Presse über Nahost-Krawalle: "Israel trägt Verantwortung für Gaza-Desaster"

Während Israel die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem feiert, sterben Dutzende Palästinenser. Die internationale Presse kennt den Schuldigen für die Eskalation, doch einig ist sie sich nicht.

Zur Nahostpolitik von US-Präsident Donald Trump meint die britische Zeitung "The Telegraph": "Präsident Trump hofft offensichtlich die Dynamik ändern zu können, indem er die Palästinenser mit der fortdauernden Existenz Israels konfrontiert. Es wird eine Weile dauern, bis die Palästinenser einem von den USA geführten Prozess vertrauen, aber sie haben kaum noch andere Optionen. Sie müssen sich mit den neuen Realitäten vor Ort abfinden."

Die "Washington Post" sieht die Verlegung der US-Botschaft als vertane Chance für Frieden in Nahost. In einem Kommentar kritisiert das liberale Blatt, dass die Eröffnung von US-Vertretern und Israel als Tag für den Frieden gefeiert wurde: "Denn nichts sagt Friede wie 58 getötete Palästinenser, 2700 Verletzte, erneute Feindseligkeiten zwischen Iran und Israel, die gesamte Region in Flammen und US-Verbündete angeschlagen. Die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem von Tel Aviv hätte ein Moment von Einheit und Brüderlichkeit sein können. Stattdessen wurde sie, wie das meiste, was (Präsident Donald) Trump anfasst, ein Symbol von Spaltung und Bitterkeit."

Die liberale "New York Times" schreibt von einem Geschenk ohne Gegenleistungen, das Präsident Donald Trump der israelischen Regierung gemacht hat. Der gestrige Tag hätte "das Ende eines anscheinend endlosen Konflikts, eine blutgetränkte Tragödie mit Recht und Grausamkeit auf beiden Seiten" symbolisieren sollen. "Jahrzehntelang verweigerten die Amerikaner als ehrliche Vermittler im Friedensprozess die Ansprüche beider Seiten, solange kein Vertrag ausgehandelt war, der durch einen harten Kompromiss alle konkurrierenden Forderungen lösen würde. Aber der Kontrast am Montag zwischen dem Jubel in Jerusalem und dem Leid der Palästinenser in Gaza hätte nicht größer sein können oder abschreckender für jene, die weiterhin auf einen gerechten und dauerhaften Frieden hoffen."

Kritik am israelischen Militär gibt es auch aus Israel selbst: Die linksliberale Zeitung "Haaretz" schreibt: "Tödliche Waffen werden junge Leute nicht abschrecken, die nichts zu verlieren haben. Israel trägt Verantwortung, wenn auch nicht allein, für das Gaza-Desaster. Der Abzug von 2005 hat Israel nicht von seiner Verantwortung entbunden, jedenfalls nicht so lange wie es Gaza mit einer Blockade erstickt. Die israelische Armee ist dafür verantwortlich, das Eindringen (von Palästinensern) auf israelisches Gebiet zu verhindern, aber die Lösung liegt wirklich im Büro des Ministerpräsidenten. Er muss ernsthaft die Bereitschaft der Hamas prüfen, einen Waffenstillstand mit Israel zu verhandeln und Schritte ankündigen, um die Blockade deutlich zu lockern sowie erlauben, die Schwerverletzten in Israel zu behandeln."

"Zahl der Toten nicht zu rechtfertigen"

Die tödlichen Zusammenstöße zwischen Palästinensern und der israelischen Armee kommentiert die spanische Zeitung "El País": "Während sich das Massaker ereignete, feierte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem das diplomatische Geschenk, das (US-Präsident Donald) Trump ihm gemacht hatte - was deutlich machte, in welchem Ausmaß sich die Situation durch Aktionen wie der von Trump verschlimmert. Die Zahl der Toten bei den zivilen Demonstrationen im Inneren von Gaza ist nicht zu rechtfertigen. Die israelische Regierung muss dringend erklären, warum auf die 35 000 Menschen, die gestern an der Grenze protestierten, scharf geschossen wurde, statt nur Material zur Krawallbekämpfung einzusetzen."

Die spanische Zeitung "El Mundo" appelliert an die israelische Regierung: „Donald Trumps unverantwortliche Entscheidung, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, hat eine tragische Konfrontation zwischen der israelischen Armee und der Terrorgruppe Hamas ausgelöst. Als souveräner Staat hat Israel das Recht, seine seit dem Tag der Unabhängigkeit bedrohten Grenzen zu verteidigen. Und es gab unter den mehr als 40 000 Demonstranten auch getarnte Hamas-Terroristen. Aber Israel, die einzige Demokratie in der Region, muss auch die Ethik der Verhältnismäßigkeit beachten und der Diplomatie eine Chance geben."

Für die "Frankfurter Rundschau" haben die USA mit der Botschaftseröffnung jahrzehntelange Bemühungen, zwischen Israel und Palästina zu vermitteln, über den Haufen geworfen. "Der Tag, der ein Freudentag für Israel werden sollte, endet in einer Katastrophe. Das ist die Konsequenz der Entscheidung Trumps. Es ist keine Überraschung. Die Hamas hatte es angekündigt. Die israelische Armee hat sich darauf vorbereitet. Jeder wusste, dass der Preis für das Geschenk des US-Präsidenten hoch sein wird. Und wer ihn bezahlen muss. Und alle haben es geschehen lassen."

Es sind auch Trumps Tote

Chefredakteur Florian Harms kommentiert die Ausschreitungen im Gazastreifen in seinem Newsletter "Tagesanbruch" bei "t-online.de". Er sieht in Trumps Entscheidung, die Botschaft zu verlegen, eine Torheit: „Es gibt Tage, da fokussiert sich eine weltpolitische Entwicklung auf einen Moment. Wie in einem Brennglas. So einen Moment gab es gestern, und zwei Fotos dokumentieren seine Bedeutung. Auf dem ersten Bild ist Ivanka Trump zu sehen, die Tochter des US-Präsidenten, wie sie lächelnd neben einer Schautafel an der neuen amerikanischen Botschaft in Jerusalem posiert. Auf dem anderen Bild ist ein Palästinenser zu sehen, der einen Toten in den Armen hält. Das Opfer soll von israelischen Soldaten erschossen worden sein. Zwei Szenen, die illustrieren, wie nah Triumph und Niederlage, Freude und Zorn beieinanderliegen – und auch das: Hybris und Verantwortungslosigkeit. Solidarität mit Israel ist richtig – aber die Verlegung der amerikanischen Botschaft war eine politische Torheit. Ja, die Toten dieses blutigen Montags sind die Opfer der Scharfmacher im Nahen Osten. Aber es sind auch Trumps Tote.

Die "Neue Zürcher Zeitung" in der Schweiz sieht in Trumps Palästinapolitik enorme Gefahren, aber auch neue Chancen: "Trumps Lust am Zündeln kann neue Perspektiven eröffnen. Es ist denkbar, dass die marginalisierten Palästinenser neue Freunde gewinnen und dass der Ruf nach einer Hauptstadt Ostjerusalem für einen palästinensischen Staat plötzlich wieder lauter erschallt. Die Weltgemeinschaft will die Zweistaatenlösung, selbst im Washingtoner Apparat hält man sie nach wie vor für das Beste. An Trump und Netanjahu läge es nun, zu beweisen, dass sie Israel nicht auf einen abenteuerlichen Alleingang schicken, sondern im Verbund der Westmächte halten wollen."

In Trumps Worten liegen absoluter Zynismus

Die linksliberale Tageszeitung "Libération" aus Frankreich hat zwei Hauptschuldige für die Eskalation der Gewalt ausgemacht: „Die Provokateure sind Donald Trump und Benjamin Netanjahu. Besonders bei den Menschen im Gazastreifen, die zwischen Meer und Stacheldraht eingesperrt sind wie Vieh, ohne Wasser oder Arbeit. Sie haben nichts zu verlieren. Und Trumps Aufrufe zum Frieden werden sie nicht beruhigen. Es braucht schon eine maßlose Hybris oder absoluten Zynismus, um das Wort Frieden auszusprechen, nachdem man Feuer gelegt hat."

Die konservative Zeitung "Lidove noviny" aus Tschechien schreibt hingegen: "Die Gewalt an der Grenze des Gaza-Streifens hängt nicht mit dem Friedensprozess, der israelischen Besatzung oder dem Umzug der US-Botschaft zusammen. Es ist ein Kampf um die öffentliche Meinung der Welt. Seine Hauptwaffe ist die selbst gewählte Opferrolle. Umso mehr palästinensische Märtyrer es gibt, desto mehr bekommt die westliche Welt den Eindruck, dass sie im Recht sind. Dabei wird so nur das Entscheidende verschleiert: Der Gaza-Streifen ist seit 13 Jahren nicht mehr besetzt. Wer nach dem "Ende der Besatzung" ruft, fordert damit die Liquidierung des jüdischen Staates. Gerade deshalb verteidigt Israel seine Grenze auf eine Art und Weise, die in Westeuropa nicht verstanden und verurteilt wird."