Wegen Russland: Nato will 300.000 Soldaten in erhöhte Bereitschaft versetzen

Kurz vor dem Nato-Gipfel in Madrid hat sich Generalsekretär Stoltenberg geäußert: Die Eingreiftruppe des Verteidigungsbündnisses soll um fast das Achtfache wachsen.

Die Nato will die Zahl ihrer schnellen Eingreifkräfte auf "weit über 300.000 Soldaten" erhöhen. Das kündigte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag vor dem Gipfeltreffen der 30 Mitgliedstaaten in Madrid an. Demnach wollen die Staats- und Regierungschefs die Aufstockung am Mittwoch oder Donnerstag beschließen. Bislang umfasst die Nato-Eingreiftruppe NRF rund 40.000 Soldatinnen und Soldaten.

Der geplante Umbau der NRF ist Teil eines neuen Streitkräfte-Modells für das gesamte Bündnisgebiet. Dieses sieht mehr Kräfte in hoher Bereitschaft vor. Zudem sollen Kräfte auch bestimmten Gebieten zugeordnet werden. Damit könnten deutsche Soldaten etwa fest dafür eingeplant werden, litauische Truppen im Fall eines russischen Angriffs zu unterstützen.

Gefechtsverbände sollen auf Brigade-Niveau aufgestockt werden

Nach Angaben von Stoltenberg hat der Schutz der Ostflanke oberste Priorität des Bündnisses mit derzeit 30 Mitgliedstaaten. Er erwarte, dass bei dem am Dienstag beginnenden Nato-Gipfel deutlich gemacht werde, dass die Alliierten Russland als die "bedeutendste und direkteste Bedrohung" ansehen, sagte er am Montag.

Stoltenberg zufolge sollen deswegen auch die existierenden multinationalen Nato-Gefechtsverbände in den Mitgliedstaaten an der Ostflanke auf Brigade-Niveau ausgebaut werden. Derzeit umfasst beispielsweise der Nato-Geschäftsverband in Litauen 1.600 Soldaten. Eine Brigade besteht in der Regel aus etwa 3.000 bis 5.000 Soldaten. Der Nato-Generalsekretär sprach von der "größten Neuaufstellung unserer kollektiven Verteidigung und Abschreckung seit dem Kalten Krieg".

Deutschland hat bereits angekündigt, dass es die Kampftruppen-Brigade in Litauen führen will. In dem an die russische Exklave Kaliningrad grenzenden Land ist die Bundeswehr aktuell mit rund 1.000 Soldaten Führungsnation in dem existierenden Nato-Gefechtsverband. Die Battlegroup ist in die litauische Infanterie-Brigade "Iron Wolf" eingegliedert.

Truppen unter nationalem Kommando

Die Truppen sollen in Friedenszeiten in der Regel unter nationalem Kommando stehen, könnten dann aber im Ernstfall vom Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa (Saceur) angefordert werden. Für die Truppen würden zudem feste Zeiten für die Einsatzbereitschaft vorgegeben. Im Gespräch ist, dass manche Einheiten innerhalb von höchstens zehn Tagen verlegebereit sein müssten, andere in 30 oder 50 Tagen.

Details für den Ernstfall sollen in neuen regionalen Verteidigungsplänen festgelegt werden, die im kommenden Jahr fertig sein sollen.

Nato will neues strategisches Konzept beschließen

Der Nato-Gipfel in Madrid beginnt an diesem Dienstag nur wenige Stunden nach dem G7-Gipfel der führenden demokratischen Industrienationen in Elmau. Die Nato will unter anderem ein neues strategisches Konzept beschließen. Die aktuelle Fassung stammt aus dem Jahr 2010. Damals hatten die Alliierten noch gehofft, dass die Zeit der großen Spannungen mit Russland vorbei sei, und auf eine "echte strategische Partnerschaft" mit dem Land gesetzt.

Zudem wurde China mit keinem Wort erwähnt. Das soll sich nun ändern. In dem neuen Konzept werde man sich erstmals mit China und den Herausforderungen befassen, die es für die Sicherheit, die Interessen und die Werte der Nato darstelle, sagte Stoltenberg am Montag.

Türkei blockiert Beitrittsgespräche mit Schweden und Finnland

Unklar ist, ob der Gipfel von der anhaltenden Weigerung der Türkei überschattet wird, einem Start von Nato-Beitrittsgesprächen mit Finnland und Schweden zuzustimmen. Die beiden Länder hatten bereits Mitte Mai die Aufnahme in die Verteidigungsallianz beantragt und darauf gehofft, als zum Beitritt eingeladene Staaten beim Gipfel in Madrid dabei sein zu können.

Die Türkei blockiert bislang aber den Aufnahmeprozess. Sie begründet dies damit, dass Finnland und Schweden "Terrororganisationen" wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die syrische Kurdenmiliz YPG unterstützten – was beide Länder zurückweisen.

Schweden und Finnland wollen am Dienstag vor Beginn des Nato-Gipfels das Gespräch mit der Türkei suchen. An dem Treffen der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson, des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö und seines türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan soll auch Stoltenberg teilnehmen. Der Nato-Generalsekretär sagte dazu, das Verteidigungsbündnis hoffe nun "so bald wie möglich" auf einen Beitritt Finnlands und Schwedens.