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Trump knöpft sich die Entscheider persönlich vor

  • Johannes Bebermeier
Von Johannes Bebermeier, Washington

Aktualisiert am 20.11.2020Lesedauer: 5 Min.
Donald Trump: Der US-PrÀsident geht in Michigan mit seinem Feldzug gegen das Wahlergebnis weiter als nirgends sonst.
Donald Trump: Der US-PrÀsident geht in Michigan mit seinem Feldzug gegen das Wahlergebnis weiter als nirgends sonst. (Quelle: Tom Brenner/Reuters-bilder)
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Donald Trump will seine Wahlniederlage in einen Sieg verwandeln. Selbst wenn alles gegen ihn spricht. Im Bundesstaat Michigan geht er dafĂŒr so weit wie bisher nirgends sonst.

Am spÀten Dienstagabend hat Monica Palmer auf einmal Donald Trump am Apparat.


Vier Jahre PrÀsident Trump: Seine Amtszeit in Bildern

Immer wieder streitet Trump seit dem das Wahlergebnis ab. Mit mehreren Klagen versucht er die angeblich "gestohlene Wahl" zurĂŒckzugewinnen – bislang erfolglos.
Das AuszĂ€hlen der Stimmen dauerte lange. Und wĂ€hrend sich abzeichnete, dass Joe Biden die PrĂ€sidentschaftswahl gewinnen wĂŒrde, fuhr Trump auf den Golfplatz. Am 7. November erfuhr er dort dann von seiner Niederlage. Mit 46,9 Prozent verliert er gegen seinen Konkurrenten Joe Biden die US-Wahl.
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Palmer hat einen stressigen Tag hinter sich. Die Republikanerin sitzt in einem Gremium, das im Bezirk Wayne County in Michigan das Wahlergebnis ĂŒberprĂŒft. Biden hat den Bezirk klar gewonnen. Mit ihrem republikanischen Kollegen hatte sich Palmer in einer stundenlangen Sitzung zunĂ€chst geweigert, das Ergebnis zu zertifizieren, nur um kurze Zeit spĂ€ter nach einem öffentlichen Aufschrei doch noch einzulenken.

Am Mittwochmorgen haben es sich die beiden Republikaner dann plötzlich anders ĂŒberlegt. Ihre Zustimmung zum Ergebnis, die wollten sie doch lieber wieder zurĂŒckziehen. Nach dem Telefonat mit Trump.

Michigan ist das bisher weitreichendste Beispiel fĂŒr Donald Trumps Versuch, die Wahl und damit die Demokratie zu untergraben. In anderen umkĂ€mpften Bundesstaaten versuchen seine AnwĂ€lte noch, mit einer Flut von meist aussichtslosen Klagen Chaos anzurichten und Zweifel zu sĂ€en. In Michigan nimmt Trump die Sache jetzt persönlich in die Hand – mit recht unverhohlenem Druck.

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Ein schwaches Argument schwach vorgetragen

Der Fall Monica Palmer ist nur ein Hinweis auf seine Taktik, wenn auch ein besonders alarmierender. Am Dienstag war es in dem Gremium sowieso schon zum Eklat gekommen. Palmer und ihr republikanischer Kollege, der spĂ€ter auch einen Trump-Anruf bekommen haben soll, wollten die Ergebnisse zunĂ€chst nicht bestĂ€tigen und stellten sich gegen die zwei Demokraten in dem ĂŒberparteilichen Gremium.

Sie argumentierten, dass es kleine Abweichungen gebe zwischen der Zahl der tatsĂ€chlichen Stimmen und der Zahl derjenigen BĂŒrger, die den Aufzeichnungen zufolge abgestimmt haben sollen. Solche Abweichungen sind Experten zufolge recht normal und passieren etwa, wenn ein WĂ€hler zur Abstimmung kommt und registriert wird, dann aber wegen der langen Wartezeit doch wieder geht.

Die Fehler waren sehr klein, bei weitem nicht genug, um die komfortable FĂŒhrung Bidens in Michigan von mehr als 148.000 Stimmen auch nur ansatzweise zu gefĂ€hrden. Ein schwacher Grund, um das Wahlergebnis im grĂ¶ĂŸten Bezirk Michigans nicht zu zertifizieren.


Doch die Republikaner untergruben ihre Position weiter. Sie erklÀrten sich bereit, das Ergebnis in allen Unterbezirken zu zertifizieren, nur nicht in der Stadt Detroit. Dort sind 80 Prozent der Einwohner Schwarze, was Palmer und ihrem Kollegen den Vorwurf des Rassismus einbrachte. Zudem hat Joe Biden in Detroit viele Stimmen geholt. An Zufall glaubten da viele nicht. Die geringen Abweichungen, das Hauptargument gegen die Zertifizierung, gab es zudem sowohl in Detroit als auch in den Unterbezirken, die die Republikaner akzeptieren wollten.

Wen sollte das ĂŒberzeugen?

Trump-Team zieht Klage in Michigan zurĂŒck

Es folgten also der öffentliche Aufschrei gegen die Blockade, das Einlenken, die Anrufe Trumps und am nĂ€chsten Morgen der Wunsch der zwei Republikaner, ihre Zustimmung wieder zurĂŒckzuziehen.

Palmer bestritt in einem GesprĂ€ch mit der "Washington Post", dass Trump Druck auf ihr Votum ausgeĂŒbt habe. "Er wollte sichergehen, dass es mir gut geht, nachdem er von den Drohungen gehört hatte", sagte sie. Klingt nett. Die Wahlleiterin in Michigan, Jocelyn Benson, die qua Amt vorsichtig formulieren muss, fand im GesprĂ€ch mit CNN ein anderes Wort fĂŒr die Anrufe: unangemessen. Eine explizite Anweisung Trumps braucht es fĂŒr dieses Urteil gar nicht. Immerhin hatte ein Kandidat in einer Wahl diejenigen Offiziellen angerufen, die ĂŒber das Ergebnis mitentscheiden. Und die ihr Votum danach tatsĂ€chlich revidieren wollten.

Letztlich kamen die Republikaner mit ihrem RĂŒckzieher nicht durch. Einmal zertifiziert, könne das Ergebnis nicht mehr zurĂŒckgenommen werden, stellte ein Sprecher der Wahlleiterin klar. Zustimmung ist Zustimmung.

Das Trump-Team nahm das jedoch offenbar nicht zur Kenntnis – oder entschied sich, es nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen. Am Donnerstag zogen die AnwĂ€lte eine große Klage in Michigan zurĂŒck mit der BegrĂŒndung, die "verfrĂŒhte Zertifizierung" in Wayne County sei gestoppt worden. Damit habe man erreicht, was man wollte. Experten hatten dieser Klage genau wie vielen anderen wenig bis keine Chancen auf Erfolg zugesprochen – womöglich der eigentliche Grund fĂŒr diesen RĂŒckzieher.

Rudy Giuliani: Der höchst umstrittene Anwalt ist fĂŒr Trumps Wahlklagen verantwortlich.
Rudy Giuliani: Der höchst umstrittene Anwalt ist fĂŒr Trumps Wahlklagen verantwortlich. (Quelle: Jacquelyn Martin/ap-bilder)

Trumps zweite außergewöhnliche Intervention

Donald Trump jedenfalls sieht sich offensichtlich noch nicht am Ziel. Er hat laut US-Medien fĂŒr diesen Freitag republikanische Parlamentarier aus Michigan zu sich ins Weiße Haus eingeladen. Die "New York Times" berichtet, Trump werde sich am spĂ€ten Nachmittag mit dem MehrheitsfĂŒhrer des Senats von Michigan, Mike Shirkey, und dem Sprecher des ReprĂ€sentantenhauses dort, Lee Chatfield, treffen.

Es ist Trumps zweite vollkommen außergewöhnliche Intervention innerhalb weniger Tage. Worum es bei dem Treffen genau gehen soll, ist bisher nicht bekannt. Dass es kein KaffeekrĂ€nzchen wird, scheint aber klar. Zumal es zu einem Szenario passt, das schon lĂ€nger als mögliche Taktik des Trump-Teams diskutiert wird, um Ergebnisse in umkĂ€mpften Staaten zu drehen.

Das republikanisch dominierte Parlament in Michigan könnte sich theoretisch dafĂŒr entscheiden, den ganzen Wahlprozess wegen all des vermeintlichen Betrugs nicht anzuerkennen – und einfach selbst die 16 WahlmĂ€nner des Staates entsenden. NatĂŒrlich fĂŒr Trump. So könnte es sogar dazu kommen, dass zwei konkurrierende Gruppen von WahlmĂ€nnern aus Michigan aufgestellt werden: eine durch den regulĂ€ren Prozess fĂŒr Biden, und eine durch das Parlament fĂŒr Trump.

Ein unwahrscheinliches Szenario

Es ist ein sehr unwahrscheinliches Szenario, schon rein theoretisch. Die beiden fĂŒhrenden Republikaner, die Trump eingeladen hat, haben sich zudem schon vorher dazu bekannt, dass in Michigan der Kandidat mit den meisten Stimmen die WahlmĂ€nner zugesprochen bekommt. Das schließt solche Aktionen eigentlich aus.


Selbst wenn es doch dazu kĂ€me, wĂŒrde der Supreme Court oder der US-Kongress entscheiden mĂŒssen. Und ohne nachgewiesenen, weitverbreiteten Wahlbetrug spricht alles fĂŒr den regulĂ€ren Prozess und damit die Biden-WahlmĂ€nner.

Doch vielleicht kommt es in Michigan schon zum erneuten Eklat, bevor dieses Szenario eintreten kann. Am Montag soll das Wahlergebnis des gesamten Staates zertifiziert werden. Wie in den einzelnen Bezirken ist dafĂŒr auch auf Ebene des Bundesstaates ein ĂŒberparteiliches Gremium zustĂ€ndig, zwei Republikaner, zwei Demokraten. Auch hier könnten sich die Republikaner querstellen. Dass Trump das will, hat er ja ausreichend klar gemacht. Folgen wĂŒrde ziemlich sicher: ein Rechtsstreit.

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Dass Trump sich durchsetzt, ist auch dann unwahrscheinlich. Und der Noch-PrĂ€sident hat ein viel grĂ¶ĂŸeres Problem: Selbst wenn er allen Wahrscheinlichkeiten zum Trotz Michigan dreht und 16 WahlmĂ€nner bekommt, hat er die Wahl noch immer lĂ€ngst nicht gewonnen. Biden hat 306 WahlmĂ€nner, Trump nur 232. Er brĂ€uchte dieses Wunder in mehreren Staaten.

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Trump hĂ€lt das natĂŒrlich nicht ab. Er schaut einfach, wie weit er gehen kann.

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