Newsblog zur US-Politik Kanadas Premier reist nach Wahlsieg zuerst in die USA
Kanadas Regierungschef Mark Carney reist am Dienstag nach Washington. US-Präsident Trump plant große Etatkürzungen. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Kanadas Premier reist nach Wahlsieg zuerst in die USA
Nach dem Sieg seiner liberalen Partei bei der Parlamentswahl in Kanada will Premierminister Mark Carney US-Präsident Donald Trump am Dienstag treffen. Das Treffen sei im Weißen Haus in Washington geplant und werde sich auf Zölle und die bilateralen Beziehungen fokussieren, sagte Carney bei seiner Antrittspressekonferenz in Ottawa.
Trump hatte wiederholt gedroht, Kanada als 51. Bundesstaat zu annektieren – Carney gewann die Wahl durch seinen scharfen Anti-Trump-Kurs. "Es ist wichtig, sich sofort zu engagieren, das war immer meine Absicht und das war immer seine Absicht", sagte Carney. Er erwarte "schwierige, aber konstruktive Diskussionen". "Ich werde für den besten Deal für Kanada kämpfen und werde nur den besten Deal akzeptieren."
Trump hatte hohe Zölle gegen das Nachbarland in Kraft gesetzt, dessen Volkswirtschaft aufs Engste mit der der USA verflochten ist. Carney hatte nach dem Sieg seiner Partei bei der Parlamentswahl Anfang der Woche versprochen, sich der aggressiven Politik der Regierung im Nachbarland USA entschlossen entgegenzustellen. Trump hatte Carney bereits per Telefon zum Wahlsieg gratuliert.
Musk: "AfD-Verbot wäre extremer Angriff auf die Demokratie"
Der US-Techmilliardär Elon Musk hat die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Bundesverfassungsschutz scharf kritisiert. Ein "Verbot der AfD, Deutschlands beliebtester Partei, wäre ein extremer Angriff auf die Demokratie", schrieb Musk, der auch für die Regierung von US-Präsident Donald Trump arbeitet, auf seiner Plattform X. Lesen Sie hier mehr dazu.
Trotz Trump-Zöllen: US-Stellenaufbau bleibt stabil
Der US-Stellenaufbau hat sich im April und damit nach den Zollankündigungen von Präsident Donald Trump kaum verlangsamt. Es kamen 177.000 neue Jobs außerhalb der Landwirtschaft hinzu, wie aus dem am Freitag veröffentlichten Arbeitsmarktbericht der Regierung hervorgeht. Von Reuters befragte Ökonomen hatten nur einen Zuwachs von 130.000 erwartet, nach abwärts revidiert 185.000 (ursprünglich 228.000) im März. Die getrennt ermittelte Arbeitslosenquote verharrte bei 4,2 Prozent.
Die überraschend stabilen Arbeitsmarktdaten folgen auf die jüngste Hiobsbotschaft aus der Wirtschaft: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) war von Januar bis März und damit in den ersten Monaten der Amtszeit Trumps geschrumpft – und zwar um aufs Jahr hochgerechnet 0,3 Prozent. Ende 2024 war noch ein Plus beim BIP von 2,4 Prozent erreicht worden.
Trump plant Einsparungen in dreistelliger Milliardenhöhe
US-Präsident Donald Trump plant Einsparungen im Haushalt in Höhe eines dreistelligen Milliardenbetrags. Die Pläne sollen am Freitag veröffentlicht und dem Kongress übermittelt werden, sagte ein Regierungsvertreter in Washington. Demnach sieht der Entwurf auch Kürzungen im Wert von über 160 Milliarden Dollar in den Bereichen Umwelt, erneuerbare Energien, Bildung und Auslandshilfe beinhalten, wie das "Wall Street Journal" unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter berichtete.
Sparen will Trump etwa bei den Rundfunksendern National Public Radio (NPR) und Public Broadcasting Service (PBS) – wovon auch die "Sesamstraße" betroffen wäre. Trump hatte im Wahlkampf damit geworben, die Regierung zu verkleinern. Mithilfe der von Milliardär Elon Musk geleiteten Effizienzbehörde Doge wurden bereits mehrere Behörden geschlossen und Zehntausende Mitarbeiter entlassen. Allerdings hat Musk seinen Rückzug angekündigt, und Recherchen ergeben, dass sein bisheriges Wirken Schäden von 135 Milliarden Euro verursacht hat.
Der jährliche Haushaltsantrag des Weißen Hauses enthält Konjunkturprognosen sowie detaillierte Vorschläge darüber, wie viel Geld von jeder Regierungsbehörde für das am 1. Oktober beginnende Haushaltsjahr 2026 ausgegeben werden soll.
USA wollen nicht mehr zwischen Kiew und Moskau vermitteln
Die USA wollen offenbar nicht mehr als Vermittler zwischen der Ukraine und Russland auftreten. Das teilte die Sprecherin des Außenministeriums, Tammy Bruce, mit. US-Präsident Donald Trump wisse "auch, dass es einen anderen Teil der Welt gibt, einen ganzen Globus, der etwas Aufmerksamkeit braucht", so Bruce. Lesen Sie hier mehr dazu.
Trump will neue Gedenktage
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, zwei neue Gedenktage zu den Siegen im Ersten und Zweiten Weltkrieg auszurufen. Der US-Präsident schrieb am Donnerstag, dem 1. Mai: "Ich benenne hiermit den 8. Mai in Tag des Sieges im Zweiten Weltkrieg und den 11. November in Tag des Sieges im Ersten Weltkrieg um." Mehr dazu lesen sie hier.
Trump will Harvard die Steuerbefreiung "entziehen"
In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social kündigte der US-Präsident an, er werde der Eliteuniversität Harvard die Steuerbefreiung "entziehen". "Das haben sie verdient", sagte er. Die Entscheidung wird wahrscheinlich vor Gericht angefochten werden.
Der Universität die Steuerbefreiung zu "entziehen", wäre laut dem Präsidenten von Harvard rechtswidrig. Weiter sagte dieser, es würde "unsere Fähigkeit gefährden, unseren Bildungsauftrag zu erfüllen".
Im Vorfeld hatte Trump der Universität gedroht, sollten sie den Forderungen des US-Präsidenten nicht nachkommen, ihnen die Steuerbefreiung zu entziehen. Der US-Präsident hatte wiederholt die Unabhängigkeit der Universitäten infrage gestellt.
Freitag, 2. Mai
Temu-Päckchen aus China in die USA werden teurer
In den USA gilt ab Freitag ein deutlich höherer Zollsatz auf Päckchen aus China. Für kleine Paketsendungen verdreifacht sich der Aufschlag von zuletzt 30 auf 90 Prozent. Das hatte Präsident Donald Trump Anfang April per Dekret angeordnet. Damit geht die US-Regierung vor allem gegen Online-Händler wie Temu und Shein vor, die zahlreiche Waren in die USA versenden.
- Eigene Recherche
- Nachrichtenagenturen AFP, dpa und Reuters
