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Trump muss schwere RĂŒckschlĂ€ge hinnehmen

Von rtr, pdi

Aktualisiert am 22.11.2020Lesedauer: 3 Min.
Donald Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus: Bislang ist der noch amtierende US-PrĂ€sident mit dem Versucht gescheitert, Wahlbetrug nachzuweisen.
Donald Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus: Bislang ist der noch amtierende US-PrĂ€sident mit dem Versuch gescheitert, Wahlbetrug nachzuweisen. (Quelle: Reuters-bilder)
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Im Kampf um die US-PrÀsidentschaft erteilen immer mehr Gerichte Donald Trump eine Abfuhr. WÀhrend in Georgia die zweite AuszÀhlung beendet ist, stellen sich auch vermehrt Republikaner gegen den PrÀsidenten.

US-PrĂ€sident Donald Trump hat am Freitag bei seinem Versuch, die PrĂ€sidentenwahl zu kippen, RĂŒckschlĂ€ge erlitten. Die Behörden in Georgia erklĂ€rten auch nach der zweiten AuszĂ€hlung den Demokraten Joe Biden zum Sieger in dem Bundesstaat. In Nevada lehnte Richterin Gloria Sturman eine einstweilige VerfĂŒgung von Trumps Wahlkampfteam ab, die Zertifizierung der Ergebnisse zu stoppen. Sie sprach von einem "schockierenden Antrag".

Zwei hochrangige republikanische Landesabgeordnete aus Michigan erklĂ€rten nach einem Treffen mit Trump im Weißen Haus, ihnen lĂ€gen bislang keine Informationen vor, die zu einer Änderung des Ausgangs fĂŒhren wĂŒrden. Man werde den "normalen Ablauf" bezĂŒglich der Verteilung der Wahlleute befolgen.

Rudy Giuliani: Trump Anwalt hat angekĂŒndigt, die Wahlergebnisse in einer Reihe von Bundesstaaten anzufechten.
Rudy Giuliani: Trump-Anwalt hat angekĂŒndigt, die Wahlergebnisse in einer Reihe von Bundesstaaten anzufechten. (Quelle: ap-bilder)

Zudem stellten sich zuletzt im Kongress mehrere Republikaner offen gegen die BemĂŒhungen des PrĂ€sidenten, den von Datenanbietern und US-Medien ausgerufenen Sieg Bidens anzufechten. Der Senator Lamar Alexander rief die Regierung auf, die Übergangsphase einzuleiten. Der Abgeordnete Fred Upton aus Michigan sagte zu VorwĂŒrfen des Wahlbetrugs in seinem Bundesstaat, niemand habe dafĂŒr Belege prĂ€sentiert. Auch die Senatorin Susan Collins sowie ihre Kollegen Dan Sullivan und Mitt Romney zeigten sich kritisch. Ein republikanischer Stratege sprach von einem Lawineneffekt in der Partei: "In Wirklichkeit schlagen Republikaner ĂŒberall ein neues Kapitel auf" was Trumps PrĂ€sidentschaft angehe.

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Amtlich: Biden gewinnt in Georgia

Auch der Wahlsieg von Biden im Bundesstaat Georgia ist nun offiziell bestĂ€tigt. Der zustĂ€ndige StaatssekretĂ€r Brad Raffensperger habe die Ergebnisse amtlich zertifiziert, sagte Gouverneur Brian Kemp am Freitag. Das weitere Verfahren sieht nun vor, dass Kemp binnen 24 Stunden die Zahlen bestĂ€tigt und damit die 16 Wahlleute des Bundesstaates beauftragt, am 14. Dezember fĂŒr Biden als PrĂ€sidenten zu stimmen.

Der unterlegene Trump hat danach bis inklusive Dienstag Zeit, eine NeuauszĂ€hlung der Stimmen zu beantragen. Mehrere Klagen seiner AnwĂ€lte gegen die Wahlergebnisse waren in Georgia – genauso wie in mehreren anderen Bundesstaaten – vor Gericht gescheitert.

AuszÀhlung der Stimmen bei der US-Wahl: Bislang haben Untersuchungen keine nennenswerten FÀlle von Wahlbetrug ergeben.
AuszÀhlung der Stimmen bei der US-Wahl: Bislang haben Untersuchungen keine nennenswerten FÀlle von Wahlbetrug ergeben. (Quelle: ap-bilder)

Georgia hatte bereits selbst eine ÜberprĂŒfung der Stimmzettel durchgefĂŒhrt. Danach schrumpfte der Vorsprung Bidens vor Trump von rund 14.000 auf 12.670 Stimmen, wie aus Angaben von Freitag hervorging. Der Grund war, dass Wahlkommissionen in zwei von Republikanern beherrschten Bezirken vergessen hatten, mehrere Tausend ausgezĂ€hlte Stimmen in die Rechnung aufzunehmen. Kemp kritisierte scharf, dass es UnregelmĂ€ĂŸigkeiten diesen Ausmaßes gegeben habe.

Trump erkennt Niederlage noch immer nicht an

Raffensperger hatte in den vergangenen Tagen wiederholt betont, dass keine Anzeichen fĂŒr WahlfĂ€lschung gefunden worden seien. Trump weigert sich, seine Niederlage bei der PrĂ€sidentenwahl anzuerkennen und behauptet, dass ihm der Sieg durch Betrug genommen worden sei. Die NeuauszĂ€hlung in Georgia kann er beantragen, weil der Abstand zwischen den Kandidaten unter 0,5 Prozentpunkten liegt. Biden gewann in Georgia als erster Demokrat nach Bill Clinton im Jahr 1992. Raffensperger und Kemp sind, genauso wie andere fĂŒhrende AmtstrĂ€ger in dem Bundesstaat, selbst Republikaner.

Biden liegt dem Datenanbieter Edison Research zufolge insgesamt mit 306 Wahlleuten vor Trump mit 232. FĂŒr einen Sieg werden mindestens 270 Wahlleute benötigt. Trump hat mehr als zwei Wochen nach der Abstimmung eine Niederlage nicht eingestanden und spricht von Betrug und UnregelmĂ€ĂŸigkeiten. Die in diesem Zusammenhang von seinem Wahlkampfteam eingereichten Klagen blieben jedoch bislang ohne Auswirkung auf das Ergebnis.

Insidern zufolge setzt Trumps Team nun darauf, dass in Bundesstaaten wie Michigan die von Republikanern beherrschten Landesparlamente eingreifen und sich ĂŒber die Ergebnisse der Wahl hinwegsetzen. Dies wĂ€re in den USA ein beispielloser Vorgang.

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