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Trumps "Jahrhundert-Deal" fĂŒr den Nahen Osten?

  • David Ruch
Von David Ruch

Aktualisiert am 11.08.2018Lesedauer: 5 Min.
Politisch auf einer Linie: US-PrÀsident Donald Trump (l.) und Israels Premier Benjamin Netanjahu im Mai 2017 in Jerusalem.
Politisch auf einer Linie: US-PrÀsident Donald Trump (l.) und Israels Premier Benjamin Netanjahu im Mai 2017 in Jerusalem. (Quelle: Ronen Zvulun/Reuters-bilder)
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Mit einem Friedensplan will US-PrÀsident Trump den Nahost-Konflikt beenden. Was sich bislang abzeichnet, stÀrkt aber vor allem Israel und schwÀcht die PalÀstinenser. Experten warnen vor erheblichen Gefahren.

Donald Trump nennt ihn den "Deal des Jahrhunderts". Der US-PrĂ€sident will der Welt einen Friedensplan vorlegen, der nicht weniger als eine Lösung fĂŒr den scheinbar unlösbaren Konflikt zwischen Israelis und PalĂ€stinensern verspricht. Schon im Wahlkampf hatte er einen großen diplomatischen Wurf angekĂŒndigt, seither wurde viel spekuliert. Doch nun, so deuten US-Medienberichte an, könnte die Veröffentlichung nĂ€her rĂŒcken.


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Bislang ließ Trump keine klare Idee fĂŒr eine friedliche Lösung im Nahen Osten erkennen. Einseitige VorstĂ¶ĂŸe, wie zum Beispiel in der Jerusalem-Frage, fachten die Spannungen zwischen Israelis und PalĂ€stinensern weiter an, anstatt sie abzubauen. Zwischen den USA und dem Iran wechselten sich GesprĂ€chsangebote mit immer schĂ€rferen Attacken ab, wodurch eine Destabilisierung der ganzen Region droht.

Washingtons Marschrichtung wird erkennbar

Was Trump als Endstatus fĂŒr PalĂ€stina vorschwebt, sei derzeit noch nicht klar zu sehen, so die Nahost-Expertin Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik zu t-online.de. Zugleich aber werde die politische Marschrichtung erkennbar: Eine Festschreibung des Status quo zum Nachteil der PalĂ€stinenser.

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Trump steht in dieser Frage an der Seite des israelischen MinisterprĂ€sidenten Benjamin Netanjahu. Er unterstĂŒtzt das harte Vorgehen Israels bei den Unruhen an der Grenze zum Gazastreifen. Er verzichtet auf Kritik an der Siedlungspolitik im Westjordanland. Die palĂ€stinensischen Positionen wĂŒrden ĂŒbergangen, sagt Asseburg und fĂŒgt mit Blick auf den Nahost-Plan hinzu: "Da wird etwas als Konfliktlösung verkauft, was in erster Linie darauf abzielt, die weitreichende Kontrolle Israels in den besetzten Gebieten festzuschreiben."

Gewaltausbruch nach Jerusalem-Entscheidung

Wichtige Wegmarken haben die USA bereits gesetzt: Im Dezember hat Washington Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Im Mai eröffnete dann die neue US-Botschaft in der "Heiligen Stadt", was einen Verstoß gegen die Resolution 478 des UN-Sicherheitsrates aus dem Jahr 1980 bedeutete. Beide Schritte waren international höchst umstritten und lösten in den PalĂ€stinensergebieten schwere Unruhen mit vielen Opfern aus.

Nun sind die USA auch in der Frage der palĂ€stinensischen FlĂŒchtlinge nach vorne marschiert. Washington will, dass Millionen von ihnen der FlĂŒchtlingsstatus aberkannt wird. Die Folgen wĂ€ren, dass Millionen Menschen ihr Recht auf RĂŒckkehr verlieren wĂŒrden, dass sie in den NachbarlĂ€ndern Israels aufgenommen, dort eingebĂŒrgert oder auf andere LĂ€nder verteilt werden mĂŒssten – was diese Staaten vor immense Herausforderungen stellen wĂŒrde.

Zudem streben die USA offenbar eine Auflösung des UN-PalĂ€stinenserhilfswerks UNRWA an. Mitte Januar hatte Washington bereits eine drastische Reduzierung der Mittel fĂŒr die Organisation angekĂŒndigt, deren grĂ¶ĂŸter Geldgeber sie bislang waren. "Das Mandat des UNRWA hat die FlĂŒchtlingskrise verstetigt und verschĂ€rft", sagte ein Vertreter der US-Regierung am Montag. Es mĂŒsse geĂ€ndert werden, "damit das palĂ€stinensische Volk sein volles Potenzial entfalten kann".

Außenpolitik ohne das Außenministerium

Im Buhlen um UnterstĂŒtzung fĂŒr die US-Strategie war Trumps Nahost-Gesandter Jared Kushner zuletzt viel in der Region unterwegs. Der Schwiegersohn des US-PrĂ€sidenten arbeitet mit einem kleinen Team Trumps PalĂ€stina-Plan aus. Zu der Gruppe gehören außerdem Regierungsverhandler Jason Greenblatt und David Friedman, der US-Botschafter in Israel. Das State Department war bislang komplett außen vor.

Kushner und Greenblatt trafen Regierungsvertreter in Ägypten, Israel, Katar und Saudi-Arabien. In Jordanien forderte Kushner den König auf, den mehr als zwei Millionen PalĂ€stinensern im Land den FlĂŒchtlingsstatus zu entziehen. "Die diplomatische Offensive der US-Gesandten in der arabischen Welt zielt offenbar darauf ab, die Golfstaaten an den Kosten des US-Plans zu beteiligen und die UnterstĂŒtzung der regionalen Akteure zu erhalten", erlĂ€utert Nahost-Expertin Asseburg.

Einseitiger Vormarsch: Ivanka Trump enthĂŒlt eine Plakette an der neuen US-Botschaft in Jerusalem.
Einseitiger Vormarsch: Ivanka Trump enthĂŒlt eine Plakette an der neuen US-Botschaft in Jerusalem. (Quelle: Ronen Zvulun/Reuters-bilder)

Außen vor bleiben bislang die PalĂ€stinenser. Sie boykottieren die amerikanischen BemĂŒhungen. Zu tief sitzt der Ärger ĂŒber Trumps Jerusalem-Entscheidung, die MittelkĂŒrzungen beim UNRWA und der palĂ€stinensischen Autonomiebehörde, sowie die drohende Schließung der palĂ€stinensischen Vertretung in Washington.

Entsprechend empört reagierten Vertreter auf die US-VorschlĂ€ge, am Status und dem Recht auf RĂŒckkehr fĂŒr die palĂ€stinensischen FlĂŒchtlinge zu rĂŒtteln. "Die USA haben keine Rechtshoheit, UNRWA aufzulösen oder palĂ€stinensischen FlĂŒchtlingen ihren Status abzuerkennen", sagte die Politikerin Hanan Aschrawi Anfang der Woche. Kushner wolle offenbar die Verantwortung fĂŒr die FlĂŒchtlinge an die Staaten abschieben, in denen sie lebten – "um jegliche Chance, das Recht auf RĂŒckkehr umzusetzen, zu beseitigen".

Hunderte Geschosse: In der Nacht zu Donnerstag wurden Raketen aus dem Gazastreifen in Richtung Israel abgefeuert.
Hunderte Geschosse: In der Nacht zu Donnerstag wurden Raketen aus dem Gazastreifen in Richtung Israel abgefeuert. (Quelle: Amir Cohen/Reuters-bilder)

Kushner wendet sich an PalÀstinenser

Das AbrĂŒcken von politischen Kernforderungen will Kushner den PalĂ€stinensern mit wirtschaftlichen Perspektiven schmackhaft machen. Dabei hat er vor allem die jĂŒngere Generation im Blick. Der palĂ€stinensischen Zeitung Al Quds sagte er jĂŒngst: "Die Welt hat sich weiter entwickelt, wĂ€hrend Ihr zurĂŒckgelassen wurdet. Lasst es nicht zu, dass die KĂ€mpfe Eurer GroßvĂ€ter die Zukunft Eurer Kinder bestimmen."

Kushner fĂŒhrte weiter aus, den PalĂ€stinensern biete sich nun die Chance, einen großen Satz in das nĂ€chste industrielle Zeitalter zu machen. Sie könnten ein Teil des "Silicon Valley des Nahen Ostens" werden. Der Nahost-Gesandte sprach damit Israels Bedeutung als Technologie-Standort an.

Hamas-Ziele angegriffen: Rauch steigt nach einem israelischen Bombardement in Gaza-Stadt auf.
Hamas-Ziele angegriffen: Rauch steigt nach einem israelischen Bombardement in Gaza-Stadt auf. (Quelle: Mohammed Salem/Reuters-bilder)

Dass die PalĂ€stinenser auf diese Offerte eingehen, hĂ€lt Nahost-Expertin Asseburg fĂŒr praktisch ausgeschlossen. "Zum einen ist das Recht auf RĂŒckkehr fĂŒr die registrierten FlĂŒchtlinge völkerrechtlich verbrieft und eine Änderung daran kann nur im Rahmen einer politischen Lösung mit allen Beteiligten stattfinden, und nicht durch ein amerikanisches Diktat." Zum anderen fehle es der palĂ€stinensischen FĂŒhrung aktuell an RĂŒckhalt in der Bevölkerung, um Kompromisse einzugehen. Deshalb werde sie nicht bereit sein, mutige Schritte zu gehen. "Sie wird sich stattdessen auf eine harte Linie zurĂŒckziehen und versuchen, das zu verteidigen, was nicht extrem hinter die palĂ€stinensischen Minimalforderungen zurĂŒckfĂ€llt."

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"Es besteht die Gefahr, dass das irgendwann explodiert"

Asseburg sieht den US-Plan auch deshalb mit großen Gefahren verbunden. Die MittelkĂŒrzungen beim UNRWA wĂŒrden die Arbeit der Vereinten Nationen etwa im Gazastreifen schon jetzt stark belasten. Vor wenigen Tagen traten dort Mitarbeiter der UN-Organisation aus Protest gegen Teilzeitarbeit und Stellenstreichungen in den Ausstand. "Aktuell ist nicht einmal klar, ob die Schulen in Gaza nach dem Sommer wieder öffnen werden", sagt Asseburg. Weil die Wirtschaft dort sehr auf auslĂ€ndische Hilfen angewiesen sei, mĂŒsse man enorme soziale Auswirkungen und eine weitere VerschĂ€rfung der humanitĂ€ren Lage befĂŒrchten. "Es besteht die Gefahr, dass das irgendwann explodiert."

Einen palĂ€stinensischen Staat sieht die Nahost-Expertin unter diesen UmstĂ€nden in weite Ferne rĂŒcken. So habe die SiedlungstĂ€tigkeit im Westjordanland seit Trumps Amtsantritt bereits enorm zugenommen. Der nĂ€chste Schritt könne eine offizielle Annexion eines Teils der besetzten Gebiete sein. "Aktuell bewegt es sich sehr stark auf eine Ein-Staat-RealitĂ€t zu. Es zeichnet sich ein Zustand ab, in dem man nicht mehr ĂŒber eine Zwei-Staaten-Lösung sprechen kann, weil es dafĂŒr keine territoriale Basis mehr gibt."

Wann genau Trump seinen Nahost-Plan prĂ€sentieren will, ist derweil unklar. US-Medien sahen das Datum zuletzt aber nĂ€her rĂŒcken. Als Indiz werteten sie, dass Kushner sein Team um drei Arbeitsgruppen fĂŒr Politik und Sicherheit, fĂŒr Wirtschaft und fĂŒr strategische Kommunikation erweitern wolle. Vertreter aus dem Pentagon, den Geheimdiensten, dem Kongress sowie dem Außenministerium sollten sich dort um Detailfragen und mögliche Verhandlungen kĂŒmmern, berichtete die "New York Times".

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