Mehr Importe, weniger Zölle: China geht im Handelskrieg auf USA zu

Nach immer schärferen Tönen im Handelsstreit zwischen den USA und China deutet sich zaghaft eine Entspannung an. China will Zölle abbauen und seine Wirtschaft weiter öffnen. Zugleich aber legte Peking Beschwerde bei der WTO ein.

Chinas Präsident Xi Jinping hat Sorgen vor einem Handelskrieg mit den USA gedämpft: Inmitten des aktuellen Handelsstreits kündigte Xi am Dienstag neue Schritte zur Öffnung der Wirtschaft seines Landes an. Peking strebe keinen Handelsüberschuss an und wolle mehr importieren, sagte Xi beim Boao-Wirtschaftsforum auf der Insel Hainan.

Xi sprach von einer "neuen Phase der Öffnung". Konkret nannte Xi unter anderem Maßnahmen zur Reduzierung von Zöllen auf Autos und zum Schutz geistigen Eigentums. Damit sprach er indirekt Hauptforderungen der USA an.

"Die wirtschaftliche Globalisierung ist eine unumkehrbare Entwicklung der Zeit", sagte Xi. "Die Tür der chinesischen Öffnung wird nicht geschlossen, sie wird nur weiter und weiter geöffnet."

Chinesische Klage gegen US-Strafzölle

Zugleich reichte Peking am Dienstag ein Beschwerde gegen die US-Strafzölle bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein. In der Klage heißt es nach WTO-Angaben, die zusätzlichen Abgaben von 25 und 10 Prozent auf Stahl und Aluminium widersprächen internationalen Handelsvereinbarungen. Mit dem formellen Schritt ruft China den WTO-Schiedsmechanismus an.

Schon am vergangenen Donnerstag hatte China eine Klage bei der WTO wegen der 25-prozentigen Strafzölle der USA auf Importe aus China im Wert von 50 Milliarden US-Dollar eingereicht. US-Präsident Donald Trump hatte China den Diebstahl von Technologie vorgeworfen und dafür ein selten benutztes amerikanisches Gesetz von 1974 bemüht, das aus der Zeit von vor den Schiedsverfahren der WTO stammt.

Nach den WTO-Beschwerden haben beide Seiten 60 Tage Zeit, um Stellung zu beziehen. Wenn sie keine Einigung finden, kann das Schiedsgremium der WTO angerufen werden, eine Entscheidung zu fällen. Trump droht inzwischen mit weiteren Strafzöllen, so dass Einfuhren aus China im Wert von insgesamt 150 Milliarden US-Dollar betroffen sein können.

USA und China überziehen sich mit Strafzöllen

Zuletzt hatte sich der Streit zwischen den USA und China immer weiter verschärft. Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt überziehen sich seit Tagen gegenseitig mit der Ankündigung von umfangreichen Strafzöllen.

Trump kritisiert etwa die höheren Einfuhrzölle auf US-Autos in China im Vergleich zu den US-Zöllen auf Autos, die aus China importiert werden. Zuletzt hatte Washington allerdings versöhnlichere Töne angeschlagen. Trump hatte am Wochenende im Internetdienst Twitter geschrieben, China werde seine Handelsbarrieren abbauen, "weil es das Richtige ist". Die gegenseitigen Zölle würden angepasst, und ein Abkommen zu geistigem Eigentum werde erreicht.

Noch am Montag erklärte das chinesische Außenministerium, derzeit keine Chance für klärende Gespräche zu sehen. Zwar ging Xi am Dienstag nicht direkt auf Trump ein, sagte aber neben der Reduzierung der Importzölle auf Autos dies auch für andere Produkte zu. Konkrete Zahlen oder ein Datum, wann die Maßnahmen in Kraft treten sollen, nannte er zunächst nicht.

China will Investitionshemmnisse abbauen

Der chinesische Staatschef sagte auch eine Liberalisierung der bisherigen Restriktionen bei ausländischen Beteiligungen etwa in der Automobilindustrie zu. Zudem solle geistiges Eigentum besser geschützt werden. In diesem Bereich sei eine Verschärfung der Strafverfolgung geplant. Überdies sagte er Reformen im Finanzdienstleistungsbereich sowie die Schaffung besserer Voraussetzungen für ausländische Investoren zu. Dazu sollten die rechtlichen Grundlagen gestärkt und mehr Transparenz geschaffen werden.

China hat in der Vergangenheit bereits öfter derartige Zusagen gemacht, blieb entsprechende Taten aber weitgehend schuldig. Die USA kritisierten China wiederholt dafür, seine Zusagen nicht einzuhalten.