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G7-Gipfel in Japan: Darauf einigten sich die Weltmächte

Merkel setzt sich durch  

Darauf einigten sich die G7-Staaten in Japan

27.05.2016, 08:00 Uhr | dpa, rtr, AFP, t-online.de

G7-Gipfel in Japan: Darauf einigten sich die Weltmächte. Gute Stimmung zu Beginn der fünften Arbeitssitzung der G7-Vertreter. (Quelle: dpa)

Gute Stimmung zu Beginn der fünften Arbeitssitzung der G7-Vertreter. (Quelle: dpa)

Nach zweitägigen Beratungen im japanischen Ise-Shima hat die Gemeinschaft der bedeutendsten Industrienationen ihre Abschlusserklärung veröffentlicht. Die Staats- und Regierungschefs der G7-Mitgliedsstaaten sagen darin den wirtschaftlichen und humanitären Gefahren der Welt den Kampf an.

Auf Drängen von Angela Merkel (CDU) haben die G7-Staaten die Flüchtlingskrise als "globale Herausforderung" anerkannt. Wahrscheinlich bezeichnete die Bundeskanzlerin den Gipfel auch deshalb als "Erfolg". Die dortigen Gespräche seien "sehr, sehr wichtig und sie werden hier auch im Geist von Gemeinsamkeiten, von Werten, demokratischen Vorstellungen durchgeführt", so Merkel.

Das sind die wichtigsten Punkte der sogenannten "Initiative von Ise-Shima":

Flüchtlingskrise

Die Zahl der Flüchtlinge, Asylsuchenden und Vertriebenen sei auf dem höchsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg, heißt es in dem gemeinsamen Schreiben. Die G7 erkenne die Fluchtbewegungen als "globale Herausforderung an, die eine globale Antwort erfordert".

Außer den Krisen und Konflikten in Ländern wie Syrien, Irak und Afghanistan "haben wir große Migrationsbewegungen auch aus wirtschaftlichen Gründen, aus Hunger, aus Not, als Ergebnis von Klimaveränderungen, die die Nahrungsgrundlage von Menschen nehmen", sagte Merkel. 

Die G7 erklärte, es gehe nun darum Fluchtursachen wie Konflikte, staatliche Instabilität und Umweltentwicklungen zu bekämpfen. Die internationale Gemeinschaft müsse ihre Bemühungen zur Konfliktvermeidung und Stabilisierung verstärken und sich auf die Suche nach Lösungen konzentrieren, um Armut zu verringern sowie Frieden, gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit zu stärken.

Terror-Bekämpfung

Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise will die G7 auch den Kampf gegen Terrorismus verschärfen. Die Staaten verständigten sich darauf, dem vom Zerfall bedrohten Irak mit einer Finanzspritze von 3,2 Milliarden Euro beim Wiederaufbau zu helfen. Damit sollen Fluchtursachen bekämpft werden. 

"Der Irak muss nach unserer festen Überzeugung stabilisiert werden", sagte Merkel. Auf dieser Basis kann es laut G7-Erklärung gelingen, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zurückzudrängen. Die IS-Terroristen haben derzeit noch große Teile des Landes unter ihrer Kontrolle.

Wirtschaftswachstum

Die G7 will gegen die großen Gefahren für das globale Wirtschaftswachstum vorgehen. Dazu gehörten eine Kooperation bei gemeinsamen Maßnahmen sowie eine flexible Ausgabenpolitik zur Schaffung von Jobs.

Die Staaten betonten, das weltweite Wirtschaftswachstum sei weiterhin nur moderat und bleibe hinter den Möglichkeiten zurück. Die Runde vermied aber das Wort "Krise", auf das der japanische Gastgeber Shinzo Abe gepocht hatte. "Wir haben immer dann, wenn es eine krisenartige Situation gab, diese auch zu vermeiden gelernt", sagte Merkel stattdessen.

Brexit

Die G7-Staaten sprechen sich für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union aus. Der Brexit wäre ein großes Risiko für das globale wirtschaftliche Wachstum.

Das Thema war Merkel zufolge kein offizieller Diskussionspunkt - die Entscheidung liege allein bei den Briten. "Aber von allen hier gab es das Signal, dass sie Großbritannien auch weiterhin als Teil der EU sehen wollen."

TTIP

Die geplanten EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Japan sollen nach dem Willen der G7 ausverhandelt werden. Den Freihandelspakt Ceta zwischen der EU und Kanada wollen sie noch in 2016 unterschrieben sehen.

Zu TTIP heißt es in der Abschlusserklärung: "Wir werden darauf hinwirken, dass wir TTIP in diesem Jahr fertigstellen können." Eine Voraussetzung sei, "dass das Abkommen im gegenseitigen Nutzen" sei.

Klima

Die G7-Staaten fordern die Umsetzung des in Paris vereinbarten Klimaabkommens noch in diesem Jahr.

Medien spekulieren, dass ein Grund dafür auch die Sorge vor Donald Trump sei. Der US-Republikaner hatte gerade angekündigt , dass er von den Pariser Vereinbarungen wieder abrücken wolle, sollte er im November zum neuen Präsidenten gewählt werden.     

Territorialstreit im Südchinesischen Meer

Trotz der Drohungen Chinas haben sich die G7-Staaten in den Territorialstreit im Süd- und Ostchinesischen Meer eingemischt und eine "friedliche" Beilegung angemahnt. In ihrem Kommuniqué forderten sie, alle Ansprüche nach internationalem Recht klären zu lassen.

"Alle Parteien sollten von "einseitigen Maßnahmen" absehen, die die Spannungen erhöhen und "keine Gewalt oder Zwangsmaßnahmen ergreifen, um ihre Ansprüche durchzusetzen", heißt es weiter. Die G7 fordert ferner die Freiheit des Überflugs.

Sanktionen gegen Russland

Die G7 drohte Russland mit weiteren Sanktionen in der Ukraine-Krise. "Sanktionen können zurückgefahren werden, wenn Russland seine Verpflichtungen erfüllt", heißt es in der Erklärung. "Allerdings sind wir auch bereit, weitere restriktive Maßnahmen zur Erhöhung der Kosten für Russland zu ergreifen, wenn Russlands Vorgehen es erfordert."

Die Europäische Union entscheidet im Juni über die Verlängerung bestehender Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Der russische Präsident Wladimir Putin war 2014 wegen der Annexion der Krim aus dem Kreis führender Industrienationen ausgeschlossen worden.

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