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Donald Trumps Strafzölle: Wie du mir, so ich dir erst recht

MEINUNGTrumps Strafzölle  

Wie du mir, so ich dir erst recht

Ein Kommentar von Gerhard Spörl

01.06.2018, 15:05 Uhr
Donald Trumps Strafzölle: Wie du mir, so ich dir erst recht. Donald Trump: Er verhängt Strafzölle, einfach weil er es will und kann, kommentiert unser Kolumnist Gerhard Spörl.  (Quelle: AP/dpa/Evan Vucci)

Donald Trump: Er verhängt Strafzölle, einfach weil er es will und kann, kommentiert unser Kolumnist Gerhard Spörl. (Quelle: Evan Vucci/AP/dpa)

Ein Handelskrieg ist leicht zu gewinnen, glaubt Trump. Wie denn, wenn Protektionismus mit Protektionismus beantwortet wird? Am Ende leiden alle, Amerika wie China oder Europa. 

Wie man geschmeidig mit Donald Trump umgeht, hat China gerade vorgeführt. Seinen Zorn hatte der chinesische Telekommunikationskonzern ZTE verursacht, der 500 Netzbetreiber in mehr als 140 Ländern beliefert. Er exportiert Hardware für den Netzausbau und Handys. Er betreibt aber auch Geschäfte mit Nordkorea und Iran, womit er gegen amerikanische Sanktionen für den Export hochwertiger Technologie verstößt und von der CIA als Sicherheitsrisiko eingestuft wird.

Auf die schwarze Liste mit ZTE! Trump liebt es doch, die bösen Buben mit starken Worten zu bestrafen!

Macht er aber nicht.

Er lässt es laufen, er gibt sogar bekannt, dass ZTE Halbleiter und andere Komponenten in Amerika kaufen darf. Warum? Die chinesische Regierung hat soeben einem Konzern von Ivanka Trump das Lizenzrecht für ein weites Geschäftsfeld zuerkannt, das Bücher, Haushaltswaren und Kissenbezüge umfassen kann. Ihre Firma wächst und gedeiht nun auch im Riesenreich, dank der Protektion durch Daddy. Genauso zufällig gab ein staatlicher chinesischer Konzern gerade bekannt, dass er einen Themenpark neben einem Hotelkomplex samt Golfplatz bauen wird. Mit wem? Mit dem Trump-Konzern.

Trump sagt "America First" und meint "Trump First"

Warum macht Trump das? Weil er es kann. Weil er der Präsident ist. Weil er "Trump First“ meint, wenn er „America First“ sagt.

Jeder andere Präsident würde sein Eigeninteresse an Geschäften verschweigen und vor Entdeckung schützen. Jeder andere Präsident müsste Sorge haben, dass ihm deswegen ein Amtsenthebungsverfahren droht. Muss Trump nicht. Handelskriege seien leicht zu gewinnen, hat Trump gesagt. Was er damit meint, wissen wir jetzt.

Handelskriege gibt es schon lange. Gewonnene Handelskriege sind so selten wie Yeti, der Schneemensch. Handelskriege leben vom Überraschungsmoment, und deshalb fühlt sich der amerikanische Präsident momentan mal wieder überlebensgroß. Er hat seinen Wählern in Pennsylvania und West Virginia versprochen, dass er ihnen Arbeit verschaffen wird und deshalb erhöht er die Tarife auf Stahl und Aluminium.

US-Präsident Donald vor Anhängern in Pennsylvania: Seine Strafzölle auf Stahl und Aluminium waren ein Wahlkampfversprechen.  (Quelle: Reuters/Joshua Roberts)US-Präsident Donald vor Anhängern in Pennsylvania: Seine Strafzölle auf Stahl und Aluminium waren ein Wahlkampfversprechen. (Quelle: Joshua Roberts/Reuters)

Er begründet den Protektionismus mit der nationalen Sicherheit, das ist ein interessantes Argument, das so geht:

China liefert riesige Mengen Stahl zu Dumpingpreisen, „was unsere Stahlarbeiter und Stahlunternehmen tötet“ – und das Handelsdefizit verschärft. Das wiederum hat zur Folge, dass Amerika weniger Panzer, Waffen und gepanzerte Fahrzeuge bauen kann.

Handelsdefizit der USA wächst seit 1970

Klingt gut, stimmt aber nicht. Das Handelsdefizit der USA wächst seit dem Jahr 1970; damals bewohnte Richard Nixon das Weiße Haus. Im Jahr 2017 betrug es mehr als 860 Milliarden Dollar. Der Rüstungsetat liegt seit Jahren bei über 600 Milliarden Dollar; 2010 lag er mit fast 770 Milliarden Dollar noch höher, fiel danach aber mit dem Rückzug der Truppen aus dem Irak und dem Teilrückzug aus Afghanistan auf Normalmaß. Es gibt also keine Kausalität zwischen Handelsdefizit und nationaler Sicherheit.

Im Kern ist Trumps Auftakt zu einem neuen Handelskrieg ein Konflikt zwischen der alten Weltmacht Amerika und China, der aufsteigenden Weltmacht, zwischen klassischem Kapitalismus und neuem Staatskapitalismus, zwischen Demokratie und Diktatur. Das verleiht dem Protektionismus eine eigene Schlagkraft.

Es stimmt, dass China den Weltmarkt mit Billigproduktionen seiner Staatskonzerne überschwemmt hat. Es stimmt auch, dass Amerikas Handelsdefizit ein gravierendes Problem für den Welthandel darstellt. Zugleich aber muss ja irgendwer das Defizit finanzieren. Wer? China. Der große Konkurrent des 21. Jahrhunderts ist auch der größte Gläubiger Amerikas: Mit rund 1,2 Billionen Dollar steht die alte bei der neuen Weltmacht in der Kreide. In dieser Höhe hat China US-Staatsanleihen und andere Schuldtitel erworben. Gemeinsam mit Japan hält China zwei Drittel aller amerikanischen Staatsanleihen.

In der Logik Trumps, wonach Ökonomie und Sicherheit eins sind, ist das der Supergau.

USA und Europa müssten eigentlich zusammenarbeiten

Eigentlich haben Europa und Amerika ein gemeinsames Interesse daran, dass China auf Dumpingpreise, zum Beispiel auf Stahl und Aluminium, verzichtet. Trump hätte also auf die Idee verfallen können, mit den Verbündeten vor die Welthandelsorganisation WTO zu ziehen und auf Remedur zu bestehen. Macht er aber nicht. Er zieht Alleingänge vor und stößt Verbündete gern vor den Kopf. Deshalb überzieht er auch Europa und Kanada und Mexiko mit Strafzöllen.

Für Trump sind alle Fragen Machtfragen. Ihn scheren keine ökonomischen Theorien oder historische Erfahrungen mit Handelskriegen, er führt jetzt einen Handelskrieg, weil er es will. Internationale Organisationen wie die WTO sind ihm verdächtig: als Hemmnis für "America First", weshalb er mit Auszug droht. Er verlässt sich auf die immer noch riesige Kraft seiner Volkswirtschaft und auch auf die Abschreckung, die darin liegt, dass der Mangel an ökonomischem Wohlverhalten politische Konsequenzen nach sich ziehen könnte.

In Amerika macht sich Trump mit dem Handelskrieg populär, jedenfalls bei seinen Wählern im alten Industriegürtel. Er hält seine Versprechen. Er nimmt sich China zur Brust und zeigt Kanada und Mexiko und Europa, wo der Hammer hängt. Jubel und Trommelwirbel auf Fox News sind ihm gewiss. Das ist sein Haussender, der ihm zurückspiegelt, dass er der Größte ist.

Handelskriege kennen nur selten Gewinner

In Handelskriegen gibt es jedoch so gut wie nie Gewinner, sieht man von der Kontinentalsperre Napoleons gegen England ab. Meistens bricht sie der Verursacher irgendwann ab, behauptet dann, er habe sein Ziel erreicht und die globale Weltwirtschaft, die durchaus Restriktionen vertragen würde, geht weiter wie zuvor.

Am Ende wird sich zeigen, dass Amerikas Konzerne und Konsumenten wenig vom Protektionismus haben. Die Stahl- und Aluminiumlobby frohlockt, was sonst. Aber Bau-, Bier oder Autoindustrie, die auf Stahl und Aluminium angewiesen sind, müssen steigende Kosten hinnehmen, weil sie vom Import abhängen. Und die Strafzölle werden ja nicht von den Herstellern im Ausland gezahlt, sondern von den Importeuren, die sie umgehend auf den Preis aufschlagen, versteht sich, sodass der Handelskrieg auf den Verursacher zurückschlägt.

So radikalisieren sich Handelskriege ziemlich schnell wie richtige Kriege auch. Europa wird ausgewählten Protektionismus mit ausgewähltem Protektionismus beantworten, vielleicht vorsichtiger als nötig. China, Kanada und Mexiko werden das Ihrige tun, wie sie schon angekündigt haben.

Anders als im richtigen Krieg geht es im Handelskrieg glücklicherweise nur um die Warenwelt. Es gibt Leidtragende, das schon, aber eben keine Toten. Ein Trost, immerhin.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes stand, dass die Kontinentalsperre durch England und gegen Napoleon verhängt wurde. Wir haben den Fehler korrigiert.

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