Wegen Khashoggi: Türkei droht Saudi-Arabien mit UN-Untersuchung

Während US-Präsident Trump die Saudis als großartige Verbündete bezeichnet, beklagt sich die Türkei über mangelnde Kooperation bei der Aufklärung des Khashoggi-Mords. Und droht mit den Vereinten Nationen.

Die Türkei fordert von Saudi-Arabien mehr Kooperationsbereitschaft bei der Aufklärung des Mords an dem Journalisten Jamal Khashoggi. Andernfalls könnte sein Land eine Untersuchung der Vereinten Nationen (UN) beantragen, sagte der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu am Dienstag nach einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Mike Pompeo in Washington.

Er habe über das Thema mit UN-Generalsekretär António Guterres beraten. Cavusoglu bekräftigte die Forderung der Türkei, die Wahrheit über den Auftraggeber der Ermordung zu erfahren. Sein Land habe in der Angelegenheit bislang noch keine ausreichenden Antworten von der Führung in Riad erhalten.

Diese hält US-Präsident Donald Trump allerdings augenscheinlich nicht für nötig. Trump erklärte, ungeachtet einer möglichen Verantwortung des Kronprinzen für die Tötung Khashoggis an der engen Partnerschaft mit dem Königreich festzuhalten. Der Kronprinz habe zwar möglicherweise Kenntnis von der Tat gehabt; die USA würden aber weiter ein unverbrüchlicher Partner Saudi-Arabiens bleiben.

"Es ist sehr gut möglich, dass der Kronprinz Kenntnis von diesem tragischen Ereignis hatte", erklärte Trump. "Vielleicht hatte er dies und vielleicht auch nicht." Womöglich würden alle Fakten zu Khashoggis Tod nie bekannt.

"Saudi-Arabien zuerst"

Mit seinem Bekenntnis zur Partnerschaft mit Saudi-Arabien zog Trump scharfe Kritik auf sich – auch aus der eigenen Partei. "Ich hätte nie gedacht zu erleben, dass das Weiße Haus im Nebenjob als PR-Firma für den Kronprinzen von Saudi-Arabien arbeitet", schrieb der Republikaner Corker zu Trumps Erklärung auf Twitter. Sein Parteifreund Flake schrieb: "Großartige Verbündete planen nicht den Mord an Journalisten, Herr Präsident. Großartige Verbündete locken nicht ihre eigenen Bürger in eine Falle und töten sie dann."

Der republikanische Senator Rand Paul kritisierte Trump, indem er dessen Motto "Amerika zuerst" umwandelte: Er sei ziemlich sicher, dass Trumps Erklärung "Saudi-Arabien zuerst" bedeute, "nicht Amerika zuerst".

Die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen erklärte, Trump habe die Angewohnheit, sich eher auf die Seite von "mörderischen ausländischen Diktatoren" als auf die Seite der US-Geheimdienste zu stellen.

Trump-Kritiker wollen CIA-Bericht öffentlich machen

Der US-Geheimdienst CIA ist laut der "New York Times" zu dem Schluss gekommen, dass der Kronprinz die Ermordung Khashoggis in Auftrag gab. Trump dagegen sagte Journalisten am Dienstag, die CIA habe bislang nichts Definitives. Ex-CIA-Direktor John Brennan warf Trump Unehrlichkeit vor. Der Trump-Kritiker rief den US-Kongress auf, den CIA-Bericht zu Khashoggis Tod öffentlich zu machen.

Khashoggi war am 2. Oktober verschwunden, nachdem er das saudi-arabische Konsulat in Istanbul betreten hatte. Erst nach wochenlangem internationalen Druck gab die Führung in Riad schließlich zu, dass der Journalist von Agenten des Königreichs getötet worden sei.

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Republikaner im Senat wollen rigorose Sanktionen gegen Riad durchsetzen. Die bislang von der US-Regierung wegen des Falls Khashoggi verhängten Strafmaßnahmen reichen ihnen nicht. Das US-Finanzministerium hatte am Freitag 17 frühere oder aktuelle saudi-arabische Regierungsmitarbeiter mit Finanzsanktionen belegt, der Thronfolger war nicht darunter. Auch Deutschland verhängte Reiseverbote gegen mutmaßliche Beteiligte des Mordes. Außerdem stoppte die Bundesregierung alle Rüstungsexporte in den Wüstenstaat.