notwendige Diversifizierung unserer Energie- und Rohstoffquellen, von Lieferketten, von Herkunfts- und Absatzmärkten werden diesbezüglich Treiber sein. Dabei bewegen wir uns auf einem schmalen Grat.

Der Westen darf nicht der Versuchung zynischer Machtpolitik erliegen, für deren Scheitern der Kalte Krieg genug abschreckende Beispiele bereithält. Gleichzeitig müssen wir uns davor hüten, Menschenrechte und Demokratie ideologisch zu überhöhen und anderen aus einer Position moralischer Überlegenheit Lehren zu erteilen. Menschenrechte und Demokratie entfalten ihre Überzeugungskraft und ungeheure subversive Potenz gerade dann, wenn sie dem direkten politischen Streit entzogen sind. Das ist 1975 mit dem berühmten 3. Korb der KSZE gelungen. Die Zeitenwende von 1989 war eine zumindest mittelbare Folge davon.

Eine neue Faszination des Autoritären

Wir erleben weltweit eine neue Faszination des Autoritären. Die Demokratie mit ihren langwierigen Entscheidungsprozessen und ihren vermeintlich faulen Kompromissen, überhaupt mit ihrer Zumutung der Freiheit, erscheint vielen überholt – auch bei uns. Diese Demokratiemüdigkeit ist einer der Gründe für Putins Hoffnung, die Auseinandersetzung mit dem Westen siegreich bestehen zu können. Unsere vornehmste Aufgabe ist es, die Demokratie lebendig zu halten, gegen Angriffe zu verteidigen, wo nötig zu erneuern und so den Spaltungstendenzen in unseren Gesellschaften entgegenzuwirken.

George Kennan schließt sein "Langes Telegramm" so: "Wir müssen den Mut und das Selbstvertrauen finden, an unseren eigenen Methoden und Vorstellungen der menschlichen Gesellschaft festzuhalten. Die größte Gefahr, die uns in der Auseinandersetzung mit dem sowjetischen Kommunismus begegnet, besteht darin, dass wir es zulassen, wie jene zu werden, mit denen wir es aufgenommen haben." Dem ist nichts hinzuzufügen.

Die im Gastbeitrag geäußerten Ansichten geben die Meinungen der Autoren wieder und entsprechen nicht notwendigerweise denen der t-online-Redaktion.

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Von Martin Küper
Von Lisa Becke, Carl Lando Derouaux
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