USA nehmen geschenkten Jumbojet von Katar offiziell an

Newsblog zur US-Politik

USA nehmen geschenkten Jumbojet von Katar offiziell an

Die nächste Air Force One kommt aus Katar. Trumps ältester Sohn erwägt eine Kandidatur fürs Präsidentenamt. Alle Entwicklungen im Newsblog.

USA nehmen geschenkten Jumbojet von Katar offiziell an

Trotz scharfer Kritik nimmt die Regierung von US-Präsident Donald Trump ein teures Flugzeug als Geschenk von der Führung in Katar an. Das US-Verteidigungsministerium teilte mit, es akzeptiere in Übereinstimmung mit allen Regeln und Vorschriften eine Maschine vom Typ Boeing 747, die für Trump zum Regierungsflieger Air Force One aufgerüstet werden soll. Bei der Nachrüstung des Jumbojets würden angemessene Sicherheitsvorkehrungen für den Transport des US-Präsidenten sichergestellt.

Berichten zufolge hat das Flugzeug einen Wert von etwa 400 Millionen US-Dollar (derzeit 355 Millionen Euro). Das teure Geschenk eines ausländischen Partners wirft rechtliche und ethische Fragen auf. Demokraten sprechen von "blanker Korruption" und haben mit Protestaktionen im US-Parlament gedroht. Katars Regierung wies Kritik zurück. Es handele sich um ein "ganz einfaches Geschäft von Regierung zu Regierung", sagte Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani dem Sender CNN. Es sei eine normale "Transaktion". Die vielen Diskussionen um das Thema verstehe er nicht.

Die Pläne waren bereits vor Tagen publik geworden – kurz vor einer Reise des Präsidenten nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Idee des geschenkten Fliegers sorgte für große Empörung. Während die katarische Seite zunächst länger schwieg, sprach Trump ganz unverblümt über das Vorhaben und verteidigte dies vehement. Über mehrere Tage argumentierte er, es wäre unsinnig und gar "dumm", ein solches Angebot für ein "kostenloses, sehr teures Flugzeug" auszuschlagen – schließlich spare es den amerikanischen Steuerzahlern nur Geld.

US-Abgeordneter Gerry Connolly ist tot

Der langjährige demokratische Abgeordnete Gerry Connolly ist im Alter von 74 Jahren gestorben. Das hat sein Büro am Dienstag mitgeteilt, wie das Portal "The Hill" berichtet. Connolly vertrat seit 2009 den Bundesstaat Virginia im Repräsentantenhaus der USA. Der Politiker galt als Verfechter einer starken Rolle der Zivilgesellschaft und engagierte sich für den öffentlichen Dienst sowie für eine klare Abgrenzung gegen autoritäre Tendenzen.

Wie Connollys Büro mitteilte, ist der Demokrat am frühen Dienstagmorgen "plötzlich verstorben". Nähere Angaben zur Todesursache wurden zunächst nicht gemacht.

In einer ersten Reaktion würdigte der Fraktionsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, Connollys Einsatz für Demokratie und Regierungsverantwortung. Er habe "sein Leben dem öffentlichen Dienst gewidmet", sagte Jeffries laut "The Hill". Auch Präsident Joe Biden drückte der Familie des Verstorbenen sein Mitgefühl aus. Connolly sei ein "unermüdlicher Verteidiger der amerikanischen Werte" gewesen, der immer für seine Wählerinnen und Wähler eingestanden habe.

Trump jr. erwägt Präsidentschaftskandidatur

Der Sohn von US-Präsident Donald Trump liebäugelt damit, seinem Vater im Amt des US-Präsidenten zu folgen. Donald Trump jr. antwortete am Mittwoch auf die Frage auf einem Wirtschaftsforum in Katar, ob er die Nachfolge seines Vaters antreten wolle: "Die Antwort ist, ich weiß es nicht, vielleicht eines Tages." Eine Berufung ins höchste politische Amt stehe im Raum, erklärte er und ergänzte mit Blick auf die Agenda seines Vaters: "Ich werde immer ein aktiver Verfechter dieser Dinge sein."

Der 47-Jährige ist zu einer festen Größe in Trumps engstem Kreis geworden. Nach Recherchen der Nachrichtenagentur Reuters war er das einflussreichste Mitglied der Familie Trump in der Übergangsphase zur Präsidentschaft, als sein Vater sein Kabinett zusammenstellte. Trump, der Loyalität sehr schätzt, verlässt sich seit Langem auf Familienmitglieder, wenn es um politische Ratschläge geht.

Don jr., wie der älteste Sohn des Präsidenten genannt wird, hat Kabinettskandidaten verhindert oder gefördert. Im engeren Umkreis von Trump wurde Reuters berichtet, Don jr. habe etwa Vizepräsident JD Vance unterstützt oder die Aufnahme des ehemaligen Außenministers Mike Pompeo ins Kabinett verhindert. "Ich denke, mein Vater hat die Republikanische Partei wirklich verändert, ich denke, sie ist jetzt die America-First-Partei, die MAGA-Partei, wie auch immer man es betrachten will", sagte Don jr. in Doha.

Schlappe für Trump-Regierung: US-Justiz stoppt Abschiebungen nach Südsudan

Im Rechtsstreit um Abschiebungen von Migranten aus den USA hat die Justiz die US-Regierung ausgebremst. Ein Richter am Bundesgericht in Boston hat die Regierung aufgefordert, Migranten, die bereits in den Südsudan abgeschoben worden sein sollen, nicht aus ihrem Gewahrsam zu lassen. Die richterliche Anordnung betreffe jegliche Abschiebungen in Drittländer, berichten mehrere US-Medien. Der aktuelle Aufenthaltsort der betroffenen Menschen ist unklar. Richter Brian Murphy reagierte den Berichten zufolge damit am Dienstagabend (Ortszeit) auf einen Eilantrag der Anwälte zweier aus Vietnam und Myanmar stammenden Migranten, die bereits kurzfristig in das ostafrikanische Land ausgeflogen worden sein sollen. Die US-Regierung hat die Abschiebung bislang nicht offiziell bestätigt.

Die Rechtmäßigkeit solcher Transfers ist hochumstritten. Sollte es eine Abschiebung in den Südsudan gegeben haben, verstoße die US-Regierung gegen eine von Richter Murphy im April ausgestellte einstweilige Verfügung, schrieb die "New York Times". Beamten, die nachweislich einen derartigen richterlichen Gerichtsbeschluss ignoriert hätten, drohten demnach strafrechtliche Maßnahmen, da ihr Handeln als Missachtung des Gerichts ausgelegt werden könne, so Murphy laut "New York Times".

Nach Angaben der Zeitung weigerte sich ein Anwalt der Regierung während der Anhörung, dem Richter weitere Informationen über den Standort des Flugzeugs zu geben, mit dem die Betroffenen abgeschoben worden sein sollen. Wie die "Washington Post" berichtete, soll der Richter unter anderem Heimatschutzministerin Kristi Noem sowie Justizministerin Pam Bondi zu einer für diesen Mittwoch angesetzten Anhörung vorgeladen haben. Noem und Bondi sollen demnach erklären, mit wie viel Vorlaufzeit die Menschen über das Ziel ihrer Abschiebung informiert wurden und wo sich die Betroffenen befinden.

Trump-Regierung zahlt täglich Millionen für inhaftierte Migranten in Guantánamo

Laut US-Senator Gary Peters kostet die Inhaftierung von Migranten im Marinestützpunkt Guantánamo Bay offenbar täglich 100.000 Dollar für jeden Häftling. Bei einer Anhörung am Dienstag (Ortszeit) bezeichnete Peters diese Zahl als ein Paradebeispiel für verschwenderische Staatsausgaben. Der führende Demokrat im Senatsausschuss für Innere Sicherheit und Regierungsangelegenheiten befragte die Ministerin für Innere Sicherheit, Kristi Noem, zu den hohen Kosten, die weit über den 165 Dollar pro Tag der US-Einwanderungsgefängnisse liegen.

Noem, die vor dem Ausschuss auftrat, um den Haushaltsantrag zu verteidigen, sagte, sie kenne die täglichen Kosten für die Unterbringung von Migranten in Guantánamo Bay nicht. Ein US-Regierungsmitarbeiter, der anonym bleiben wollte, bestätigte, dass derzeit etwa 70 Migranten in Guantánamo inhaftiert seien.

Trump treibt Raketenabwehrsystem "Golden Dome" voran

Präsident Donald Trump will bis zum Ende seiner Amtszeit in knapp vier Jahren für die USA eine neue Raketenabwehr nach dem Vorbild des israelischen Iron Dome aufbauen. Das kündigte Trump im Weißen Haus an. Als Anschubfinanzierung für das Projekt seien 25 Milliarden US-Dollar (22 Milliarden Euro) eingeplant. Insgesamt soll das Vorhaben rund 175 Milliarden Dollar kosten. Mehr dazu lesen Sie hier.

Nvidia: US-Exportkontrollen für KI-Chips waren Fehlschlag

Im Rahmen der Computermesse Computex in Taiwan hat Nvidia-Chef Jensen Huang die US-Exportkontrollen für KI-Chips nach China als einen Fehlschlag bezeichnet. Der Marktanteil von Nvidia in China sei von 95 Prozent zu Beginn der Amtszeit des ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden auf 50 Prozent gefallen, sagte der Manager, der den weltgrößten Anbieter von Hochleistungsprozessoren für Künstliche Intelligenz (KI) leitet, am Mittwoch. "Alles in allem war die Exportkontrolle ein Fehlschlag", erklärte Huang auf der Messe vor Publikum.