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Golfstaaten und Israel besiegeln Abkommen – Erfolg fĂŒr Trump

Von afp, pdi

Aktualisiert am 15.09.2020Lesedauer: 4 Min.
Mit dem Abkommen möchten sich die Golfstaaten und Israel vor allem gegen einen gemeinsamen Feind wehren – dem Iran: Trump hofft, auch innenpolitisch von der Einigung profitieren zu können.
Mit dem Abkommen möchten sich die Golfstaaten und Israel vor allem gegen einen gemeinsamen Feind wehren – dem Iran: Trump hofft, auch innenpolitisch von der Einigung profitieren zu können. (Quelle: /Reuters-bilder)
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Mit Washingtons UnterstĂŒtzung baut Israel seine Beziehungen zu arabischen Staaten aus. Sie eint der gemeinsame Erzfeind Iran – fĂŒr Trump kommt der Erfolg zur rechten Zeit.

Mit der Unterzeichnung historischer Abkommen wollen Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Bahrain den Weg fĂŒr Frieden im Nahen Osten ebnen. Im Beisein von US-PrĂ€sident Donald Trump besiegelten Israels MinisterprĂ€sident Benjamin Netanjahu und die Außenminister der VAE und Bahrains, Abdullah bin Sajid und Abdullatif al-Sajani, am Dienstag im Weißen Haus in Washington die Aufnahme diplomatischer Beziehungen. "Nach Jahrzehnten der Teilung und des Konflikts begehen wir den Beginn eines neuen Nahen Ostens", sagte Trump bei der Zeremonie im Garten seines Amtssitzes. "Dies ist ein unglaublicher Tag fĂŒr die Welt."

Im Beisein von US-PrÀsident Donald Trump haben Israel, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate ein historisches Abkommen unterzeichnet.
Im Beisein von US-PrÀsident Donald Trump haben Israel, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate ein historisches Abkommen unterzeichnet. (Quelle: /Reuters-bilder)

Netanjahu Ă€ußerte die Hoffnung, dass die Vereinbarungen den arabisch-israelischen Konflikt endgĂŒltig beenden könnten. "Der Frieden, den wir heute schließen, wird andauern", sagte Netanjahu. Im Westjordanland demonstrierten Hunderte PalĂ€stinenser gegen die Vereinbarungen – sie fĂŒhlen sich durch die AnnĂ€herung verraten. Parallel zur Zeremonie wurde im SĂŒden Israels Raketenalarm ausgelöst. Medienberichten zufolge wurden zwei Menschen verletzt.

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"Sogar der grĂ¶ĂŸte Optimist war geschockt"

Trump hatte die Vereinbarung zwischen Bahrain und Israel am Freitag verkĂŒndet – weniger als einen Monat nach seiner ĂŒberraschenden AnkĂŒndigung, dass die Emirate ihre Beziehungen zu Israel normalisieren wĂŒrden. "Sogar der grĂ¶ĂŸte Optimist war geschockt", sagte Trump am Dienstag. Von den arabischen LĂ€ndern unterhalten bisher nur Ägypten und Jordanien diplomatische Beziehungen zu Israel. Das Land sei nun weniger denn je isoliert, sagte Trump.

Washington: Abdullatif al-Sajani (l-r), Außenminister von Bahrain, Benjamin Netanjahu, MinisterprĂ€sident von Israel, Donald Trump, PrĂ€sident der USA, und Abdullah bin Sajid, Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, unterzeichnen das Abkommen.
Washington: Abdullatif al-Sajani (l-r), Außenminister von Bahrain, Benjamin Netanjahu, MinisterprĂ€sident von Israel, Donald Trump, PrĂ€sident der USA, und Abdullah bin Sajid, Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, unterzeichnen das Abkommen. (Quelle: /dpa-bilder)

Der US-PrĂ€sident engagiert sich seit langem dafĂŒr, die weitgehende Isolation Israels in der arabischen Welt aufzubrechen. FĂŒr ihn kommt der Erfolg zur rechten Zeit: Am 3. November, in weniger als zwei Monaten, will er sich fĂŒr eine zweite Amtszeit wĂ€hlen lassen. Außenpolitisch wirbt er dabei besonders mit seinem Engagement fĂŒr Israel, auf anderen Feldern ist ihm bislang kein Durchbruch gelungen. Die angestrebte nukleare AbrĂŒstung Nordkoreas hat Trump trotz seiner umstrittenen AnnĂ€herung an Machthaber Kim Jong Un nicht erreicht. Die US-Beteiligung an den "endlosen Kriegen" besonders in Afghanistan und im Irak konnte er reduzieren, aber nicht beenden. Aus dem Atomabkommen mit dem Iran zog er die USA zwar zurĂŒck. Eine Lösung fĂŒr den Konflikt mit Teheran hat er aber nicht.

Der harte Kurs der USA konnte nicht verhindern, dass der Iran in den vergangenen Jahren seine Position in der arabischen Welt massiv ausgebaut hat. Über seine Al-Kuds-Brigaden, aber auch ĂŒber lokale VerbĂŒndete ĂŒbt er massiven Einfluss auf den Libanon, Syrien und den Irak aus. Bahrain, die VAE und Saudi-Arabien sehen ihn auch an der Seite der Huthi-Rebellen im Jemen am Werk. Sie werfen ihm zudem vor, 2019 saudische Öl-Anlagen angegriffen zu haben.

Der gemeinsame Erzfeind

Die arabischen Staaten verfolgten bislang den Ansatz, die Lösung des Konflikts mit den PalĂ€stinensern zur Bedingung fĂŒr eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel zu machen. "Die heutige Vereinbarung ist ein wichtiger erster Schritt", sagte der Außenminister Bahrains. Es mĂŒsse nun aktiv daran gearbeitet werden, dauerhaft Frieden und Sicherheit zu schaffen.

Mit dem Abkommen möchten sich die Golfstaaten und Israel vor allem gegen einen gemeinsamen Feind wehren – dem Iran: Trump hofft, auch innenpolitisch von der Einigung profitieren zu können.
Mit dem Abkommen möchten sich die Golfstaaten und Israel vor allem gegen einen gemeinsamen Feind wehren – dem Iran: Trump hofft, auch innenpolitisch von der Einigung profitieren zu können. (Quelle: /Reuters-bilder)

Mit den Abkommen schmieden die Golfstaaten mit Israel eine Allianz gegen den gemeinsamen Erzfeind. Hier tĂ€ten sich Gegner Irans zusammen, "um sich ihm politisch und militĂ€risch entgegenzustellen und zu verhindern, dass Teheran Atomwaffen entwickelt", schreibt der Nahost-Experte Guido Steinberg in einer Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Bahrain und die Emirate sehen sich von dem schiitischen Nachbarn auf der anderen Seite des Golfs bedroht. FĂŒr Israel ist das iranische Atomprogramm eine existenzielle Bedrohung.

Das Abkommen verschiebt auch die KrÀfteverhÀltnisse in der arabischen Welt zugunsten der VAE, die sich immer mehr zu einer Regionalmacht entwickeln. Schon seit lÀngerem sind die Emirate dabei, die Seehandelsrouten in der Region unter ihre Kontrolle zu bringen, etwa im Jemen oder in Ostafrika.

Wie reagiert Saudi-Arabien?

Die Herrscher in Abu Dhabi mĂŒssen nicht mit Widerstand im Land rechnen. Das Inselkönigreich Bahrain hingegen wird von sunnitischen Monarchen regiert – die Mehrheit der Bevölkerung ist jedoch wie der Iran schiitisch. Oppositionsgruppen erklĂ€rten den Dienstag zum "Tag des Volkszorns" und kritisierten die Unterzeichnung als "Deal der Schande". In Bahrain kam es am Abend zu kleineren Protesten von einigen Dutzend Demonstranten, wie Augenzeugen und Aktivisten berichteten. Sie waren auf einige Nachbarschaften beschrĂ€nkt, da es auf den Straßen teils eine sichtbare PolizeiprĂ€senz gab.

Israels Premier Benjamin Netanyahu blickt auf Donald Trump auf der Gegenseite am Tisch: Kurz vor Unterzeichnung des Abkommens trafen sich die Vertreter der Staaten zum Lunch.
Israels Premier Benjamin Netanyahu blickt auf Donald Trump auf der Gegenseite am Tisch: Kurz vor Unterzeichnung des Abkommens trafen sich die Vertreter der Staaten zum Lunch. (Quelle: /Reuters-bilder)

Unklar ist Saudi-Arabiens genaue Haltung zu den neuen VertrĂ€gen. Öffentlich Ă€ußerte sich Riad bisher sehr zurĂŒckhaltend. Allerdings ist es kaum vorstellbar, dass Bahrain ohne Segen des wichtigsten lokalen VerbĂŒndeten und großen Nachbarn eine solche Vereinbarung unterzeichnen wĂŒrde.

Trump hat nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass er sein Handeln an Israels BedĂŒrfnissen ausrichtet. Wegen all der großartigen Dinge, die er getan habe, habe Trump einen "SchlĂŒssel zu den Herzen des israelischen Volks", sagte Netanjahu.

Trump will mit Nahostpolitik punkten

Mit seiner Nahost-Politik will der Republikaner Trump besonders bei evangelikalen WĂ€hlern punkten, die traditionell Israel-freundlich sind. Trump erkannte Jerusalem als Hauptstadt Israels an und verlegte die US-Botschaft von Tel Aviv aus dorthin. Auch den israelischen Anspruch auf die besetzten Golanhöhen erkannte er an. In Trumps "Friedensplan" fĂŒr Nahost wird den PalĂ€stinensern ein eigener Staat in Aussicht gestellt, aber unter erheblichen ZugestĂ€ndnissen. Aus Sicht der PalĂ€stinenser hat sich Trump schon lange als Vermittler im Nahost-Konflikt disqualifiziert.

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Eine neu gegrĂŒndete PalĂ€stinenserorganisation namens Vereinigte Nationale FĂŒhrung fĂŒr den Volkswiderstand hatte am Dienstag zum Protest gegen die Vereinbarungen aufgerufen. Doch Massen brachte sie nicht auf die Straße. Bei Kundgebungen in StĂ€dten wie Hebron, Tulkarem und Dschenin schwenkten Hunderte Demonstranten palĂ€stinensische Flaggen. Auf Schildern stand "Nein zur Normalisierung mit der Besatzungsmacht".

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