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Konflikt mit den USA – Iran: "Atomabkommen ist nicht verhandelbar"

Absage an Trump  

Iran: "Atomabkommen nicht verhandelbar"

30.04.2018, 09:25 Uhr | dpa , pdi

Konflikt mit den USA – Iran: "Atomabkommen ist nicht verhandelbar". Irans Präsident Hassan Ruhani: Iran hat sich zu Nahostgesprächen bereit erklärt, aber lehnt Neuverhandlungen beim Atomabkommen weiterhin ab. (Quelle: dpa)

Irans Präsident Hassan Ruhani: Iran hat sich zu Nahostgesprächen bereit erklärt, aber lehnt Neuverhandlungen beim Atomabkommen weiterhin ab. (Quelle: dpa)

Zwei Wochen sind noch Zeit: Das Atomabkommen mit dem Iran ist unter Beschuss. Die Europäer wollen es unbedingt retten. Doch ziehen die USA mit?

Bei seinem Antrittsbesuch in Israel und Saudi-Arabien hat der neue US-Außenminister Mike Pompeo klar Position gegen das Atomabkommen mit dem Iran bezogen. "Der Deal ist sehr fehlerhaft", sagte Pompeo nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Tel Aviv. US-Präsident Donald Trump sei in der Frage sehr klar. "Wenn wir es nicht verbessern können, wird er den Deal aufkündigen."

Im Atomabkommen von 2015 hatte sich die von schiitischen Klerikern beherrschte islamische Republik verpflichtet, für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile ihres Atomprogramms drastisch zu beschränken - mit dem Ziel, dass das Land keine Atomwaffen entwickeln kann. Im Gegenzug wurden die Sanktionen gegen Teheran aufgehoben.

Entscheidung am 12. Mai

Netanjahu gilt als schärfster Kritiker der Vereinbarung und hat ebenfalls gefordert, sie entweder aufzukündigen oder nachzubessern. Netanjahu wirft Teheran vor, heimlich weiter am Bau einer Atombombe zu arbeiten.

Mike Pompeo spricht im Nato-Hauptquatier in Brüssel: Der neue US-Außenminister rügt auf seiner ersten Nahostreise den Iran. (Quelle: imago images)Mike Pompeo spricht im Nato-Hauptquatier in Brüssel: Der neue US-Außenminister rügt auf seiner ersten Nahostreise den Iran. (Quelle: imago images)

Netanjahu sagte, eine Atombombe in den Händen radikaler Islamisten, besonders des Irans, wäre eine Bedrohung für die ganze Welt. Pompeo sagte, Israel habe das Recht, sich selbst zu verteidigen.

Trump muss bis zum 12. Mai entscheiden, ob von den USA ausgesetzte Sanktionen gegen den Iran außer Kraft bleiben. Dies wird de facto auch als Entscheidung über den Verbleib der USA in dem Abkommen angesehen.

"Werden über diesen Deal nicht hinausgehen"

Der iranische Präsident Hassan Ruhani lehnte Änderungen an dem Abkommen erneut ab. "Das Atomabkommen ist nicht neu verhandelbar, und die iranischen Verpflichtungen werden über diesen Deal nicht hinausgehen", sagte er nach iranischen Angaben in einem Telefongespräch mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron. Zugleich sagte er demnach, der Iran wäre zu separaten Gesprächen über die Lage in Nahost bereit, insbesondere über "die Stabilität und Sicherheit der Region, vor allem über den Kampf gegen den Terrorismus".

Bei seinem Besuch in Saudi-Arabien sagte Pompeo, der Iran kooperiere unzureichend. "Sie verhalten sich seit Abschluss des Atomabkommens nur noch schlechter." Der Iran sei weiter der weltweit größte Unterstützer von Terrorismus. Er betonte gleichzeitig, seine Regierung werde weiter mit den europäischen Partnern versuchen, "den Deal zu reparieren".

Schulterschluss der Europäer

Pompeo warf dem Iran in Riad vor, das Land destabilisiere die Region durch seine Unterstützung der Huhti-Rebellen im Jemen oder durch Cyberangriffe. "Wir werden den riesigen Umfang des iranischen Terrorismus nicht ignorieren."

Gleichzeitig übten die Europäer den Schulterschluss, um die USA dazu zu bewegen, das unter Trumps Vorgänger Barack Obama abgeschlossene Abkommen zu retten. Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte am Sonntag mit Macron und Großbritanniens Premierministerin Theresa May.

Die drei hätten sich erneut übereinstimmend für einen Verbleib der USA im Nuklearabkommen ausgesprochen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Zugleich bekräftigten sie demnach ihre Bereitschaft, mit allen Beteiligten zusätzliche Absprachen insbesondere zum ballistischen Raketenprogramm des Irans sowie zu seiner regionalen Rolle auszuarbeiten.

Im Schatten des Syrien-Konflikts

Merkel und Macron waren in der vergangenen Woche in Washington und versuchten, Trump die Vorteile des Abkommens näherzubringen. Macron entwarf dabei eine Vision, wie der Deal erhalten werden könne, aber auch die zusätzlichen Forderungen der USA in ein weiteres Abkommen einbezogen werden können. Unter anderem geht es dabei um das nicht-nukleare Raketenprogramm und die Rolle des Landes bei regionalen Konflikten, etwa in Syrien.

Die regionalen Kräfte Israel und Saudi-Arabien sind beide mit dem schiitischen Iran tief verfeindet und zählen zu den engsten Verbündeten der USA. Pompeo war nur Stunden nach Amtsantritt zu einer Reise aufgebrochen, zu deren Zielen beide Länder gehörten.

Der Iran arbeite daran, die gesamte Region im Nahen Osten zu destabilisieren", sagte Pompeo. Er warf Teheran auch vor, die Regierung von Syriens Staatschef Baschar al-Assad zu unterstützen. US-Präsident Trump und auch israelische Sicherheitskreise hatten mehrfach deutlich gemacht, dem Iran dürfe nicht gewährt werden, über Syrien Zugang zum Mittelmeer zu bekommen

Verwendete Quellen:
  • dpa

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