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Raus aus der Sinnkrise: Warum die Nato die russische Gefahr hochspielt

Gipfel in Warschau  

Warum die Nato die russische Gefahr hochspielt

08.07.2016, 19:44 Uhr | Von Ansgar Haase und Michael Fischer, dpa

Raus aus der Sinnkrise: Warum die Nato die russische Gefahr hochspielt. Polnische Soldaten an einem Polen-Panzer vor dem Warschauer National-Stadion in der Nähe des Nato-Gipfels. (Quelle: AP/dpa)

Polnische Soldaten an einem Polen-Panzer vor dem Warschauer National-Stadion in der Nähe des Nato-Gipfels. (Quelle: AP/dpa)

Bewegte Zeiten sind für die Nato vor allem fordernde Zeiten. Wegen der Politik von Russlands Präsident Putin ist das mächtigste Militärbündnis der Welt so bedeutend wie lange nicht mehr. Durch die Folgen des Brexit-Referendums könnte die Nato noch wichtiger werden.

Die Journalistin vom russischen Staatsfernsehen wird ihre Botschaft beim Gipfel in Warschau los. Die Nato rücke immer näher an die russischen Grenzen, und es sehe so aus, als wenn die Nato aggressiv sei und nicht Russland, leitet sie eine Frage an Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ein. "Glauben sie wirklich, dass Russland Polen oder ein anderes Land angreifen kann?"

Kaum jemand glaubt an Russland-Überfall

Die Antwort des früheren norwegischen Ministerpräsidenten zeigt, wo derzeit eine der wenigen Schwachstellen der Nato liegt. Natürlich kann Stoltenberg schlüssig erklären, dass die beschlossene Verlegung von 4000 Soldaten nach Polen und in die baltischen Staaten einzig eine Antwort auf die russische Intervention in der Ukraine sei. Keine Antwort gibt es aber auf die eigentliche Frage der Journalistin, ob die Nato tatsächlich einen russischen Angriff auf einen Bündnisstaat fürchtet.

Lediglich hinter den Kulissen wird eingeräumt, dass kaum jemand ernsthaft daran glaubt, dass Kreml-Chef Wladimir Putin einen Überfall auf ein Land wie Polen wagen könnte. 28 gegen einen, hieße es nämlich dann.

Nato schöpft aus Krisen neue Kraft

Wie das Kräfteverhältnis vermutlich aussehen würde, zeigt ein kurzer Blick auf die Zahlen. Allein die USA geben jährlich neun Mal so viel Geld für Verteidigung aus wie Russland - Deutschland, Frankreich und Großbritannien zusammen immerhin mehr als doppelt so viel. Das wird selten erwähnt, wenn Nato-Generalsekretär Stoltenberg für eine Erhöhung der Rüstungsausgaben in Europa wirbt.

Für das Militärbündnis gibt es allerdings gute Gründe, darüber nicht allzu laut zu reden. Die Ukraine-Krise hat für die Nato das Ende einer schwierigen Zeit eingeläutet. Nach dem Zerfall der Sowjetunion und der Maueröffnung in Deutschland steckte das Bündnis bis 2014 in einer Art Sinnkrise. Gefährliche Einsätze wie der in Afghanistan waren wenig populär, in Europa wollten Staaten wie Deutschland oder Frankreich lieber die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU stärken als viel in eine Weiterentwicklung der Nato zu investieren.

Verteidigungsausgaben steigen wieder 

Diese Stimmen sind nun deutlich leiser geworden. Sogar die Zeiten der sinkenden Verteidigungsausgaben sollen vorbei sein. Bis 2020 wollen alle Nato-Staaten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Deutschland liegt mit rund 34 Milliarden Euro derzeit gerade mal bei 1,2 Prozent. Bis 2020 soll zwar auf rund 39 Milliarden erhöht werden - für die zwei Prozent bräuchte es allerdings nach jetzigem Stand Ausgaben von mehr als 60 Milliarden.

Wer einräumt, dass Russland für Nato-Staaten vermutlich kaum eine echte Gefahr darstellt, könnte sich jetzt aber die Frage gefallen lassen müssen, warum derzeit im Osten die größte Aufrüstungsinitiative seit Ende des Kalten Krieges läuft. Oder die, ob es wirklich 4000 Nato-Soldaten in Polen, Litauen, Estland und Lettland braucht, um deutlich zu machen, dass ein Angriff auf ein Nato-Land wie ein Angriff auf alle Bündnisstaaten gewertet werden würde.

Brexit lässt Nato-Bedeutung wachsen

Doch selbst wenn sich das Verhältnis zu Russland in den nächsten Jahren wieder entspannen sollte - die Zukunftssorgen, die manch einen überzeugten Nato-Anhänger noch vor ein paar Jahren umgetrieben haben, dürften so schnell nicht zurückkommen.

Hinter vorgehaltener Hand wird in Brüssel eingeräumt, dass das Brexit-Referendum dem Bündnis einen weiteren Bedeutungszuwachs bescheren könnte. Nach einem Austritt Großbritanniens aus der EU wäre die Allianz vermutlich eine Plattform für militärische Kooperation zwischen Großbritannien und EU-Staaten.

Beim Gipfeltreffen in Warschau werden solche Dinge aber natürlich nicht auf großer Bühne diskutiert. Stattdessen gibt es viel Einmütigkeit und Symbolik, die Russland nicht gefallen dürfte. Zum Abendessen setzen sich die Staats- und Regierungschefs zum Beispiel im Warschauer Präsidentenpalast zusammen. Also genau da, wo 1955 der Vertrag zum Warschauer Pakt unterzeichnet wurde. Derjenigen Organisation, die bis zum Zerfall der Sowjetunion das östliche Gegenstück zur Nato war.

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