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Kramp-Karrenbauer räumt gravierende Fehler ein

Von dpa, afp, ne

Aktualisiert am 21.08.2021Lesedauer: 3 Min.
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU): In Afghanistan sei "das Worst-Case-Szenario deutlich früher als erwartet eingetreten".
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU): In Afghanistan sei "das Worst-Case-Szenario deutlich früher als erwartet eingetreten". (Quelle: Kay Nietfeld/dpa-bilder)
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Die Lage in Afghanistan spitzt sich dramatisch zu – und die Kritik an der Bundesregierung wächst. CDU-Chef

Seit der Machtübernahme der Taliban spitzt sich die Lage in Afghanistan dramatisch zu. Angesichts dessen wächst die Kritik an Verantwortlichen in der Bundesregierung, wie etwa der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Inzwischen hat sie bei der Reaktion der Bundesregierung auf den Vormarsch der Taliban in Afghanistan gravierende Fehler eingeräumt. "Unsere Lageeinschätzung war falsch, unsere Annahme über die Fähigkeiten und die Bereitschaft zum afghanischen Widerstand gegen die Taliban war zu optimistisch", hieß es von der Ministerin in einem Brief, der dem "Spiegel" vorliegt und in dem sie eine Art Bilanz der vergangenen Tage zieht.

Deutschland, aber auch die Nato habe die Kampfkraft der afghanischen Armee falsch eingeschätzt, schrieb sie weiter. Man sei trotz des fast abgeschlossenen Truppenabzugs davon ausgegangen, dass die afghanischen Sicherheitskräfte "dem Druck der Taliban – zumindest in den urbanen Gebieten und insbesondere in der Hauptstadt – standhalten könnten". Doch das Worst-Case-Szenario sei deutlich früher als erwartet eingetreten.

Auch CDU-Chef Armin Laschet sieht Fehler im Handeln der Regierung. Die Bundesregierung hätte besser auf frühe Oppositionsforderungen gehört, einheimische Ortskräfte schnell in Sicherheit zu bringen, sagte Laschet im Sat.1-Sommerinterview. "Der Ansatz, schon vor Wochen sie herauszuholen, war richtig. Und da hätte man auch mal der Opposition recht geben können."

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Maas in der Kritik

Ebenfalls massiv in der Kritik steht Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Unionskanzlerkandidat Armin Laschet warf ihm etwa Versagen bei der rechtzeitigen Rettung von Ortskräften in Afghanistan vor, die für die Bundeswehr oder deutsche Organisationen gearbeitet haben.

"Noch im Juni hatte sich das Auswärtige Amt dagegen gesträubt, Ortskräfte aufzunehmen, deren Beschäftigungsverhältnis länger als zwei Jahre zurückliegt", sagte der CDU-Vorsitzende der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Der federführende Minister hat versagt. Da hätten wir mehr drängen müssen." Laschet fügte an: "Seit April hätte sich das Auswärtige Amt besser um unsere Ortskräfte kümmern können und müssen." Zugleich sagte der CDU-Chef: "Auch wenn ich nicht dieser Bundesregierung angehöre – niemand in politischer Verantwortung kann behaupten, hier frei von Fehlern zu sein."

Auch der CDU-Politiker Friedrich Merz griff Maas scharf an. "Wenn es stimmt, dass die Nachrichtendienste und die Leitung der Botschaft schon Tage vor der Einnahme von Kabul zur Evakuierung geraten haben, der Bundesaußenminister diesen Rat aber ignoriert hat, dann sollte, ja muss er zurücktreten", schrieb Merz in einem am Samstag veröffentlichten Beitrag auf "Focus Online". "Seine Auftritte und Rechtfertigungsversuche sind einfach nur noch peinlich."

Baerbock: "Ich sehe ein riesengroßes Versagen"

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sieht im Handeln der Bundesregierung ein "riesengroßes Versagen". "Heiko Maas hat in den letzten Jahren keine außenpolitischen Ziele formuliert, die er erreichen will. Auf fatale Weise sehen wir das jetzt in Afghanistan", sagte die Grünen-Vorsitzende der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe) mit Blick auf den SPD-Außenminister.

Seit Monaten sei klar gewesen, dass afghanische Ortskräfte Schutz bräuchten. "Experten haben deutlich vor den Gefahren gewarnt. Die Bundeswehr hat davor gewarnt. Diese Bundesregierung aber hat sich entschieden, außenpolitisch abzutauchen", sagte Baerbock. Zudem habe Innenminister Horst Seehofer (CSU) schnellerer Hilfe offenbar "Steine in den Weg gelegt".

Grünen-Chef Robert Habeck stimmte zu: "Es ist nicht richtig, was aus der Bundesregierung gesagt wird, dass keiner wissen konnte, dass die Lage so eskaliert", sagte der Bundesvorsitzende beim Landesparteitag der NRW-Grünen am Samstag in Dortmund. Aus Botschaften oder von internationalen Organisationen seien Warnungen gekommen. Die Bundesregierung habe das Thema und die Debatte über eine Aufnahme von Menschen aus Afghanistan vermeiden wollen – auch aus Sorge über unbequeme Debatten vor der Bundestagswahl. "Diese Sorge ist die buchstäbliche Verantwortungslosigkeit."

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  • Axel Krüger
Von Hanna Klein, Axel Krüger
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