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Iran schließt Neuverhandlung des Atomabkommens aus

Ärger mit Trump  

Iran schließt Neuverhandlung des Atomabkommens aus

25.04.2018, 18:49 Uhr | AP

. Präsident des Iran, Hassan Ruhani, bei einer Feier zum "Nationalen Atomtag": Ruhani hat eine Neuverhandlung des Atomabkommens ausgeschlossen. (Archivbild) (Quelle: AP/dpa/Uncredited/Iranian Presidency Office)

Präsident des Iran, Hassan Ruhani, bei einer Feier zum "Nationalen Atomtag": Ruhani hat eine Neuverhandlung des Atomabkommens ausgeschlossen. (Archivbild) (Quelle: Uncredited/Iranian Presidency Office/AP/dpa)

An dem Atomabkommen sei nichts zu ändern, erklärte der iranische Präsident Ruhani. Damit wendet er sich gegen Macron, der als Kompromiss zu Trumps Ablehnung eine "neue Vereinbarung" vorgeschlagen hat.

Gut zwei Wochen vor Ablauf der von US-Präsident Donald Trump gesetzten Frist zum Weiterbestand des Atomabkommens mit dem Iran verhärten sich die Fronten. Der iranische Präsident Hassan Ruhani schließt Änderungen am bestehenden Vertrag aus.  "Der Atomvertrag ist der Atomvertrag", betonte Ruhani. Zuvor hatte der  französische Präsident Emmanuel Macron eine Anpassung des Vertrags vorgeschlagen. Damit wollte er die USA mit an Bord halten.

Donald Trump hatte den Vertrag, den sein Vorgänger Barack Obama 2015  zusammen mit den anderen ständigen Mitgliedern des Weltsicherheitsrats sowie Deutschlands geschlossen hatte, als "den schlechtesten Deal aller Zeiten" bezeichnet. Trump bemängelt, dass in dem Abkommen das Problem der iranischen ballistischen Raketen nicht behandelt werde und ebenso wenig Teherans Aktivitäten in Syrien und Jemen. Die EU hält dagegen, diese Punkte hätten nichts mit dem Atomabkommen zu tun.

Am 12. Mai will der US-Präsident seine Entscheidung verkünden, ob die USA Vertragspartei bleiben. Bundesaußenminister Heiko Maas sagte, dass Deutschland das Abkommen erhalten wolle und dazu beitragen würde, dass die Vereinigten Staaten über den 12. Mai hinaus dabei blieben. Am Dienstag hatte Trump sich bei einer Pressekonferenz mit Macron erneut unzufrieden über das Abkommen geäußert und die transatlantische Kluft bei dem Thema betont. Macron sagte, dass ohne einen klaren Pfad in die Zukunft  die gegenwärtige Vereinbarung nicht zerrissen werden sollte. Nach den Gesprächen mit Trump sagte er, es könne eine Möglichkeit geben, zu einem neuen Abkommen zu gelangen und dabei auf das bestehende aufzubauen.

"Wir streichen nicht einen Satz"

Ruhani schloss das aus. Er habe lange und ausführlich mit Macron darüber gesprochen und ihm "ausdrücklich gesagt, dass wir dem Deal nichts hinzufügen und nichts daraus streichen, nicht einmal einen Satz."

Die EU kämpft für den Fortbestand des als historisch eingestuften Abkommens, in dem der Iran sich verpflichtet hat, auf die Technologie zur Entwicklung eigener Atomwaffen zu verzichten. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, der Deal vom Juli 2015 halte den Iran wirkungsvoll davon ab, Atomwaffen zu entwickeln. "Es gibt eine Vereinbarung, sie funktioniert, sie muss erhalten werden", sagte sie. "Was in der Zukunft passieren kann, werden wir in der Zukunft sehen."

Verwendete Quellen:
  • AP

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