Norbert Röttgen zur US-Wahl 2020: "Biden ist ein Anti-Polarisierer"

Die USA sind gespalten, das zeigt die Wahl. Norbert Röttgen ist trotzdem optimistisch. Warum er Joe Biden für eine gute Wahl hält, erklärt der CDU-Außenpolitiker im Gespräch.

Norbert Röttgen ist ein Politiker mit zwei Seiten. Zum einen ist er ein gefragter Experte für die Lage in den USA, die eine spannungsreiche Entscheidung zwischen Donald Trump und Joe Biden gefällt haben. Zum anderen ist Röttgen selbst Wahlkämpfer, will den Chefposten der CDU für sich erreichen.

Was Joe Biden als erstes tun sollte, erklärt deshalb Röttgen ebenso wie die Sachfelder, mit denen auch die neue US-Regierung mit Deutschland über Kreuz liegen wird. Nicht zuletzt führt der CDU-Politiker aus, warum der Machtkampf in der CDU nicht so wichtig ist wie der in den USA. Aber gleichwohl von einiger Bedeutung.

t-online: Herr Röttgen, wie erklären Sie sich das Wahlergebnis?

Norbert Röttgen: Das Wahlergebnis zeigt: Es steckt einerseits deutlich mehr Trump in den USA, als wir in Europa angenommen haben, und andererseits hat die negative Persönlichkeit von Trump den letzten Ausschlag gegeben für den Sieg von Joe Biden.

Oft ist jetzt die Rede von den gespaltenen USA – welche Zukunft steht dem Land bevor?

Die USA sind tatsächlich tief und in zwei ungefähr gleich große Lager gespalten. Und das politische System ist angefüllt mit Hass und Unversöhnlichkeit. Diese Situation ist nicht mit Trump entstanden, sie war schon vorher da. Aber er hat diese Gemengelage auf einen Höhepunkt geführt. Das ist die Ausgangssituation, mit der Biden sein Amt beginnen wird. Ich glaube, seine erste Aufgabe wird sein, zu versöhnen und Brücken zu bauen in der Gesellschaft, und auch zu den Republikanern. Dafür halte ich Biden übrigens als Typ geeignet.

Obwohl er oft als etwas träge und tattrig gilt?

Diese Einschätzung teile ich nicht. Ganz sicher ist er ein Anti-Polarisierer. Das ist für die Rolle eines Staatschefs, der versöhnen will, eine große Stärke.

Donald Trump hatte sich vorab schon zum Wahlsieger ausgerufen, sein aktuelles Auftreten erinnert an Autokraten. Der Stil von Donald Trump, Politik zu machen, wird nicht verschwinden.

Das stimmt. Den Republikanern steht jetzt eine Zeit der Aufarbeitung und Neupositionierung bevor. Die Präsidentschaft von Trump war der Prozess der feindlichen Übernahme der Republikanischen Partei. Inzwischen steckt nicht wenig Trump in der Republikanischen Partei. Gleichzeitig gibt es Kräfte, die jetzt unter die Ära Trump einen Schlussstrich ziehen wollen. Diese Auseinandersetzung wird die Republikaner lange beschäftigen.

Viele erwarten, dass der Umgangston in der internationalen Politik freundlicher wird mit Joe Biden als Präsident. Werden sich auch die inhaltlichen Positionen der USA ändern?

In manchen Punkten ja, zum Beispiel in der Klimapolitik. Die USA unter Biden werden dem Pariser Klimaabkommen wieder beitreten. Andere Fragen, wie beispielsweise die Forderung nach höheren deutschen Verteidigungsausgaben oder die Ablehnung von Nord Stream 2, sind in den USA überparteilicher Konsens. Was sich aber definitiv schlagartig ändern wird, das ist der Umgang miteinander – und auch das ist hochpolitisch.

Ihr Konkurrent für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, sagte kürzlich: "Trump und ich — wir kämen schon klar." Was haben Sie gedacht, als Sie das hörten?

Ich hätte Friedrich Merz diese Aussage von mir aus nicht unterstellt. Nun hat er es selbst ohne Not mitgeteilt. Ich war überrascht – aber ich glaube wir können uns darauf freuen, mit Joe Biden gut klarzukommen.

Also wollen Sie sagen "Biden und ich – wir kämen schon klar"?

Ich kenne seine außenpolitischen Berater, und über diese kann ich sagen, dass ich mit denen seit langem sehr gut klarkomme.

Neben der Corona-Pandemie und dem US-Wahlkampf scheint der CDU-Wahlkampf als Thema in der öffentlichen Wahrnehmung zu verblassen. Ärgert Sie das?

Nein, das ist doch klar. Die Präsidentschaftswahlen, das ist eine historische Dimension…

…diese hat die Wahl für den CDU-Vorsitz nicht?

Ich finde es sehr wichtig, wer der neue CDU-Vorsitzende wird. Das wird über die Entwicklung der CDU entscheiden, ob sie sich modernisiert, wie sie sich in Zukunft aufstellt und ob sie weiter Volkspartei bleibt. Das sind Fragen, die von großer Bedeutung für Deutschland und Europa sind. Aber die Frage, ob wir noch mal vier Jahre Trump oder aber einen Kurswechsel erleben, die ist von historischer Bedeutung für die ganze Welt. Wir haben eine Jahrhundert-Pandemie und eine Jahrhundert-Rezession – mit tödlichen Wirkungen und wirtschaftlichen Schäden großen Ausmaßes. Die Dimensionen dieser beiden Ereignisse sind einfach andere.

Herr Merz und Sie äußern sich in zahlreichen Interviews nach der Wahl, auch bei t-online. Armin Laschet dagegen tritt kaum öffentlich in diesen Tagen in Erscheinung. Macht er dabei einen politischen Fehler?

Ich vertrete den Grundsatz, die Kommentierung meiner politischen Mitbewerber anderen zu überlassen.

Herr Röttgen, vielen Dank für das Gespräch.