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"Anne Will" zur US-Wahl & Donald Trump: "Ich traue dem Mann alles zu"


"Ich traue dem Mann alles zu"

Eine TV-Kritik von Nina Jerzy

05.10.2020Lesedauer: 4 Min.
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Talkrunde bei "Anne Will": Der Wahlkampf in den USA geht in die letzten Wochen.Vergrößern des Bildes
Talkrunde bei "Anne Will": Der Wahlkampf in den USA geht in die letzten Wochen. (Quelle: ARD)

Unvorstellbar, aber denkbar: Wird Trump bei einer Wahlniederlage zur Gewalt aufrufen? Wills Gäste befürchten, dass die Corona-Erkrankung ihn nicht läutern wird. Sogar Schlägertrupps vor Wahllokalen werden Trump zugetraut.

In weniger als einem Monat stehen in den USA die Präsidentschaftswahlen an. US-Präsident Donald Trump, der um eine zweite Amtszeit wirbt, wird nun mit einer Corona-Infektion im Krankenhaus behandelt. Welche Konsequenzen hat seine Erkrankung für den Wahlkampf? Darüber diskutierten die Gäste am Sonntagabend in der TV-Sendung "Anne Will". Ein Überblick.

Die Gäste

  • Peter Altmaier (CDU), Bundeswirtschaftsminister
  • Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundestagsabgeordneter
  • Rachel Tausendfreund, US-Expertin bei der Stiftung German Marshall Fund
  • Roger Johnson, Vizepräsident der Republicans Overseas in Europa
  • Britta Waldschmidt-Nelson, Professorin für transatlantische Geschichte an der Universität Augsburg
  • Stefan Niemann, Leiter des ARD-Studios in Washington, D.C.

Die Positionen

In einem Monat wird in den USA gewählt und niemand weiß so wirklich, wie es dem mächtigsten Mann der Welt geht. Selbst die Bundesregierung ist nach der Corona-Diagnose Donald Trumps im Unklaren. Verlässliche Informationen über den Gesundheitszustand des US-Präsidenten habe im Augenblick wohl niemand, sagte Peter Altmaier bei "Anne Will" angesichts der widersprüchlichen offiziellen Angaben. Zwar hatten Trumps Ärzte am Sonntag verkündet, dass der Patient möglicherweise schon am Montag das Krankenhaus verlassen darf.

Altmaier warnte aber, dass sich der Gesundheitszustand von Corona-Patienten schnell ändern kann. "Deshalb wird dieses Rätselraten vielleicht noch eine Zeit lang andauern", erwartete der Wirtschaftsminister. Diese Unsicherheit könne den zarten Wirtschaftsaufschwung gefährden. Altmaier warnte: "Deshalb müssen wir alles vermeiden, das nach einem Kontrollverlust aussieht."

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Schadenfreude ist nach Ansicht von Cem Özdemir derzeit fehl am Platz. "Da gehört sich keine Häme", sagte der Grünen-Politiker, der selbst an Corona erkrankt war. Trump sollte seiner Ansicht nach weniger vom Schicksal als vielmehr in der realen Welt zur Rechenschaft gezogen werden. "Dieser Präsident ist verantwortlich für Corona-Tote", kommentierte Özdemir Trumps Haltung zu der Pandemie. Als "geradezu kriminell" bezeichnete er die Veranstaltung im Weißen Haus, bei der Trump kürzlich Amy Coney Barrett als Kandidatin für den Supreme Court vorgestellt hatte. Die meisten der über 100 Gäste hatten keine Maske getragen und keinen Abstand gewahrt. Einige sind wie das Ehepaar Trump positiv auf das Virus getestet worden.

Özdemir rechnete nicht damit, dass sich Trump wie etwa der britische Premierminister Boris Johnson durch die eigene Erkrankung in seiner Einstellung zur Pandemie vom Saulus zum Paulus wandeln wird. "Ich glaube, dieser Mensch Donald Trump ist das Gegenteil von Empathie, von Mitmenschlichkeit", sagte der ehemalige Grünen-Chef. Trump werde weiterhin alles tun, um die Wahl zu gewinnen, und rufe dabei selbst Nazi-Schlägertrupps wie die Proud Boys auf, sich bereitzuhalten. Für was denn?, fragte Özdemir entgeistert. Müsse sich die Welt nach der Wahl am 3. November auf Bilder wie in Belarus einstellen? "Das ist doch abenteuerlich", sagte er und meinte: "Ich traue dem Mann alles zu."

Trump hat wiederholt verkündet, dass er die Wahl nur verlieren kann, wenn es nicht mit rechten Dingen zugeht und in Aussicht gestellt, dass er eine Niederlage nicht anerkennen wird. "Ich glaube leider, dass ihm das tatsächlich zuzutrauen ist. Das hat schon System", sagte Britta Waldschmidt-Nelson. So habe Trump immer wieder behauptet, dass die Briefwahl manipuliert wird, obwohl es dafür keinerlei Beweise gebe. Rachel Tausendfreund wies darauf hin, dass noch kein Kandidat oder amtierender Präsident die Legitimation einer Wahl vorher angezweifelt hat. Sie unterstrich aber auch: "Die USA ist noch lange keine Autokratie." Trump habe kaum Aussicht, im Falle einer Wahlniederlage im Amt zu bleiben.

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Der Aufreger des Abends

Wie weit wird Trump tatsächlich gehen, um gegen den Willen der Mehrheit der Wähler im Amt zu bleiben? Waldschmidt-Nelson unterstellte dem Präsidenten und seiner Partei aktive Wahlmanipulation.

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"Die Republikaner haben schon über 50.000 ehemalige Polizisten rekrutiert für die 'Operation Election Day'", sagte sie. Bewaffnete Uniformträger und "Schlägertrupps" sollten am 3. November im Umfeld von Wahllokalen gezielt potenzielle Anhänger der Demokraten, insbesondere Afroamerikaner und andere Minderheiten, von der Stimmabgabe abhalten.

Woher wissen Sie das?, wollte Will wissen. "Das habe ich online gelesen", erwiderte die Historikerin. "Das ist reine Fantasie", beschwerte sich der Republikaner Johnson, der aus Wien zugeschaltet war. Von solchen Plänen habe er noch nie gehört: "Kann nicht sein."

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Der Faktencheck

Waldschmidt-Nelson sprach wiederholt von einer "Operation Election Day", als ob dies ein allgemein bekannter Begriff sei. Eine Google-Suche nach dem Ausdruck in Verbindung mit Trump ergibt nur zwei echte Treffer. Einer ist ein im September 2020 veröffentlichtes Interview mit Trumps Wahlkampfmanager Corey Lewandowski. Er nannte den Begriff aber im Zusammenhang mit mehr als 300 Anwälten, die die Briefwahl überwachen sollten. Der andere Treffer zur "Operation Election Day" ist ein 2018 veröffentlichter Online-Artikel zu möglichem Wahlbetrug. Er stammt von einem dubiosen Blog, der nicht länger online ist.

Umfangreich berichtet wurde hingegen im August über Pläne Trumps, am Wahltag Polizisten zu den Wahllokalen zu entsenden, um Wahlbetrug zu verhindern. Dies hatte der Präsident in einem Interview im TV-Sender Fox News angekündigt. Medien wie CNN wiesen aber darauf hin, dass ein US-Präsident in dem föderalen System der USA gar nicht befugt ist, bewaffnete Streitkräfte oder lokale Polizeibeamte zu Wahllokalen zu entsenden.

Allerdings könne die Trump-Kampagne Polizisten anheuern, die dann gerade nicht im Dienst seien (sogenannte Off-Duty-Beamte), sagte ein Rechtsexperte bei CNN. Neu ist Trumps Androhung übrigens nicht. Die "Washington Post" erinnerte daran, dass die Republikaner bereits 1981 Off-Duty-Sheriffs und -Polizisten angeheuert hatten, um Wähler einzuschüchtern. Die Demokraten waren dagegen gerichtlich vorgegangen. Ein Richterspruch, der diese Praxis untersagt hatte, ist laut dem Artikel 2018 ausgelaufen.

Das Zitat des Abends

Altmaier wollte nicht ausschließen, dass das US-Wahlergebnis Heerscharen von Anwälten beschäftigen wird, wie etwa damals der Wahlsieg von George W. Bush. Aber: "Ich bin fest überzeugt, kein Präsident – egal wie er heißt, egal, wer es ist – kann dauerhaft gegen ein klares Votum der Wähler Präsident sein", sagte Altmaier. Die Demokratie der USA könne alles und jeden überstehen.

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