Streit zwischen Türkei und Russland ist erneut eskaliert

Allen Bemühungen um eine Entschärfung der Lage in Syrien zum Trotz ist der Streit zwischen Russland und der Türkei weiter eskaliert. Die Regierungen in Moskau und Ankara lieferten einen heftigen Schlagabtausch.

Der Kreml kritisierte die Türkei wegen ihrer Angriffe auf kurdische Rebellenmilizen und syrische Regierungstruppen. "Moskau äußert seine ernste Besorgnis über das aggressive Vorgehen der türkischen Regierung gegen einen Nachbarstaat", erklärte das russische Außenministerium.

Russland betrachte dies als "offene Unterstützung des internationalen Terrorismus". Es befürworte eine Debatte im UN-Sicherheitsrat über Ankaras "provokative Linie", die "eine Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit" schaffe.

Türkische Armee beschießt YPG

Die türkische Armee beschießt seit Tagen Stellungen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) und der syrischen Regierungstruppen jenseits der Grenze. Nach eigenen Angaben reagierte sie damit auf Beschuss ihres eigenen Gebiets.

Russland fliegt seinerseits seit Ende September zur Unterstützung der syrischen Armee Luftangriffe auf Dschihadisten und Rebellen in Syrien.

Warnung aus Ankara

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu warnte deswegen, sollte sich "Russland weiter wie eine Terrororganisation verhalten und Zivilisten zur Flucht zwingen, werden wir eine extrem entschlossene Antwort geben". Russland und "andere Terrororganisationen" verübten "zahlreiche Verbrechen gegen die Menschlichkeit".

Der Ministerpräsident warnte zudem, die Türkei werde nicht zulassen, dass die kurdischen Milizen die Stadt Asas im Nordosten Syriens erobern. "Wir werden Asas nicht fallenlassen", sagte Davutoglu laut dem Sender NTV. Dort halten sich Zehntausende Flüchtlinge auf. Regierungsfeindliche Kurdenmilizen und Assad-Truppen versuchen, die Stadt von Rebellen zu erobern. Asas ist die letzte Stadt vor der türkischen Grenze, die noch von Rebellen kontrolliert wird.

Kurden rücken vor

Die Türkei ist besorgt über das Vorrücken der Kurden in Syrien. Sie betrachtet die YPG als syrischen Ableger der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), gegen die sie einen blutigen Kampf führt. Die westlichen Alliierten der Türkei dagegen sehen die YPD als wertvollen Verbündeten im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und die radikale Al-Nusra-Front.

Trotz des Beschusses durch die türkische Armee rückten kurdische Kämpfer weiter in der Provinz Aleppo vor. Die kurdischen Milizen nutzten die Schwächung anderer Rebellengruppen durch die Offensive der syrischen Armee, um das Gebiet unter ihrer Kontrolle auszuweiten. Ihr Ziel ist es, ihre Kantone Kobane und Dschasire im Osten mit Afrin im Westen zu verbinden, was die Türkei auf jeden Fall verhindern will.

Türkei schickt angeblich Verstärkung

Wie die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, kämpften Kurden gegen islamistische Rebellen um die Ortschaft Tall Rifaat nahe Aleppo. Den nur schwer überprüfbaren Angaben der Beobachtungsstelle zufolge bombardierten türkische Kampfjets weiter eine Straße westlich von Tall Rifaat, um die Kurden am Vorrücken zu hindern.

Laut der Beobachtungsstelle überquerten am Sonntag etwa 350 islamistische Kämpfer die türkisch-syrische Grenze. Auch die Regierung in Damaskus warf der Türkei vor, Verstärkung nach Syrien geschickt zu haben. "Das ist nicht wahr", sagte der türkische Verteidigungsminister Ismet Yilmaz dazu am Sonntagabend. Das türkische Militär habe auch "nicht die Absicht", mit Truppen in Syrien zu intervenieren.

Steinmeier erinnert an Absprachen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat Russland, der Türkei und kurdischen Milizen eine Verletzung der Münchner Vereinbarungen zum Syrien-Konflikt vorgeworfen.

Als Teil der Absprachen seien alle Seiten aufgerufen, noch vor Eintritt der vereinbarten Waffenruhe zu einer sofortigen Reduzierung der Gewalt beizutragen. Dies gelte für die militärischen Operationen Russlands und des syrischen Regimes im Raum Aleppo und jüngste Angriffe der kurdischen PYD-Milizen in Nordsyrien. Mit Blick auf die angespannte Lage müsse sich aber auch die Türkei Zurückhaltung auferlegen.

Die Syrien-Kontaktgruppe hatte sich in der Nacht zum Freitag in München auf eine Feuerpause in dem Bürgerkriegsland verständigt, die binnen einer Woche in Kraft treten soll. Der Kampf gegen die IS-Miliz und andere radikale Gruppen soll aber fortgesetzt werden.