Newsblog zur US-Politik "Macht sehr gute Arbeit": Trump spricht über möglichen Nachfolger
Der US-Präsident lobt einen seiner möglichen Nachfolger. Die Trump-Regierung will wohl wichtige Satelliten abstürzen lassen. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Trump verhängt 25 Prozent Strafzölle gegen Indien
Die US-Regierung belegt Indien mit Strafzöllen von 25 Prozent. Das gab das Weiße Haus am Mittwoch bekannt. Bereits zu Beginn der Woche hatte Donald Trump Indien für seine Handelsbeziehungen zu Russland kritisiert. "Indien kauft nicht nur riesige Mengen an russischem Öl, sondern verkauft dann einen Großteil auf dem freien Markt mit hohen Gewinnen weiter", schrieb der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social. "Es ist ihnen egal, wie viele Menschen in der Ukraine durch die russische Kriegsmaschinerie getötet werden."
Trump: Er wird "höchstwahrscheinlich" mein Nachfolger
US-Präsident Donald Trump hat Vizepräsident JD Vance als seinen möglichen Nachfolger für die Präsidentschaftswahl 2028 ins Spiel gebracht. Es sei "höchstwahrscheinlich", dass er Vance als Präsidentschaftskandidaten der Republikaner unterstützen werde, sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) auf Nachfrage von Journalisten. Immerhin sei Vance Vizepräsident. Frühere Äußerungen Trumps hatten vermuten lassen, dass er selbst eine dritte Amtszeit anstrebe, was laut US-Verfassung verboten ist.
"Es ist noch zu früh, um darüber zu reden, aber er macht ohne Zweifel sehr gute Arbeit. Und er würde zum jetzigen Zeitpunkt bevorzugt werden", sagte Trump weiter über Vance. Der Präsident brachte zudem die Möglichkeit einer gemeinsamen Kandidatur von Vance und Außenminister Marco Rubio ins Spiel. "Ich denke, dass Marco auch jemand ist, der sich vielleicht in irgendeiner Form mit JD zusammentun könnte", sagte Trump.
Vance hatte selbst schon einmal über eine mögliche Präsidentschaftskandidatur für die Wahl 2028 gesprochen, erklärte jedoch, er wolle sich erst mit Trump absprechen. Bei Präsidentschaftswahlen in den USA präsentieren die Republikaner und die Demokraten in der Regel ein Kandidatenduo für das Präsidentenamt und das des stellvertretenden Staatsoberhaupts.
Trump-Regierung will Nasa-Satelliten opfern
Die US-Regierung unter Donald Trump plant das Ende zweier Satellitenmissionen, die präzise Daten über den weltweiten Ausstoß von Kohlenstoffdioxid liefern. Das berichtet der US-Rundfunk NPR.
Eine der Missionen soll durch den gezielten Absturz eines Satelliten beendet werden, obwohl das Instrument technisch einwandfrei funktioniert. Die Messdaten sind für Wissenschaft, Landwirtschaft und Sicherheitsbehörden von zentraler Bedeutung: Sie ermöglichen die Beobachtung von Pflanzenwachstum, helfen bei der Ernteplanung und liefern Hinweise auf drohende Hungersnöte und Migrationsbewegungen.
Trotz Investitionen von über 750 Millionen Dollar soll der Betrieb eingestellt werden, um Mittel im Haushalt 2026 zu kürzen. Der jährliche Betrieb kostet lediglich rund 15 Millionen Dollar. Fachleute sprechen von einem "wirtschaftlich unsinnigen" und sicherheitspolitisch riskanten Schritt. Auch eine mögliche Privatisierung der Mission steht im Raum – ein Ansatz, den viele Forschende kritisch sehen.
US-Gesundheitsbehörde stellt Entwicklung von Impfstoffen ein
Das US-Gesundheitsministerium wird die Entwicklung von mRNA-Impfstoffen im Rahmen seiner biomedizinischen Forschungsabteilung nach eigenen Angaben einstellen. Wie das Ministerium am Dienstag (Ortszeit) mitteilte, sind von der Sparmaßnahme insgesamt 22 Projekte im Wert von fast 500 Millionen Dollar betroffen. Die Entscheidung sei nach einer umfassenden Überprüfung von Investitionen im Zusammenhang mit mRNA, die während der Corona-Pandemie eingeleitet wurden, gefallen.
US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. sagte dazu, dass das Ministerium diese Programme einstelle, weil die Daten zeigten, dass diese Impfstoffe nicht wirksam vor Infektionen der oberen Atemwege wie Covid und Grippe schützen würden. Wissenschaftliche Beweise lieferte er im Zusammenhang mit seiner Erklärung jedoch nicht. Kennedy zufolge sollen die eingesparten Mittel nun auf "sicherere, breiter angelegte Impfstoffplattformen" verlegt werden.
Der Vertrag mit dem Hersteller Moderna für die späte Entwicklungsphase des Vogelgrippeimpfstoffs für den Menschen wurde bereits gekündigt. Laut der Behörde sollen auch mehrere Ausschreibungen im Vorfeld der Auftragsvergabe abgelehnt oder annulliert werden, darunter Angebote der Unternehmen Pfizer, Sanofi Pasteur, CSL Seqirus, Gritstone und anderen. Auch das deutsche Biotechnologieunternehmen BioNTech ist in diesem Bereich aktiv. Die biomedizinische Forschungsabteilung des US-Gesundheitsministeriums unterstützt Unternehmen bei der Entwicklung medizinischer Hilfsmittel zur Bewältigung von Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit und hatte auch während der Pandemie Milliarden von Dollar für die Entwicklung von Covid-19-Impfstoffen bereitgestellt.
Maxwell widersetzt sich Freigabe von Protokollen der Grand Jury
Die frühere Komplizin des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, Ghislaine Maxwell, hat einen Richter gebeten, einen Antrag des US-Justizministeriums auf Freigabe von Protokollen der Grand Jury in ihrem Strafverfahren sowie dem Verfahren Epsteins abzulehnen. "Jeffrey Epstein ist tot. Ghislaine Maxwell ist es nicht", erklärten Maxwells Anwälte am Dienstag in einem Antrag an den Bundesrichter in New York, der über die Anfrage der Regierung entscheidet.
"Welches Interesse auch immer die Öffentlichkeit an Epstein haben mag, dieses Interesse kann keine umfassende Verletzung der Geheimhaltungspflicht der Grand Jury in einem Fall rechtfertigen, in dem die Angeklagte lebt", betonten die Anwälte. Sie verwiesen auf Maxwells "rechtliche Möglichkeiten" und ihr Recht auf ein "ordentliches Verfahren".
Maxwell war Ende 2021 als Mitglied eines Sexhandelsrings um Epstein verurteilt worden und verbüßt derzeit eine 20-jährige Haftstrafe. Kürzlich war die 63-Jährige aus einem Gefängnis im US-Bundesstaat Florida in eine Haftanstalt mit minimalen Sicherheitsvorkehrungen in Texas verlegt worden. Zuvor hatte es mehrere Befragungen von Maxwell durch das US-Justizministerium gegeben. Hier lesen Sie mehr.
Insider: Trump will Armenien und Aserbaidschan zu Friedensgesprächen empfangen
US-Präsident Donald Trump wird Regierungskreisen zufolge am Freitag die Staatschefs von Armenien und Aserbaidschan zu Friedensgesprächen im Weißen Haus empfangen. Es sei möglich, dass bei dem Treffen der Rahmen für ein Friedensabkommen verkündet werde, erklärte eine mit der Angelegenheit vertraute Person aus Regierungskreisen.
Die beiden Länder, die 1991 ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion erlangten, liegen seit den späten 1980er-Jahren im Streit. Damals löste sich die aserbaidschanische Region Bergkarabach mit ihrer überwiegend armenischen Bevölkerung mit Unterstützung Armeniens von Aserbaidschan. Aserbaidschan eroberte Karabach 2023 zurück, woraufhin 100.000 ethnische Armenier nach Armenien flohen.
Im März erklärten beide Seiten, sie hätten sich auf den Text eines Friedensabkommens geeinigt. Die Fortschritte seither waren jedoch sporadisch und langsam. Die Staatschefs der Länder trafen sich zuletzt im Juli zu Gesprächen in Abu Dhabi.
