Chinas "Sicherheitsgesetz": Volkskongress beschließt umstrittenes Hongkong-Gesetz

Seit kurzer Zeit gehen in Hongkong wieder Aktivisten auf die Straße, um gegen ein chinesisches Sicherheitsgesetz zu demonstrieren. Nun ist über die umkämpfte Regelung entschieden worden.

Ungeachtet massiver internationaler Kritik hat Chinas Volkskongress die Pläne für ein umstrittenes Sicherheitsgesetz in Hongkong gebilligt. Zum Abschluss ihrer Jahrestagung beauftragten die Abgeordneten den Ständigen Ausschuss des Parlaments, das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Chinas Sonderverwaltungsregion zu erlassen.

China-kritische Demonstrationen

Das Gesetz umgeht Hongkongs Parlament und richtet sich gegen Aktivitäten, die als subversiv oder separatistisch angesehen werden. Das Vorhaben wäre der bisher weitgehendste Eingriff in die Autonomie der früheren britischen Kronkolonie, wo es über Monate starke China-kritische Demonstrationen gab. Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" als eigenständiges Territorium regiert.

Die Pläne stoßen international auf starke Kritik. Die Bundesregierung hat sich sehr besorgt geäußert, die USA erwägen sogar Sanktionen. So hält die US-Regierung den vorteilhaften Sonderstatus für Hongkong wegen der zunehmenden Einmischung Chinas in der eigentlich autonomen Metropole nicht mehr für gerechtfertigt, wie US-Außenminister Mike Pompeo berichtete. Für Hongkongs Firmen und Bürger steht dabei viel auf dem Spiel – von höheren Zöllen bis zur Visa-Vergabe für Reisen in die USA. Auch die Bedeutung des auch für China wichtigen Finanzstandortes könnte in Gefahr geraten. Details sind noch unklar.

Sicherheitsorgane in Hongkong eingesetzt

Das Gesetz wendet sich auch gegen ausländische Einmischung. Zur Durchsetzung sollen "wenn nötig" sogar chinesische Sicherheitsorgane in Hongkong eingesetzt werden. Die prodemokratischen Kräfte fürchten, dass sie zum Ziel des Gesetzes werden. Die asiatische Wirtschaftsmetropole erlebt seit vergangenen Sommer Woche für Woche Demonstrationen gegen die von Peking eingesetzte Regierung, Polizeibrutalität bei den Protesten und den wachsenden Einfluss der kommunistischen Führung.

Das geplante Gesetz "wird der chinesischen Regierung weit größere Zugriffsmöglichkeiten auf Menschen und Organisationen in Hongkong erlauben", sagte Katja Drinhausen vom China-Institut Merics in Berlin. Es gebe die "berechtigte Angst", dass Meinungs- und Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft, aber auch internationaler Austausch massiv eingeschränkt werden.

Haushalt mit großer Investition in Sicherheit gebilligt

Die rund 2.900 Abgeordneten in der Großen Halles des Volkes billigten auch den Haushalt mit einer starken Steigerung des Militäretats um 6,6 Prozent. Um die Wirtschaft in der Corona-Krise anzukurbeln, plant die Regierung bei fallenden Einnahmen höhere Staatsausgaben, neue Anleihen sowie eine Senkung von Steuern und Abgaben. Dafür soll das Haushaltsdefizit über die kritische Marke von drei Prozent auf mehr als 3,6 Prozent steigen. Das nicht frei gewählte chinesische Parlament hat in seiner Geschichte noch nie eine Vorlage abgelehnt.

Aus Angst vor einem allzu großen Anstieg der Schulden und wegen der anhaltenden Ungewissheiten fallen die Maßnahmen zur Ankurbelung der zweitgrößten Volkswirtschaft nach Einschätzung von Experten geringer aus als nach der globalen Finanzkrise 2008. Erstmals seit fast zwei Jahrzehnten verzichtet die Regierung wegen der Unsicherheiten auch auf eine Zielvorgabe für die chinesische Wirtschaft. Es war im ersten Quartal um 6,8 Prozent eingebrochen. Im Vorjahr lag das Wachstum mit 6,1 Prozent innerhalb der Vorgabe von 6,0 bis 6,5 Prozent.

Regierung: neun Millionen neue Jobs angedacht

Die Zielvorgabe dient sonst als Rahmen für die Wirtschaftspläne der häufig sehr planwirtschaftlich agierenden Provinzen und Kommunen. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping erläuterte in Diskussionen mit Abgeordneten, dass ein konkretes Wachstumsziel in diesem Jahr dazu führen könnte, dass zu viel Stimulusmaßnahmen ergriffen werden. Offenbar will die Regierung noch nachlegen können, falls sich die Wirtschaftskrise verschlechtert. Regierungschef Li Keqiang hatte wohl vorgegeben, dass neun Millionen neue Jobs geschaffen werden sollen. Dafür wären nach Expertenansicht rund drei Prozent Wachstum nötig.

Wegen des Ausbruchs des Coronavirus hatte die Jahrestagung im März verschoben werden müssen – erstmals in der jüngeren Geschichte der Volksrepublik. Indem die Sitzung nachgeholt wurde, demonstrierte China auch, dass es das Virus unter Kontrolle hat. Allerdings wurden strenge Vorsichtsmaßnahmen ergriffen. Die rund 2.900 Abgeordneten wurden mindestens zweimal auf Sars-CoV-2 getestet. Viele reisten in Sonderzügen und nicht mit der normalen Bahn oder im Flieger an. Auch wurde die Tagung von sonst meist 10-12 Tagen auf eine Woche verkürzt.