Botschafter belastet Trump, Pompeo, Pence "Alle wussten Bescheid"
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Trump, Pompeo, Pence: EU-Botschafter Gordon Sondland belastet in seiner Aussage zur Ukraine-Affäre die Spitze der US-Regierung. Wie glaubwürdig ist er?
Das meiste von dem, was Gordon Sondland in seiner mehrstündigen Aussage zur Ukraine-Affäre ausführte, lässt sich in einem Satz zusammenfassen: "Alle wussten Bescheid."
Donald Trumps EU-Botschafter sagte diesen Satz mehrfach in seinem langen Eingangsstatement. Und sinngemäß sagte er das auch immer wieder in der folgenden Frage-und-Antwort-Sitzung. Was er damit meinte: Es habe keinen inoffiziellen Schattenkanal gegeben, auf dem Druck auf die Ukraine ausgeübt worden sei – denn die Einflusskampagne sei mit offiziellem Segen abgelaufen.
Sondland, der Mann im Zentrum des Skandals, sagte, dass er im "ausdrücklichen Auftrag" Donald Trumps vorgegangen sei und dass dieser die Ukraine zu Ermittlungen gegen seine innenpolitischen Konkurrenten, Joe Biden und die Demokraten, habe drängen wollen.
Er sagte, dass US-Außenminister Mike Pompeo stets im Bilde gewesen sei über die Gespräche und dass dieser noch am 24. September aufgetragen habe, man solle mit Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani sprechen – dem Tag, an dem die Demokraten ihre Impeachment-Untersuchung ankündigten.
Und er sagte, er habe Vizepräsident Mike Pence auf seine Besorgnis über die Zurückhaltung der US-Militärhilfen für die Ukraine angesprochen.
Trump, Pompeo, Pence: Sondland, der amerikanische EU-Botschafter, holte die drei wichtigsten Amtsträger in die direkte Verantwortung für die Ukraine-Affäre. Keine Aussage war in Washington mit solcher Spannung erwartet worden wie seine. Denn mit Sondland trat am Mittwoch die zentrale Figur der Affäre an die Öffentlichkeit. Anders als vorherige Zeugen besitzt er einen direkten Draht zu Trump.
Trumps Amigo
Sogleich nach dem Ausbruch der Ukraine-Affäre war er in den Fokus gerückt. Nicht nur, weil es höchst ungewöhnlich war, dass ein EU-Botschafter plötzlich für die Ukraine-Politik verantwortlich war, sondern weil Sondlands Forderungen an Kiew die Alarmglocken zahlreicher Mitarbeiter im Weißen Haus, im Außenministerium und in der Botschaft in Kiew schrillen ließen – unter anderem bei den schon aufgetretenen Zeugen Bill Taylor und George Kent.
Der 62-Jährige prahlte im ukrainischen Fernsehen zudem, mit Energieminister Rick Perry und dem Ukraine-Sondergesandten Kurt Volker die Truppe der "drei Amigos" zu bilden, die die Ukraine-Politik in die Hand nähmen. Ein Trump-Amigo ist er auch in anderer Hinsicht: Sondland ist ein Hotelunternehmer, der seinen Botschafterposten in erster Linie dem Umstand zu verdanken hat, dass er für ein besonderes Ticket zu Trumps Amtseinführung eine Million Dollar hingeblättert hat.
Für Sondland stand viel auf dem Spiel. Er musste bereits mehrfach seine bisherigen Aussagen korrigieren, hatte etwa nichts erwähnt von einem Telefonat, das er am 26. Juli geführt hatte – und das erst durch die Aussage Taylors in der vorigen Woche bekannt wurde.
Er blieb auch im Verlauf der Aussage unter Eid am Mittwoch ein problematischer Zeuge, weil er sich an einiges nicht erinnerte. Er selbst rechtfertigte seine Erinnerungslücken auch damit, dass ihm Weißes Haus und Außenministerium untersagt hatten, Aufzeichnungen über seine Kommunikation einzusehen und dem Ausschuss vorzulegen.
"Mit Rudy reden"
Sondland entscheidet sich dafür, sich selbst aus der Schusslinie nehmen. Er betonte, dass alle seine Handlungen abgesprochen gewesen seien – und dass er nur notgedrungen mit Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani die Ukraine-Politik besprochen habe, weil Donald Trump eben angeordnet habe, "mit Rudy zu reden". Es habe dazu keine Alternative gegeben. Giuliani habe "für Präsident Trump gesprochen."
Interessieren Sie sich für US-Politik? Unser Washington-Korrespondent Fabian Reinbold schreibt über seine Arbeit im Weißen Haus und seine Eindrücke aus den USA unter Donald Trump einen Newsletter. die dann einmal pro Woche direkt in Ihrem Postfach landet.
Sondland bestätigte, dass es selbstverständlich ein "Quid pro quo" gegeben habe – also dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nur dann ein Treffen im Weißen Haus bekommen sollte, wenn er Ermittlungen gegen Trumps Konkurrenten einleite. Er widersprach also eindeutig der Verteidigungslinie Trumps.
Der Präsident reagierte auf seine Art. Während Sondland im Kongress über seine rund 20 Gespräche mit Trump aussagte, sagte der US-Präsident vor den Kameras im Weißen Haus, er kenne den Mann so gut wie nicht. Zudem dementierte das Büro des Vizepräsidenten, dass Sondland Pence vor einer Erpressung der Ukrainer gewarnt habe.
Ein Quid pro quo – und ein potenzielles Quid pro quo
Für die Demokraten war der Umstand, dass der schillernde Sondland Trump, dessen Stabschef Mick Mulvaney und Pompeo in die Schusslinie zieht, höchstwillkommen. Und so nutzte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, der Demokrat Adam Schiff, die erste kurze Unterbrechung dafür, um draußen auf den Fluren in die Kameras zu sagen, dass das Ausmaß der Ukraine-Affäre größer werde und dass dies ein bedeutender Moment in der Impeachment-Untersuchung sei.
Die Republikaner wiederum stürzten sich darauf, dass Sondland keinen direkten Beleg dafür parat hatte, dass Trump selbst das Einfrieren der rund 400 Millionen US-Dollar an Militärhilfe an die Ukraine angeordnet habe. Diese Frage ist für viele Beobachter schwerwiegender als der Besuchstermin im Weißen Haus. Sondland hat sich nach eigener Aussage dafür eingesetzt, dass die Gelder freigegeben werden.
Mehrere Republikaner im Ausschuss warfen dem Zeugen vor, dass er eine Verknüpfung des Einfrierens zur Aufnahme von Ermittlungen gegen Trumps Konkurrenten lediglich annehme. Er selbst sprach hier von einem "potenziellen Quid pro quo".
Trump habe ihm in einem Gespräch zwar gesagt, er wolle kein Quid pro quo. Sondland sagte aber auch, er habe keine andere Erklärung dafür, dass die Militärhilfe wochenlang zurückgehalten worden sei. Er sei irgendwann zu diesem Schluss gekommen, weil er "Eins und Eins zusammengezählt" habe.
Tatsächlich hatte vor einem Monat bereits Trumps eigener Stabschef Mulvaney einen Zusammenhang zwischen Trumps Wünschen nach Ermittlungen und dem Einfrieren der Gelder eingeräumt. Er sagte das in einer verunglückten Pressekonferenz – und ruderte wenige Stunden später wieder zurück.
- eigene Beobachtungen im Kongress
