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Lage in Aleppo : CSU-Vize Weber fordert Aufnahme von 20.000 Syrern

Aleppo: EU muss helfen  

CSU-Vize Weber fordert Aufnahme von 20.000 Syrern

18.12.2016, 11:44 Uhr | dpa, AFP

Lage in Aleppo : CSU-Vize Weber fordert Aufnahme von 20.000 Syrern. Mensche tragen ihr Hab und Gut aus den völlig zerstörten Gebäuden in Aleppo. (Quelle: Reuters)

Mensche tragen ihr Hab und Gut aus den völlig zerstörten Gebäuden in Aleppo. (Quelle: Reuters)

Vor zwei belagerten Orten im Nordwesten sind bereits Busse vorgefahren, die Zivilisten und Verletzte in Sicherheit bringen sollen. Auch in Ost-Aleppo warten viele Menschen auf Rettung. Derweil plädierte der Europapolitiker Manfred Weber (CSU) für ein Notfallprogramm für 20.000 Syrer.

"Die EU-Staaten sollten gemeinsam ein begrenztes Kontingent für 20.000 Syrer zur Verfügung stellen, um eine humanitäre Katastrophe infolge der Eroberung Aleppos zu vermeiden", sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament der "Bild am Sonntag".

"Alle müssen handeln"

Eine solche Geste widerspräche nicht der Forderung seiner Partei nach einer Obergrenze für Flüchtlinge, so der CSU-Politiker.

"Obergrenze bedeutet eine Festlegung mit Maß und Ziel, aber keine Abschottung und Abriegelung", sagte Weber. "Kein Land kann sich jetzt rechtfertigen, dass es nicht helfen kann. Alle, die sich auf die christlichen Grundlagen Europas berufen, müssen handeln."

"Europa muss viel entschiedener handeln, auch in humanitärer Hinsicht", sagte Weber. "Dazu gehört vor allem EU-Soforthilfe vor Ort, aber möglicherweise auch ein festes europäisches Kontingent für Flüchtlinge." Europa könne sich "nicht nur mit dem Scheckbuch freikaufen".

Nach Webers Vorstellung sollten die Kontingentflüchtlinge auf die europäischen Länder verteilt werden. In der Praxis dürfte dies schwierig werden, da einige EU-Länder vor allem in Osteuropa keine Flüchtlinge aufnehmen wollen.

Besetzte Dörfer vor Evakuierung

Unterdessen erreichten am Samstagabend 25 Busse die Gegend um die beiden belagerten schiitischen Dörfer Fua und Kafraja im Nordwesten Syriens, um rund 1500 Verletzte, Frauen und Kinder in Sicherheit zu bringen, wie syrische Regierungskreise mitteilten.

Milizen aus dem schiitischen Iran, die an der Seite der syrischen Armee kämpfen, hatten nach Angaben aus Regierungskreisen gefordert, dass im Gegenzug für die Evakuierung der Rebellengebiete Aleppos auch die Blockade dieser beiden Orte aufgehoben werden müsse.

Auch in Ost-Aleppo warten Tausende Menschen weiter auf den Beginn der dort ausgesetzten Evakuierungsmission. Eine neue Vereinbarung zwischen der syrischen Führung und den Rebellen, die auch die Evakuierung weiterer belagerter Orte mit einschließe, sei ausgemacht und werde bald umgesetzt, hieß es aus syrischen Regierungskreisen. Die Evakuierung von Ost-Aleppo war am Freitag unterbrochen worden, nachdem es erneut Gefechte gegeben hatte.

Die Führung in Damaskus und die Opposition hatten sich nach der Aussetzung der Transportfahrten durch die Regierung gegenseitig die Schuld dafür zugeschoben. Neben der Evakuierungsmission in Ost-Aleppo und in den überwiegend schiitischen Orten soll auch die Belagerung zweier weiterer Städte nahe der libanesischen Grenze durch Regime-Verbündete ausgesetzt werden, wie die Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte.

Stoltenberg rechtfertigt Zurückhaltung der Nato

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rechtfertigte die militärische Zurückhaltung des Bündnisses. Ein Militäreinsatz könnte zu einer weiteren Eskalation beitragen, sagte Stoltenberg der "Bild am Sonntag". "Wir würden riskieren, dass es ein größerer regionaler Konflikt wird. Oder dass noch mehr Unschuldige sterben."

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kritisierte in der Zeitung das Vorgehen der russischen und syrischen Streitkräfte. "Weder das syrische Volk noch die Weltgemeinschaft werden die Gnadenlosigkeit von Aleppo je vergessen, die durch nichts zu rechtfertigen ist."

Demonstrationen in mehren deutschen Städten

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" davor, dass Russland und die Türkei eine gesonderte Absprache über Syrien treffen könnten.

"Eine der gefährlichsten Entwicklungen ist ein russisch-türkisches Arrangement in Syrien", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Hier drohe "ein weiteres diplomatisches Desaster für den Westen".

Am Samstag demonstrierten mehrere Tausend Menschen in verschiedenen deutschen Städten und auch in London gegen den Krieg. In Stuttgart waren rund 2200 Menschen dabei, in Berlin beteiligten sich an zwei Demonstrationen nach Polizeiangaben insgesamt rund 2100 Menschen, in Mannheim rund 1500, in Hamburg 800.

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