Nord Stream 2: USA planen weitere Sanktionen wegen Ostseepipeline

Die USA wollen verhindern, dass die Gas-Pipeline Nord Stream 2 zu Ende gebaut wird. Sie fürchten, dass Europa von russischem Gas abhängig wird. Nun warnt der US-Botschafter in Berlin vor neuen Maßnahmen.

Die USA kämpfen weiter gegen die Inbetriebnahme der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Der scheidende US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, sagte dem "Handelsblatt" nach einem Treffen in der vergangenen Woche mit Senatoren und Abgeordneten: "Weitere Sanktionen treffen auf überparteiliche Zustimmung." Trotz des Wahlkampfs könnte die Gesetzgebung schnell vorangehen. Er forderte die Bundesregierung auf, ihre Russlandpolitik grundsätzlich zu überdenken. "Deutschland muss aufhören, die Bestie zu füttern, während es zugleich nicht genug für die Nato zahlt."

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa will Grenell seinen Botschafterposten in Berlin innerhalb der nächsten Wochen räumen. Grenell gilt als extrem loyal zu US-Präsident Donald Trump und rühmt sich immer wieder eines guten Drahtes ins Weiße Haus.

USA befürchten, dass EU von russischem Gas abhängig wird

Washington warnt vor zu großer Abhängigkeit der EU von russischem Gas und will das Bauprojekt mit Sanktionen stoppen. Auch die Ukraine und mehrere EU-Staaten wollen das Projekt verhindern. Ursprünglich sollte die Leitung Ende vorigen Jahres fertig sein. Deutschland, wo Nord Stream 2 anlanden soll, hatte die Sanktionen der USA kritisiert.

Die Schweizer Firma Allseas, die mit Spezialschiffen Rohre in der Ostsee verlegt hatte, stellte Ende vorigen Jahres ihre Arbeiten ein. Vor gut zwei Wochen erreichte ein Verlegeschiff des russischen Gasmonopolisten Gazprom die Ostsee vor Rügen. Ein Sprecher von Nord Stream 2 hatte betonte, dass das infolge der US-Sanktionen am 20. Dezember gestoppte Projekt vollständig genehmigt sei und in Übereinstimmung mit internationalem Recht gebaut werde. Mehr als 2.300 der rund 2.460 Kilometer langen Gasleitung von Russland nach Deutschland seien bereits verlegt. Für die verbleibenden sechs Prozent müsse das Konsortium nach neuen Lösungen suchen.

Unklar ist nach Angaben des "Handelsblatts", welche Form die neuen US-Sanktionen annehmen könnten. Eine Möglichkeit wäre es, Firmen mit Handelsstrafen zu bedrohen, die mit Spezialgeräten die Pipelines warten. Auch Sanktionen gegen die Abnehmer des russischen Gases würden in Washington diskutiert.

Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte dem "Handelsblatt": "Die Zeit, in der die Corona-Pandemie die Länder rund um den Globus unter gewaltigen Druck setzt, ist nicht die Zeit, um an der Eskalationsspirale zu drehen und weitere extraterritoriale, also völkerrechtswidrige Sanktionen anzudrohen."