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G7: Donald Trump und das Recht des Stärkeren – Drei bittere Lehren

Trump und das Recht des Stärkeren  

Drei bittere Lehren aus dem G7-Debakel

10.06.2018, 20:14 Uhr | Matthias Sobolewski, rtr

G7: Donald Trump und das Recht des Stärkeren – Drei bittere Lehren. Donald Trump: Der US-Präsident hat beim G7-Gipfel in Kanada für einen Eklat gesorgt. (Quelle: AP/dpa/Evan Vucci)

Donald Trump: Der US-Präsident hat beim G7-Gipfel in Kanada für einen Eklat gesorgt. (Quelle: Evan Vucci/AP/dpa)

Der Affront um US-Präsident Donald Trump hat die G7-Gruppe kalt erwischt. Aus vielen Kommentaren spricht ungläubiges Kopfschütteln. Und doch könnte Trump am Ende damit durchkommen.

Als Angela Merkel vom G7-Gipfel in Kanada zum Rückflug nach Berlin startete, war sie zufrieden mit den Ergebnissen. Aber noch als sie über dem Atlantik Richtung Osten flog, drehte sich in der Ferne plötzlich die Stimmung des US-Präsidenten. Weil sich Donald Trump über Kanadas Premier Justin Trudeau ärgerte, zog er kurzerhand sein OK zur bereits veröffentlichten gemeinsamen G7-Erklärung zurück, die ein Bekenntnis zum Abbau von Zöllen enthält. Stattdessen drohte Trump per Twitter erneut mit Sanktionen gegen Importautos - was besonders Kanada, Deutschland und Japan hart treffen würde.

Der Rest der Welt konnte verfolgen, wie ein sprunghafter US-Präsident das Bündnis der wichtigsten westlichen Industrieländer wieder infrage stellte. Auch in den USA löste dies Bestürzung aus. "Amerika steht an Ihrer Seite, selbst wenn es der Präsident nicht tut", versicherte der schwerkranker US-Senator John McCain den G7-Partnern.

Ein Wechselbad der Gefühle

Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron, die britische Premierministerin Theresa May, der neue italienische Regierungschef Giuseppe Conte und dessen japanischer Kollege Shinzo Abe hatten bereits im kanadischen La Malbaie ein Wechselbad der Gefühle erlebt. Angereist waren sie tatsächlich in der Erwartung eines großen Showdowns mit Trump, der zuvor noch Schutzzölle auf Stahlimporte gegen alle übrigen G7-Partner verhängt hatte.

Macron und Trudeau hatten den 71-Jährigen deshalb noch vor dem Beginn des Gipfels scharf kritisiert, auf den viel größeren Markt der übrigen G7-Partner verwiesen und an die Endlichkeit seiner Regierungszeit erinnert. Alle Zutaten für einen Eklat standen also bereit. Aber nach einer hitzigen Debatte über Handelsfragen am Freitag und Samstagmorgen ließ sich Trump tatsächlich zu einer Abschlusserklärung breitschlagen, in der Protektionismus angeprangert und der Weg für einen Abbau von Zöllen vorgezeichnet wird.

Merkel zeigte sich vor allem zufrieden, dass ein "regelbasierter" internationaler Handel bestätigt wurde. Trump wiederum bekam die Reform der WTO und das gemeinsame Interesse am "fairen" Handel zugestanden. Merkel konnte vor ihrem Rückflug das Gefühl haben, dass die drohenden US-Zölle auch gegen Importautos vielleicht doch noch abzuwenden seien. Und Macron und Trudeau lobten den Wert der G7-Debatten.

Trump sieht USA in der Opferrolle

Doch Trumps plötzliche Kehrtwende legt den Verdacht nahe, dass Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire mit seiner Einschätzung richtiger liegt, dass der Klubname längst "G6 plus eins" lautet. Trump wollte schließlich in Kanada auch nicht die Selbstverpflichtung zur Plastikreduzierung und Klimapassagen der anderen G7-Staaten mittragen.

Vergessen ist nun auch, dass der US-Präsident in La Malbaie seine Beziehungen zu Macron und Trudeau noch als "hervorragend" bezeichnet und seinem Verhältnis zu Merkel sogar eine klare "Zehn" gegeben hatte - auf einer Skala von Null bis Zehn. Stattdessen dürften sich nun alle Partner fragen, was Absprachen von Regierungschefs mit Trump überhaupt wert sind - möglicherweise auch der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un, den Trump am Dienstag in Singapur trifft, um über Sicherheitsgarantien der USA zu sprechen.

Trumps Verhalten vorherzusehen ist auch deshalb schwer, weil seine "America first"-Politik nach Angaben von Beteiligten an den G7-Debatten zu einem guten Stück auf Emotionen gründet. In seiner Abschlusskonferenz bestätigte Trump erneut den Eindruck seiner Gesprächspartner in La Malbaie, dass er die stets Sonderrechte beanspruchende Supermacht USA als großes Opfer sieht, das wie in einer Verschwörung permanent von allen schlecht behandelt und "ausgeraubt" werde. Die Folge ist, dass er mal nach rechts, mal nach links austeilt. Auch in den USA wird ihm deshalb vorgeworfen, angesichts der permanenten Sanktionsdrohungen mittlerweile mit China oder Nordkorea netter umzugehen als mit seinen Partnern.

Für die Europäer stecken darin drei bittere Lehren:

  • Zum einen unterschreibt Trump den Satz von Außenminister Heiko Mass sogar, dass man sich für die "Stärke des Rechts oder das Recht des Stärkeren" entscheiden müsse. Nur entscheidet er sich für die zweite Option. Die USA müssen seiner Meinung nach ihre Macht voll ausspielen, um ihre Interessen durchzusetzen: In La Malbaie mündete dies in der Drohung, den Handel mit der EU zu stoppen.
  • Zudem verpufft in den USA derzeit fast jede Kritik am "America first"-Ansatz, weil Trump sehr gute Wirtschaftsdaten vorweisen kann. Die Logik des brutal auftretenden Stärksten scheint aufzugehen: Firmen zögern bereits mit Investitionen in Kanada oder Mexiko, weil das Nafta-Abkommen mit den USA kippelt - sie überlegen, ob sie nicht vielleicht doch eher direkt in den größeren USA investieren sollten. Europäische Unternehmen ziehen sich angesichts der US-Sanktionsdrohungen aus dem Iran-Geschäft zurück - weil ihnen der große US-Markt eben doch wichtiger ist.
  • Und schließlich ist es nicht einfach, die Supermacht USA zu umgehen: Länder wie Japan, aber auch Südkorea hängen wegen ihrer geografischen Nähe zu Nordkorea und China ohnehin viel stärker am amerikanischen Schutz als die EU. Hinzu kommt: Die anderen G7-Partner demontieren sich selbst: Großbritannien etwa hat die EU durch die Brexit-Entscheidung geschwächt und sucht einen eigenen Blick auf die Welt. Italiens neuer Regierungschef Giuseppe Conte forderte wie Trump eine Rückkehr von Russland in den G8-Kreis und stellte sich damit gegen die anderen Europäer.

So lässt sich auf Dauer nicht gegen Trump Politik machen.

Verwendete Quellen:
  • Reuters

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