Donald Trump: FBI durchsucht sein Wohnsitz in Florida – Ex-Präsident wettert

Die US-Bundespolizei hat nach Angaben Trumps sein Luxusanwesen Mar-a-Lago durchsucht. Über den Einsatz des FBI wetterte der ehemalige US-Präsident.

Die US-Bundespolizei FBI hat am Montag (Ortszeit) nach Aussagen von Donald Trump sein Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida durchsucht. Das bestätigte der frühere US-Präsident in einem Statement.

Gründe für die Durchsuchung nannte Trump nicht. Die Razzia sei unangemeldet gewesen. "Mein schönes Zuhause, Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida, wird derzeit von einer großen Gruppe von FBI-Agenten belagert, überfallen und besetzt", schrieb Trump in einer Stellungnahme, die er in der von ihm gegründeten Online-Plattform "Truth Social" teilte. Auch dem US-Sender CNN bestätigte er die Razzia. Medien berichteten, dass das FBI am Montagabend (Ortszeit) die Durchsuchung beendet hatte. Trump soll während der Aktion nicht zu Hause gewesen sein.

Trump verglich die Durchsuchung mit dem Watergate-Skandal, der 1974 den damaligen US-Präsidenten Richard Nixon zum Rücktritt zwang. "Sie haben sogar meinen Safe geknackt", schrieb der Republikaner in dem Statement.

Keine Stellungnahme aus dem Weißen Haus

Weder das FBI noch das Weiße Haus haben bislang eine Stellungnahme veröffentlicht. Für eine Durchsuchung des Eigentums eines Ex-Präsidenten braucht es eine Genehmigung auf höchster Ebene des Justizministeriums. Beamte des Justizministeriums lehnten es ab, sich zu irgendeinem Aspekt des Durchsuchungsbefehls zu äußern, wie die "New York Times" schrieb.

Zuletzt hatten sich die Hinweise verdichtet, dass das Justizministerium das Verhalten Trumps zur Kapitol-Attacke untersucht. Der Ex-Präsident war bei den öffentlichen Anhörungen des Untersuchungsausschusses zuletzt von Zeugen schwer belastet worden. Demnach habe Trump gewusst, dass die Demonstranten am 6. Januar 2021 bewaffnet waren und sie bewusst zum Kapitol geschickt.

Dokumente im Klo runtergespült?

Im Raum steht die Frage, ob Justizminister Merrick Garland strafrechtliche Schritte gegen Trump einleiten könnte. Die Durchsuchung von seinem Anwesen scheint nun allerdings mit etwas anderem in Verbindung zu stehen. Trump war im Winter vorgeworfen worden, Akten und Dokumente aus seiner Zeit im Weißen Haus zurückgehalten zu haben. Die "New York Times"-Journalistin Maggie Haberman berichtete sogar, dass Trump während seiner Präsidentschaft Dokumente die Toilette heruntergespült habe. Trump wies das zurück. Am Montag waren schließlich Fotos aufgetaucht, die das belegen sollen.

Ärger gab es vor allem, weil Trump Dokumente mit nach Mar-a-Lago genommen haben soll, die mutmaßlich als Verschlusssache gekennzeichnete Informationen zur nationalen Sicherheit enthielten. Hinzu kommt, dass in den USA eigentlich jede Korrespondenz des Präsidenten archiviert und für die Nachwelt aufgehoben wird. Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Trump allerdings soll nach seiner Amtszeit 15 Kisten voll mit Regierungsdokumenten, Erinnerungsstücken, Geschenken und Briefen aus dem Weißen Haus in sein Haus in Florida gebracht haben. Medien zufolge waren darunter auch Briefe des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un und ein Schreiben von Trumps Vorgänger Barack Obama.

Trump hatte schließlich mehrere Dokumente an die Nationale Verwaltungsstelle für Archivgut und Unterlagen übergeben und dies damals auch selbst bestätigt. Die Justiz soll allerdings eine Untersuchung eingeleitet haben.

Trump: "Das war ein seltsamer Tag"

Trump nahm am Montagabend (Ortszeit) noch an einer geplanten Veranstaltung mit der ultrakonservativen ehemaligen Vize-Präsidentschaftskandidatin Sarah Palin per Telefon teil. Sie will bei den Kongresswahlen im Herbst als Abgeordnete in das US-Repräsentantenhaus gewählt werden. "Ein weiterer Tag im Paradies" und "Das war ein seltsamer Tag" war der Zeitung zufolge alles, was Trump zu den Ereignissen sagte. Der führende Republikaner Kevin McCarthy kündigte an, eine Untersuchung gegen das Justizministerium einleiten zu wollen, falls die Republikaner bei den Kongresswahlen im Herbst die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen.

Trump hatte zuletzt immer wieder damit kokettiert, bei den Präsidentschaftswahlen 2024 noch einmal anzutreten. Eine Kandidatur hat er aber bisher nicht verkündet. Beobachter hatten spekuliert, dass Trump eine Kandidatur bald ankündigen könnte, weil ihn die Untersuchungen des Kapitol-Ausschusses unter Druck setzen würden. Die Kandidatur wäre eine Möglichkeit, Ermittlungen gegen ihn als politisch motiviert abzutun. In seiner Mitteilung monierte er nun, dass die Demokraten unbedingt verhindern wollten, dass er 2024 noch einmal antrete.

Mar-a-Lago ist ein exklusiver Club mit Privatstrand, Pool und Spa, mit Tennisplätzen und Golfanlagen sowie zwei Ballsälen. Der Präsident wohnt dort aktuell mit seiner Familie in einem abgeschirmten Flügel. Der Immobilienmogul hatte die acht Hektar große Anlage 1985 gekauft. 2005 zelebrierte er dort die Hochzeit mit seiner dritten Frau Melania.