Mike Pompeo über deutsche Unternehmen: "Sie sind geflohen"

US-Außenminister Mike Pompeo sieht in den Sanktionen gegen Iran einen großen Erfolg. Die Wirkung der Maßnahmen zeige sich an "Leuten, bei denen richtig Geld auf dem Spiel steht" – deutschen Unternehmen.

Kritik an der Bundesregierung, Lob für die Wirtschaft: US-Außenminister Mike Pompeo hat deutsche Unternehmen für ihr Verhalten im Iran positiv erwähnt. Die Bundesregierung habe auch nach der Rückzugsankündigung von Kanzlerin Angela Merkel ihre Meinung nicht geändert und wolle am Atomabkommen mit dem Iran festhalten. "Aber fast jedes deutsche Unternehmen – Leute, bei denen richtig Geld auf dem Spiel steht – haben die entgegengesetzte Entscheidung getroffen", sagte Pompeo dem Sender Fox News.

Pompeo: "Sie haben das Land verlassen"

"Sie sind geflohen", sagte Pompeo. "Sie haben das Land verlassen." Die deutschen Unternehmen hätten damit auf die amerikanischen Iran-Sanktionen reagiert. Er hoffe, dass mit der Zeit alle Länder Europas zu der Einsicht gelangten, dass der Iran Instabilität im Nahen Osten säe und jeder Druck nötig ist, um dagegenzuhalten. Führende Republikaner hatten einen Brandbrief an die deutsche Botschaft geschrieben, die Sanktionen nicht zu umgehen – Deutschland und die EU hielten trotzdem an ihrem Kurs fest.

Ziel der USA sei es, dem Iran Demokratie zurückzubringen. Die Regierung müsse ihr Verhalten ändern. Es gebe nur eine einfache Bitte: Der Iran möge sich wie ein normales Land verhalten. In Deutschland war zuletzt ein iranischer Diplomat verhaftet worden, der einen Bombenanschlag in Paris in Auftrag gegeben haben soll. Dänische Ermittler gaben an, ebenfalls einen Mordanschlag verhindert zu haben.

Zweite Sanktionsrunde beginnt am Montag

Die USA werden am kommenden Montag eine zweite Runde von Sanktionen gegen den Iran wieder einsetzen, nachdem Präsident Donald Trump im Mai die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückgezogen hatte. Die übrigen Unterzeichner des Abkommens – Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland – stehen weiterhin zu der Vereinbarung.

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Der Vizepräsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Thomas Bauer, hatte kürzlich eingeräumt, dass EU-Hilfen für Unternehmen, die mit dem Iran Handel treiben, wirkungslos blieben. "Wenn die Amerikaner unser Geschäft in ihrem Land schließen, weil wir als Konzern im Iran Handel betreiben, dann kann uns die EU auch nicht helfen", sagte Bauer, der ein Tiefbau-Unternehmen leitet. "Der Hebelarm, den die Amerikaner haben, ist so stark, dass man nichts dagegen setzen kann."