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Donald Trump: Fünf Beispiele, wie Trump es Biden noch schwer machen kann

Er hat die Macht  

Das kann Trump als Präsident jetzt noch anrichten

Donald Trump: Fünf Beispiele, wie Trump es Biden noch schwer machen kann. Donald Trump: Er hat verloren, doch noch ist er im Amt – und kann Joe Biden den Start schwermachen. (Quelle: AP/dpa/Alex Brandon)

Donald Trump: Er hat verloren, doch noch ist er im Amt – und kann Joe Biden den Start schwermachen. (Quelle: Alex Brandon/AP/dpa)

Er hat verloren. Doch noch ist Donald Trump einige Wochen im Amt. Demokraten und Beobachter fürchten, dass er die Zeit nutzen wird – und Joe Biden ein schweres Erbe hinterlässt.   

Donald Trump ist abgewählt, auch wenn er das nicht eingesteht. An der Macht ist er trotzdem noch für gut zwei Monate. So ist es üblich in den USA: Im November wird gewählt, doch erst am 20. Januar wird der neue Präsident ins Amt eingeführt. 

Die ungeschriebenen Normen sehen für diese Zeit eigentlich vor, dass der Präsident nichts mehr tut, was die Politik des Nachfolgers stark einschränken könnte. Im Gegenteil hilft die alte Regierung der neuen in dieser Phase des Übergangs normalerweise, die Weichen für ihre Politik zu stellen.

Wie so vieles ist das bei Trump ganz anders. Und so ist davon auszugehen, dass er in seinen letzten Monaten alles tut, was er will – und noch hinbekommt. Für Joe Biden und die USA sind das vielfach keine gute Nachrichten, wie fünf Beispiele zeigen.

1. Sorge um die nationale Sicherheit

Donald Trump hat das Verteidigungsministerium enthauptet, so drastisch formuliert es der frühere oberste US-Kommandeur bei der Nato, James Stavridis, im Interview mit dem "Spiegel". Trump feuerte nicht nur Verteidigungsminister Mark Esper, sondern quasi die komplette zivile Führung des Pentagons.

Noch immer wird spekuliert, was Trump damit eigentlich ausrichten will – abseits von Rache an Esper, der ihm zuletzt vermehrt widersprochen hatte. Experten und frühere Militärs kritisieren den Schritt jedenfalls scharf, zumal die Neuen im Amt kaum einschlägige Erfahrung für den Job mitbringen. Als wahrscheinlichstes Szenario gilt, dass Trump das Militär noch in diesem Jahr aus Afghanistan zurückholen will. Völlig übereilt, wie nicht nur Stavridis denkt: "Das bisschen, was wir in Afghanistan erreicht haben, wäre auf einen Schlag verloren." Afghanistan könnte wieder zur Brutstätte des Terrors werden, fürchten Experten.

Anders als üblich, gewährt das Trump-Team Biden auch bisher keinen Zugang zum Daily Brief des Präsidenten, in dem die wichtigsten sicherheitsrelevanten Informationen zusammengefasst werden. Selbst republikanische Senatoren kritisierten das zuletzt. Und mit der CIA-Chefin Gina Haspel könnte angeblich eine weitere zentrale Figur für die nationale Sicherheit gefeuert werden.

2. Begnadigung von Getreuen – und sich selbst

Der US-Präsident hat die Macht, Menschen zu begnadigen. Donald Trump hat das zuletzt etwa in einem besonders umstrittenen Fall genutzt, als er seinen Vertrauten Roger Stone begnadigte. Er war unter anderem wegen Falschaussage und Zeugenbeeinflussung im Zusammenhang mit den Sonderermittlungen Robert Muellers verurteilt. 

Nun gehen viele davon aus, dass Trump vor Ende seiner Amtszeit noch einmal ausgiebig Gebrauch von seinem Recht auf Begnadigung macht. CNN berichtet, andere Personen der Mueller-Sonderermittlungen wie Michael Flynn, Paul Manafort und George Papadopoulos stünden auf der Liste. Auch über Charles Kushner, den Vater von seinem Schwiegersohn und Berater Jared Kushner, sowie seinen windigen Anwalt Rudy Giuliani wird spekuliert.

Trump hat zudem schon früher laut darüber nachgedacht, ob er sich nicht auch selbst begnadigen könnte. Ob das geht und vor Gericht standhalten würde, ist äußerst umstritten. Es käme aber wohl einem Schuldeingeständnis gleich. 

3. Die Corona-Krise ist außer Kontrolle

Die Corona-Zahlen in den USA steigen dramatisch an. Experten zufolge liegt das nicht zuletzt daran, dass Donald Trump zu wenig dagegen tut. Einige Bundesstaaten verhängen nun wieder Lockdowns, doch es gibt keine wirkliche nationale Strategie.

Donald Trump feierte sich am Freitag für die guten Nachrichten über einen Impfstoff von Pfizer-Biontech. Er bekräftigte seinen Kurs, im Kampf gegen Corona auf Impfstoffe und Medikamente zu setzen. Lockdowns etwa schloss er explizit aus. Experten mahnen jedoch, dass der Impfstoff erst irgendwann im nächsten Jahr breit verfügbar sein werde. Trump selbst sagte, er werde zunächst an Risikogruppen und Gesundheitspersonal gehen, und erst ab April breit verfügbar sein.

Joe Biden warnte zuletzt, angesichts der guten Nachrichten unvorsichtig zu werden. Bis es einen breit verfügbaren Impfstoff gebe, könnten noch 200.000 weitere Amerikaner sterben. Biden hat den Kampf gegen die Corona-Krise zur obersten Priorität seiner Vorbereitungen für die Amtsübernahme gemacht. Er will etwa eine allgemeine Maskenpflicht einführen und einen Corona-Koordinator im Weißen Haus installieren. Doch tun kann Biden bis zum 20. Januar wenig. Er könnte ein Desaster erben.

4. Die angeschlagene Wirtschaft 

Die Corona-Pandemie führt auch in den USA dazu, dass Unternehmen pleitegehen und Menschen arbeitslos werden. Je schlimmer die Lage wird, desto düsterer sind die wirtschaftlichen Aussichten. Die zwischenzeitliche Erholung hat sich der Notenbank Fed zufolge wieder abgeschwächt. Der jüngste Anstieg der Corona-Neuinfektionen sei besorgniserregend, sagte Fed-Chef Jerome Powell kürzlich. 

Powell forderte von der Politik ein Konjunkturpaket, nur das könne die nötige Kaufkraft schaffen. Doch genau darauf können sich Demokraten und Republikaner in Washington seit Monaten nicht einigen. Gestritten wird unter anderem über die Höhe. Die Republikaner und eben auch der Präsident wollen weniger investieren als die Demokraten.

Auch Programme zur Arbeitslosenhilfe laufen Ende des Jahres aus, wenn sie nicht noch erneuert werden. Von ihnen sind derzeit 13 Millionen Menschen abhängig. Ohne diese Hilfen steht den USA auch wirtschaftlich ein harter Winter bevor. 

5. Vertrauen in die Demokratie

Donald Trump erkennt noch immer nicht an, dass er die Wahl verloren hat. Damit untergräbt er ein zentrales Prinzip der Demokratie, in der Macht auf Zeit durch Wahlen gewährt wird. Er hat die Wahl in den vergangenen Tagen zunächst als Betrug und dann als manipuliert bezeichnet. Selbst seine eigenen Behörden widersprachen ihm zuletzt vehement.

Trump sät Zweifel, und sie verfangen bei seinen Anhängern ganz offensichtlich. Einer Reuters/Ipsos-Umfrage zufolge glauben nur 60 Prozent der Republikaner, dass Biden die Wahl gewonnen hat. 

Trump könnte bald gezwungenermaßen aus dem Weißen Haus ausziehen, aber weiterhin die Niederlage nicht eingestehen und behaupten, die Wahl sei ihm gestohlen worden. Seine vielen frenetischen Anhänger würden ihm wohl glauben – und sich möglicherweise für lange Zeit von der Demokratie abwenden. Oder im schlimmsten Fall aktiv gegen sie rebellieren. 

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