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USA ziehen erste Diplomaten aus Venezuela ab

Von dpa, afp, aj

Aktualisiert am 25.01.2019Lesedauer: 4 Min.
ZusammenstĂ¶ĂŸe in Venezuelas Hauptstadt: Tausende Menschen gingen auf die Straßen gegen die Regierung des PrĂ€sidenten Maduro.
ZusammenstĂ¶ĂŸe in Venezuelas Hauptstadt: Tausende Menschen gingen auf die Straßen gegen die Regierung des PrĂ€sidenten Maduro. (Quelle: Rayner Pena/dpa-bilder)
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Die Krise in Venezuela spitzt sich zu: In dem sĂŒdamerikanischen Land ringen zwei Lager um die Macht. Die USA unterstĂŒtzen die Opposition und ziehen ihre Diplomaten teilweise ab.

Nach der heftigen Konfrontation zwischen der Regierung und der Opposition in Venezuela hat sich PrĂ€sident NicolĂĄs Maduro gesprĂ€chsbereit gezeigt. "Ich bin bereit fĂŒr einen Dialog, Verhandlungen, ein Abkommen", sagte der autoritĂ€re Regierungschef am Donnerstag im Obersten Gerichtshof. Sein Gegenspieler, der selbst ernannte ÜbergangsprĂ€sident Juan GuaidĂł, schwor seine AnhĂ€nger unterdessen auf Widerstand an. "Wir tun, was getan werden muss, um eine Übergangsregierung und freie Wahlen zu bekommen", schrieb er auf Twitter.

In einem Interview des Fernsehsenders Univision machte er allerdings erste ZugestĂ€ndnisse. Wenn Maduro freiwillig den Platz rĂ€ume, wolle er eine Amnestieregelung fĂŒr den sozialistischen Staatschef nicht ausschließen. "Die Amnestie ist auf dem Tisch. Die Garantien gelten fĂŒr alle, die bereit sind, sich auf die Seite der Verfassung zu stellen und die verfassungsmĂ€ĂŸige Ordnung wieder herzustellen."

Zuvor hatte Parlamentschef Juan GuaidĂł sich selbst zum InterimsprĂ€sidenten erklĂ€rt und damit Maduro offen herausgefordert. Die USA, die EU und zahlreiche lateinamerikanische LĂ€nder erkannten den GegenprĂ€sidenten als legitimen Staatschef an. Maduro hingegen kann auf die UnterstĂŒtzung des mĂ€chtigen MilitĂ€rs sowie seiner VerbĂŒndeten in Russland, Iran, TĂŒrkei, Kuba, Bolivien und Nicaragua zĂ€hlen.

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USA ziehen Diplomaten teilweise ab

Die USA hatten zuvor angekĂŒndigt, ihre Diplomaten teilweise aus Venezuela abzuziehen. Das US-Außenministerium ordnete am Donnerstag an, dass alle nicht dringend benötigten US-Diplomaten den sĂŒdamerikanischen Krisenstaat verlassen sollten. Die US-Botschaft in Caracas bleibe aber dennoch geöffnet. "Wir haben keine PlĂ€ne, die Botschaft zu schließen", teilte das US-Außenministerium mit.

Nach der AufkĂŒndigung der diplomatischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten hatte der venezolanische PrĂ€sident NicolĂĄs Maduro den US-Diplomaten bis zum Sonntag Zeit gegeben, das sĂŒdamerikanische Land zu verlassen. US-Außenminister Mike Pompeo konterte zunĂ€chst, die Anweisungen des Sozialisten seien gegenstandslos, da die USA dessen Regierung nicht mehr anerkennten. "Was denken sie, wer sie sind?", fragte Maduro am Donnerstag aufgebracht in einer Rede vor dem Obersten Gerichtshof. "Denken sie, sie hĂ€tten eine koloniale Enklave in Venezuela?"

Das MilitÀr steht eisern hinter Maduro

Am Donnerstag brachten sich die Kontrahenten in Stellung. "Die StreitkrÀfte werden niemals einen PrÀsidenten akzeptieren, der von dunklen MÀchten eingesetzt wird, oder sich abseits des Rechts selbst einsetzt", sagte Verteidigungsminister Vladimir Padrino. "Wir erkennen unseren Chefkommandeur Nicolås Maduro als legitimen PrÀsidenten an."

GuaidĂł hingegen stellte in seiner neuer Funktion als Interims-PrĂ€sident bereits einen Antrag auf humanitĂ€re Hilfe aus den USA. Er bitte um die Lieferung von Lebensmitteln, Medikamenten und medizinischen Artikeln, schrieb er am Donnerstag an US-Außenminister Pompeo. Auch die Entsendung eines Klinikschiffs sei wĂŒnschenswert. Zuvor hatte Pompeo bereits humanitĂ€re Hilfslieferungen in Aussicht gestellt, sobald das logistisch möglich sei. Die USA seien bereit, 20 Millionen Dollar fĂŒr Lebensmittel und Medizin zu schicken, sagte er.

Der ParlamentsprÀsident von Venezuela, Juan Guaido (M.): Der Politiker hat sich zum neuen Staatschef des Landes ernannt.
Der ParlamentsprÀsident von Venezuela, Juan Guaido (M.): Der Politiker hat sich zum neuen Staatschef des Landes ernannt. (Quelle: Manaure Quintero/Reuters-bilder)

Angesichts der Pattsituation warnte das venezolanische MilitĂ€r vor einer gewalttĂ€tigen Lösung des Konflikts. "Ein BĂŒrgerkrieg wird die Probleme Venezuelas nicht lösen", sagte Verteidigungsminister Vladimir Padrino. Es bedĂŒrfe eines Dialogs zwischen der Regierung und der Opposition, "denn ein Krieg ist nicht unsere Wahl, sondern ein Instrument vaterlandsloser Gesellen, die nicht wissen, was das bedeutet."

Bei den Massenprotesten am Mittwoch war es bereits zu blutigen Auseinandersetzungen gekommen. Die Polizei feuerte TrĂ€nengasgranaten und Gummigeschosse in die Menge. Vermummte Demonstranten schleuderten Steine auf die Beamte. Mindestens 26 Menschen seien dabei ums Leben gekommen, teilte die Beobachtungsstelle fĂŒr soziale Konflikte (OVCS) am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) mit. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Foro Penal wurden zudem 332 Personen festgenommen.

Maas: "Wir sind nicht neutral"

Bundesaußenminister Heiko Maas stellte sich klar auf die Seite des selbst ernannten GegenprĂ€sidenten GuaidĂł. "Wir sind nicht neutral in dieser Frage, sondern wir unterstĂŒtzen das, was GuaidĂł dort tut", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag der Deutschen Welle wĂ€hrend eines Besuchs bei den Vereinten Nationen in New York. Deutschland habe große Probleme, die Wahl von Maduro zum PrĂ€sidenten anzuerkennen. "Es ist offensichtlich gewesen, dass es so viele VerstĂ¶ĂŸe gegen das Wahlrecht gegeben hat, dass man nur bedingt von einer demokratischen Wahl sprechen kann." Deshalb setze sich die Bundesregierung fĂŒr eine Neuwahl ein.

Nicolas Maduro: Er hat den USA ein Ultimatum gestellt.
Nicolas Maduro: Er hat den USA ein Ultimatum gestellt. (Quelle: Ariana Cubillos/ap-bilder)

Ähnlich Ă€ußerte sich auch die EuropĂ€ische Union in BrĂŒssel. Die EU unterstĂŒtze die von GuaidĂł gefĂŒhrte Nationalversammlung "als demokratisch gewĂ€hlte Institution, deren Befugnisse wiederhergestellt und respektiert werden mĂŒssen", erklĂ€rte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Ein politischer Prozess mĂŒsse "zu freien und glaubwĂŒrdigen Wahlen" fĂŒhren, "im Einklang mit der Verfassung." EU-RatsprĂ€sident Donald Tusk schrieb auf Twitter: "Im Gegensatz zu Maduro verfĂŒgt das Parlament, Juan GuaidĂł eingeschlossen, ĂŒber ein demokratisches Mandat der venezolanischen BĂŒrger."

Russland verurteilte dagegen am Donnerstag die US-UnterstĂŒtzung fĂŒr GuaidĂł. "Diese sofortige Anerkennung zielt nur darauf ab, die Spaltung der Gesellschaft von Venezuela und die Destabilisierung der innenpolitischen Situation zu verstĂ€rken", teilte das Außenministerium in Moskau mit. Washington vernachlĂ€ssige die Normen und GrundsĂ€tze des Völkerrechts. China rief im Machtkampf in Venezuela zur ZurĂŒckhaltung auf und warnte besonders die USA vor einer Einmischung. Alle Seiten lehnten entschieden eine militĂ€rische Intervention in Venezuela ab, sagte Außenamtssprecherin Hua Chunying. Auch Sanktionen wĂŒrden nicht helfen, "praktische Probleme zu lösen".

Venezuela, das rund 30 Millionen Einwohner hat, steckt seit langem in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Viele Regierungsgegner sitzen in Haft oder leben im Exil. Wegen eines Mangels an Devisen kann das einst reiche Land kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des tÀglichen Bedarfs importieren. Rund drei Millionen Venezolaner sind schon ins Ausland geflohen.

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