G7, Nato, EU: Wie Angela Merkel Joe Bidens Anti-China-Strategie torpediert

So sehr der US-Präsident auch bei G7, der Nato und der EU versuchte, die Verbündeten gegen China zu vereinen: Joe Biden scheint damit ausgerechnet an Bundeskanzlerin Angela Merkel gescheitert zu sein.

Normalerweise lassen sich die Brüsseler nicht leicht aus der Ruhe bringen. Hier sitzen die wichtigsten Institutionen der Europäischen Union, hier ist die Nato angesiedelt – da ist hoher politischer Besuch fast Alltag.

Doch in diesen Tagen ist es dann doch etwas anders: Seit Montag kreisen unentwegt Hubschrauber über der Stadt. Die Menschen auf den Straßen blicken neugierig bis irritiert in den Himmel. U-Bahnhöfe sind geschlossen, das Europaviertel ist abgesperrt. Die Umgebung von "The Hotel" ist weiträumig mit Stacheldraht umzäunt, bewacht von einer Hundertschaft an Polizisten. Die Sicherheitsvorkehrungen sind so hoch wie lange nicht.

Noch bis Dienstagnachmittag ist der US-Präsident in der Stadt. Nach dem Nato-Gipfel der Staats- und Regierungschefs trifft Joe Biden am Mittag vor seinem Abflug nach Genf auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel. Auch dort wird es einmal mehr um das große strategische Anliegen des US-Präsidenten auf dieser Europareise gehen: Einigkeit gegen China zu schaffen.

Einmal mehr wird es auch eine Erklärung geben, in der die transatlantischen Partner bekräftigen, dass China ein Wettbewerber, Partner, aber auch ein "systemischer Rivale" der Demokratien sei. Doch Diplomaten in Brüssel erzählen es im Hintergrund seit Tagen: So einig, wie Joe Biden und die Verbündeten sich selbst gerne hätten und darstellen wollen, sind die Europäer und die USA nicht.

Deutschland bremst Joe Biden aus

Maßgeblich Schuld daran soll ausgerechnet Deutschland haben. Und ganz konkret: Kanzlerin Angela Merkel. Zwar versammelt sie sich hinter der gemeinsamen EU-Position. Doch der Vorwurf lautet: Während es offiziell Lippenbekenntnisse gibt, verfolgt Deutschland eine eigene China-Strategie, die sowohl der EU-Position als auch der US-Position zuwiderläuft.

Schon die Formulierung der Abschlusserklärung des Nato-Gipfels soll eine zähe Angelegenheit gewesen sein. Wochenlang feilten die Diplomaten an einem Text, der dem vehementen Wunsch der Amerikaner entsprach, China sehr deutlich in die Schranken zu weisen. Insbesondere Deutschland aber habe immer wieder versucht, die Worte noch sorgsamer als ohnehin zu wählen, heißt aus Brüsseler Diplomatenkreisen. Zwar würden auch andere Nationen im Bündnis, wie etwa Ungarn, einen allzu harten China-Kurs scheuen. Aber diese Länder könnten sich bei den Verhandlungen immer entspannt zurücklehnen. Denn alle wüssten: Deutschland macht das schon.

Merkel spricht nicht gern von Rivalität

Die Bundesrepublik gilt als eines der chinafreundlichsten Länder in der EU. Die wirtschaftlichen Interessen der Exportnation wiegen so schwer, dass die Bundesregierung offenbar glaubt, es sich nicht allzu sehr mit China verscherzen zu können. Auffällig ist: Zwar spricht die EU seit 2019 vom "systemischen Rivalen". Der Bundeskanzlerin kommt dieser Begriff in offiziellen Äußerungen aber nicht über die Lippen.

Im Gegenteil: Direkt nach dem gemeinsamen Nato-Beschluss beeilte sich Angela Merkel zu verkünden, dass bitte niemand die Beschlüsse zu China "überbewerten" solle. Ganz so als wäre das Papier nicht ohnehin schon zahmer als von den Amerikanern gewünscht. Stattdessen müsse man vielmehr "die richtige Balance finden", sagte Merkel. Ihr schnelles eigenes Statement, es erinnerte an die Ausreißer bei den Ministerpräsidentenkonferenzen zu Corona: erst alles gemeinsam beschließen, dann individuell möglichst viel relativieren.

"Die deutsche Drückebergerei ist unerträglich"

Das passte ganz gut zu den ebenfalls schnellen und eher undiplomatischen Reaktionen der chinesischen Vertretung bei der EU. Demnach solle die Nato die Bedrohung durch China nicht derart überhöhen und aufhören, Chinas legitime Interessen und Rechte als Ausrede zu nehmen, um eine Blockpolitik herbeizumanipulieren. Die Nato solle sich "rationaler" verhalten.

"Deutschland spielt eine Sonderrolle in der EU", sagte der Grünen-Abgeordnete im Europaparlament, Reinhard Bütikofer, t-online. Damit gefährde die Bundesregierung auf "sehr bedenkliche Weise" die gemeinsame Haltung der EU und auch die gemeinsame transatlantische Haltung. "Die Kanzlerin soll gegenüber China endlich eine klare Haltung entwickeln", sagte Bütikofer. Merkel solle sich Gedanken machen, wie sie deutsche und europäische Unternehmen wie H&M oder Adidas gegen chinesische Boykottversuche schützt, wenn diese wegen der Menschenrechtssituation keine Stoffe mehr von dort beziehen wollten. Von der Bundesregierung gebe es keinerlei Unterstützung für den Beschluss des EU-Parlaments zur Menschenrechtslage in China. Und eine Unterstützung Hongkongs fehle. "Die deutsche Drückebergerei ist unerträglich", sagt Bütikofer.

Geht Merkels letzte Reise nach China?

Wie gut die Spaltungsversuche Chinas innerhalb der EU zu funktionieren scheinen, konnte man bereits vielfach beobachten. Ob mit Maskenlieferungen, Impfstofflieferungen oder Investitionen in riesige Infrastrukturprojekte wie Bahnstrecken oder 5G-Technologie – die Chinesen versuchen, sich unentbehrlich zu machen.

In EU-Kreisen hat man derzeit eine weitere große Sorge: Zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron soll Bundeskanzlerin Angela Merkel noch vor dem Ende ihrer Amtszeit eine Reise nach China planen. Das würde, so die Sorge bei der EU, eine gemeinsame Haltung weiter unterminieren. Auch weil sich dadurch andere EU-Mitglieder erst recht ermutigt fühlen könnten, dann eben auch ihre eigene China-Außenpolitik zu verfolgen.

Noch beim G7-Gipfel in Cornwall überschüttete Joe Biden Angela Merkel mit Lob. "Sie waren das Rückgrat für eine sehr, sehr lange Zeit", sagte er ihr vor laufenden Kameras. Er schätze sie von allen europäischen Staatschefs am meisten und werde sie vermissen. Aber seine Anerkennung für die Kanzlerin kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die von Joe Biden beschworene Einheit der Demokratien gegen die Autokratien deutlich brüchiger ist, als er zeigen kann. Zu viel hängt dafür auch innenpolitisch für ihn davon ab, sich China geeint entgegenzustellen.

Es mag nur Symbolik sein, aber die gilt in der Außenpolitik und Diplomatie immer viel: Sollte Angela Merkel erst nach ihrer schon feststehenden Reise in die USA am 15. Juli nach China reisen, würde sie einen Abgang wie einen Paukenschlag hinlegen. Als praktisch letzte internationale Amtshandlung würde sie nicht dem Westen, sondern dem Reich der Mitte ihre Aufwartung machen. Symbolik zählt viel, gerade in China.