Handelsabkommen in Gefahr? | Die Kluft zwischen Washington und Peking vertieft sich

Die USA sind besonders schwer vom Coronavirus betroffen. Die Vorwürfe gegen China werden immer lauter. Zudem zweifelt US-Präsident Trump an, dass Peking sich an das gemeinsame Handelsabkommen hält.

Die Corona-Krise verschärft die Spannungen zwischen den USA und China. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, sagte am Mittwochabend (Ortszeit): "Im Moment ist es eine Beziehung der Enttäuschung und Frustration." US-Präsident Donald Trump warf China erneut vor, das Coronavirus nicht an seinem Ursprung in Wuhan eingedämmt zu haben. "Es hätte in China gestoppt werden sollen. Es hätte direkt an der Quelle gestoppt werden sollen, und das wurde es nicht", kritisierte Trump im Weißen Haus.

Der Botschafter Chinas in den USA, Cui Tiankai, schrieb in einem Gastbeitrag in der "Washington Post", es sei an der Zeit, die gegenseitigen Vorwürfe zu stoppen. "China zu beschuldigen, wird die Pandemie nicht stoppen." Der Top-Diplomat dementierte energisch, dass China Erkenntnisse über das Virus zurückgehalten habe. "China hat alles getan, um Informationen über das Virus zu teilen."

Woher stammt das Virus?

US-Außenminister Mike Pompeo räumte ein, dass die Frage des Ursprungs der Corona-Pandemie nicht geklärt ist. Mit Blick auf den von Trump befeuerten Vorwurf, das Virus stamme womöglich aus einem Forschungslabor in der chinesischen Stadt Wuhan, sagte Pompeo am Mittwoch: "Wir haben keine Gewissheit, ob es in dem Labor oder anderswo begann." Gleichzeitig gebe es "signifikante" Belege dafür, dass jenes Labor der Ausgangsort für die Pandemie sei.

Spannungen auch zwischen Washington und Berlin

Die USA wiesen unterdessen einem Medienbericht zufolge Kritik der deutschen Bundesregierung an ihrem Zahlungsstopp für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zurück. "Unsere höchste Priorität gilt dem Schutz von Leben, nicht öffentlichkeitswirksamen Gesten und kleinlicher Politik", hieß es in einem Antwortschreiben von US-Außenminister Mike Pompeo an seinen deutschen Kollegen Heiko Maas (SPD), das der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag) vorlag.

Maas hatte den von US-Präsident Donald Trump im vergangenen Monat verkündeten Stopp der Zahlungen an die WHO kritisiert. "Eine der besten Investitionen im Kampf gegen die Pandemie ist es, die Vereinten Nationen, allen voran die unterfinanzierte Weltgesundheitsorganisation, zu stärken - zum Beispiel bei der Entwicklung und Verteilung von Tests und Impfstoffen", sagte der SPD-Politiker damals der Deutschen Presse-Agentur. "Gegenseitige Schuldzuweisungen helfen in der Coronakrise nicht."

Trumps Vorwürfe gegen China und die WHO

Trump wirft China vor, das Virus nicht eingedämmt und den Rest der Welt nicht frühzeitig informiert zu haben. Die WHO beschuldigt er, eine "PR-Agentur für China" zu sein. Kritiker werfen wiederum Trump vor, in der Corona-Krise Sündenböcke zu suchen, um von eigenen Versäumnissen beim Kampf gegen das Virus in den USA abzulenken.

Trump zweifelt an Einhaltung des Handelsabkommens

Trump hat zudem die Einhaltung des Handelsabkommens zwischen den USA und der Volksrepublik von chinesischer Seite infrage gestellt. Er werde in etwa ein oder zwei Wochen berichten können, ob China seine Verpflichtungen aus einem Phase-1-Handelsabkommen nachkomme, erklärte Trump am Mittwoch. Die beiden Länder hatten im Januar vor der Ausbreitung des Coronavirus nach zähen Verhandlungen ein beiderseitiges Abkommen unterzeichnet.

Trump würde "genau beobachten", ob China seine Verpflichtungen nachkommen würde, die US-Warenkäufe im Rahmen des Handelsvertrags zu erhöhen. China kaufe zwar eine Menge amerikanischer Agrarprodukte, aber er bezweifele, ob die Zahlen den vereinbarten Summen in Bezug auf landwirtschaftliche und hergestellte Waren, Energie sowie Dienstleistungen entsprechen würden. "China weiß, dass sie einen Deal haben und hoffentlich werden sie sich an den Deal halten. Wir werden sehen. Entweder sie halten sich daran oder nicht. Wir werden es herausfinden", fügte Trump hinzu.

Im Rahmen des Handelsabkommens stimmte China zu, seine Käufe von US-Waren um 200 Milliarden Dollar über zwei Jahre zu erhöhen. Die Regierung in Washington hatte versprochen, Verhandlungen mit Peking über ein Phase-2-Handelsabkommen aufzunehmen, das sich mit staatlichen Subventionen und heikleren Fragen des Technologietransfers befasse, aber bislang gab es noch keine Bemühungen, diese Gespräche aufzunehmen.

Die US-Regierung äußerte, dass Maßnahmen gegen China erwogen würden, um Lieferketten von China weg zu verlagern, um die Abhängigkeit der USA von der Volksrepublik insbesondere bei medizinischen Produkten zu reduzieren. Auf die Frage nach möglichen Zöllen und Schritten im Zusammenhang mit den Importprodukten aus China wiegelte Trump bei einem Briefing im Weißen Haus ab: "Wir sind gerade mitten in einigen sehr großen Dingen, also möchte ich jetzt einfach nicht darüber sprechen." Doch die Äußerungen der Pressesprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, zeigten eine sich vertiefende Kluft zwischen den beiden Handelspartnern: "Im Moment ist es eine Beziehung der Enttäuschung und Frustration, weil der Präsident gesagt hat, wie verärgert er ist, dass einige Entscheidungen Chinas amerikanische Leben aufs Spiel setzen", so McEnany.