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Fast 3000 Richter in der T├╝rkei abgesetzt

Von ap, afp, dpa
Aktualisiert am 16.07.2016Lesedauer: 4 Min.
Der t├╝rkische Pr├Ąsident Erdogan nach dem Putschversuch.
Der t├╝rkische Pr├Ąsident Erdogan nach dem Putschversuch. (Quelle: /Reuters-bilder)
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Nach dem gescheiterten Putschversuch des Milit├Ąrs in der T├╝rkei gibt es offenbar schon die ersten S├Ąuberungsaktionen. 2745 Richter im ganzen Land wurden abgesetzt.

Zudem seien f├╝nf Mitglieder des Hohen Rats der Richter und Staatsanw├Ąlte in Ankara vom Dienst entbunden worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Zehn Mitglieder des t├╝rkischen Staatsrats wurden in Ankara festgenommen. Ihnen werde die Unterst├╝tzung des Putsches vorgeworfen.


Putschversuch in der T├╝rkei

In der T├╝rkei haben Teile des Milit├Ąrs in der Nacht zum Samstag einen Putschversuch unternommen.
In einer im Fernsehen verlesenen Erkl├Ąrung verk├╝ndeten die Streitkr├Ąfte, die Macht im Land ├╝bernommen zu haben.
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Der Staatsrat ist eines der obersten Gerichte in der T├╝rkei. Ob es sich bei den Festgenommenen um Richter oder Staatsanw├Ąlte handelt, ist gr├Â├čtenteils unklar. Zwei Namen wurden aber nun genannt: In einem Bericht von CNN T├╝rk hie├č es ohne weitere Details, zu den Festgenommenen geh├Âre der Verfassungsrichter Alparslan Altan. Aus Regierungskreisen verlautete, Erdal Tezcan befinde sich in Gewahrsam - auch er ist Verfassungsrichter.

Das Verfassungsgericht mit seinen 17 Richtern gilt als Gegengewicht zur islamisch-konservativen Regierung von Staatschef Recep Tayyip Erdogan.

Bei dem Treffen des Rats in Ankara sollten disziplinarische Ma├čnahmen gegen Mitglieder diskutiert werden, die mutma├člich Verbindungen zur Bewegung des in den USA lebenden Geistlichen Fethullah G├╝len haben. Die Regierung hatte ihr vorgeworfen, f├╝r den Putsch verantwortlich zu sein.

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Das wies G├╝len umgehend zur├╝ck. Der Kleriker galt einst als Erdogans Verb├╝ndeter, doch haben sich die beiden entzweit. Seit langem h├Ąlt ihm der Pr├Ąsident Umsturzpl├Ąne vor.

Diskussion ├╝ber Todesstrafe

Die Regierung hatte zuvor erkl├Ąrt, dass sie die Lage unter Kontrolle habe. Ministerpr├Ąsident Binali Yildirim brachte zudem die Todesstrafe ins Gespr├Ąch. Sie sei in der Verfassung zwar nicht vorgesehen. Die T├╝rkei m├╝sse aber Gesetzes├Ąnderungen erw├Ągen, um sicherzustellen, dass sich ein Putschversuch nicht wiederholen k├Ânne. Zu den Aufst├Ąnden in der Nacht sagte der Regierungschef, die Lage sei "vollst├Ąndig unter Kontrolle".

├ťber 260 Todesopfer bei Putschversuch

Bei dem Putschversuch gestern Abend waren nach Regierungsangaben mindestens 265 Menschen ums Leben gekommen, darunter 104 Putschisten. Zudem wurden mehr als 1400 Menschen verletzt. 2839 Milit├Ąrangeh├Ârige wurden festgenommen. (Hier die Ereignisse der Nacht zum Nachlesen.)

Zun├Ąchst reklamierten die Putschisten die Macht im ganzen Land f├╝r sich, doch erkl├Ąrte die Regierung den Umsturz sp├Ąter f├╝r abgewendet. Pr├Ąsident Erdogan erkl├Ąrte vor Anh├Ąngern, dass er weiter das Sagen habe.

Doch die Lage ist stellenweise immer noch un├╝bersichtlich: In den fr├╝hen Morgenstunden waren Schusswechsel in Ankara und Istanbul zu h├Âren. In der N├Ąhe des Pr├Ąsidentenpalastes in Ankara gebe es noch Probleme, sagte Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan am Atat├╝rk-Flughafen in Istanbul. In der N├Ąhe des Palastes sollen Kampfjets Bomben abgeworfen haben. Zudem dauern Operationen gegen Putschisten im Armee-Hauptquartier in Ankara an. Aus Regierungskreisen hie├č es, am Morgen h├Ątten Teilnehmer des Umsturzversuches noch aus dem Geb├Ąude geschossen. "Das ist im Moment ihr letzter St├╝tzpunkt."

Nach Angaben aus Regierungskreisen ist der Einsatz gegen die Putschisten weitgehend abgeschlossen. Vereinzelte Operationen w├╝rden aber noch einige Stunden andauern, sagte der Chef des Geheimdienstes MIT, Hakan Fidan.

Kampfflugzeuge ├╝ber Ankara

Begonnen hatte das Drama mit Berichten ├╝ber Kampfflugzeuge, die am Freitagabend ├╝ber Ankara flogen. Dann blockierten Milit├Ąrfahrzeuge Br├╝cken in Istanbul.

Die Br├╝cke ├╝ber den Bosporus in Istanbul war am Freitagabend von Soldaten gesperrt worden.
Die Br├╝cke ├╝ber den Bosporus in Istanbul war am Freitagabend von Soldaten gesperrt worden.


TV-Bilder zeigten dramatische Szenen: Panzer fuhren auf den Stra├čen, Soldaten feuerten in die Luft und stellten sich Demonstranten entgegen, Autos brannten. In Istanbul kam es am Taksim-Platz zu einem Feuergefecht zwischen Polizei und Soldaten. Medien meldeten dar├╝ber hinaus Sch├╝sse auf demonstrierende Putschgegner an der Bosporus-Br├╝cke. Im Geb├Ąudekomplex des Parlaments in Ankara explodierte eine Bombe, die mehrere Polizisten verletzte.

Ein Mann stellt sich w├Ąhrend des Staatsstreichs einem Panzer in den Weg. Erdogan hatte das Volk zum Widerstand gegen den Putsch aufgerufen. Zehntausende waren seinem Aufruf gefolgt.
Ein Mann stellt sich w├Ąhrend des Staatsstreichs einem Panzer in den Weg. Erdogan hatte das Volk zum Widerstand gegen den Putsch aufgerufen. Zehntausende waren seinem Aufruf gefolgt.

An der Zentrale der Milit├Ąrpolizei in Ankara wurden 16 Putschisten get├Âtet, sagte Polizeichef Celalettin Lekesiz laut Anadolu. 250 weitere wurden demnach festgenommen. Bei einem Milit├Ąreinsatz wurde sp├Ąter der von Putschisten als Geisel genommene Generalstabschef Hulusi Akar befreit, wie Anadolu meldete.

Erdogan: Putschversuch "ein Segen Gottes"

Erdogan zeigte sich am Istanbuler Atat├╝rk-Flughafen bei einem ersten Auftritt seit Beginn des Putschversuchs kampflustig. "Der Pr├Ąsident, den 52 Prozent des Volkes an die Macht gebracht hat, hat die Kontrolle. Die Regierung, die vom Volk an die Macht gebracht wurde, hat die Kontrolle", sagte er. In einer TV-Ansprache hatte Erdogan zuvor ein hartes Vorgehen gegen die Putschisten angek├╝ndigt. Sie w├╝rden einen "hohen Preis f├╝r ihren Hochverrat" zahlen.

Der Putschversuch sei "letztendlich ein Segen Gottes", sagte Erdogan weiter. Er werde nun als Anlass daf├╝r dienen, "dass unsere Streitkr├Ąfte, die vollkommen rein sein m├╝ssen, ges├Ąubert werden".

Der t├╝rkische Pr├Ąsident wird am Tag nach dem Putschversuch am Flughafen von Istanbul von seinen Anh├Ąngern gefeiert.
Der t├╝rkische Pr├Ąsident wird am Tag nach dem Putschversuch am Flughafen von Istanbul von seinen Anh├Ąngern gefeiert.

T├╝rkische Geschichte reich an Putschen

In der T├╝rkei hatte das Milit├Ąr bereits in den Jahren 1960, 1971 und 1980 geputscht. Dennoch entwickelte sich das Land sp├Ąter zu einer stabilen Demokratie und zum engen Partner von EU und Nato. Zuletzt h├Ąuften sich jedoch Terroranschl├Ąge. Der Kurdenkonflikt im S├╝dosten des Landes brach wieder auf, der Fl├╝chtlingspakt mit der EU wurde durch Erdogans umstrittene Anti-Terror-Gesetze in Frage gestellt. Pr├Ąsident Erdogan wurde ein zunehmend autokratischer Stil vorgehalten.

Darauf schien sich auch Erkl├Ąrung der Umst├╝rzler zu beziehen, die die Nachrichtenagentur Dogan verbreitete. Das Milit├Ąr wolle "die verfassungsm├Ą├čige Ordnung, Demokratie, Menschenrechte und Freiheiten wiederherstellen", hie├č es darin. Im Land sollten wieder Rechtsstaatlichkeit und Ordnung gelten.

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Deutschland, die USA, Russland, die Europ├Ąische Union und die Nato zeigten sich alarmiert ├╝ber die j├╝ngsten Ereignisse bei dem wichtigen B├╝ndnispartner und mahnten zum Respekt f├╝r die Demokratie dort.

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