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Ein Risikofaktor namens Joe Biden

  • Bastian Brauns
Von Bastian Brauns, Washington

Aktualisiert am 30.03.2022Lesedauer: 4 Min.
Joe Biden bei seinem Besuch in Polen: Mit unbedachten Aussagen sorgt der US-PrĂ€sident fĂŒr Unruhe.
Joe Biden bei seinem Besuch in Polen: Mit unbedachten Aussagen sorgt der US-PrĂ€sident fĂŒr Unruhe. (Quelle: Evelyn Hockstein/Reuters-bilder)
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Versprecher, Korrekturen und schlechte Abstimmung – schon lange ist der US-PrĂ€sident fĂŒr verbale Ausrutscher bekannt. In Zeiten des Ukraine-Krieges wird das zu einem Sicherheitsrisiko.

Politisch kann sich Joe Biden eigentlich glĂŒcklich schĂ€tzen. Das Ausmaß der BrutalitĂ€t des russischen Angriffskrieges in der Ukraine eint in den Vereinigten Staaten selbst die notorische Front zwischen Republikanern und Demokraten.

Vor einigen Tagen sprang selbst der bekannte republikanische Biden-Gegner Kevin McCarthy dem PrĂ€sidenten bei. Der Trump treu ergebene Kongressabgeordnete Madison Cawthorn hatte den ukrainischen PrĂ€sidenten als "Schurken" bezeichnet – eine Haltung, die nicht wenige Republikaner aus parteitaktischen GrĂŒnden in den USA verbreiten.

"Madison liegt falsch", sagte McCarthy daraufhin. "Wenn es einen Schurken auf dieser Welt gibt, dann ist es Putin." Die BrutalitĂ€t Putins gegenĂŒber dem ukrainischen Volk sei "grauenhaft". All das sei "falsch". Putin sei der Aggressor. "Er ist derjenige, der diesen Krieg beenden muss. Er ist derjenige, gegen den sich alle zusammenschließen sollten."

Doch der US-PrĂ€sident nutzt diese politische Chance nicht. Im Gegenteil. Obwohl er es seit Wochen in bemerkenswerter Weise schafft, das westliche BĂŒndnis zu vereinen, torpediert Joe Biden seinen eigenen Erfolg immer wieder. Der Grund ist seine unvorhersehbare und verwirrende Kommunikation, fĂŒr die der US-PrĂ€sident nicht erst seit seiner AmtsĂŒbernahme bekannt ist.

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Es ist eine SchwÀche, die sich durch seine ganze politische Karriere zieht. In der aktuellen Situation aber wird sie zu einem echten Sicherheitsrisiko.

Eine kleine Invasion?

Angefangen hatte alles schon kurz bevor der Krieg in der Ukraine ausbrach. Joe Biden sprach in einer Pressekonferenz in Washington davon, dass die Reaktion der USA auf einen russischen Angriff durchaus unterschiedlich stark ausfallen könnte. Dann nĂ€mlich, wenn es nur zu einer "minor incursion" kommen wĂŒrde, einer "kleinen Invasion".

HĂ€nderingend versuchten die Presseabteilung des Weißen Hauses und sein Außenminister Antony Blinken im Anschluss, den kommunikativen Druck auf Moskau trotzdem aufrechtzuhalten.

Bis heute rĂ€tseln selbst Experten, was Biden genau mit einer solchen "kleinen Invasion" der Russen in die Ukraine gemeint haben könnte. Und ob der US-PrĂ€sident mit dieser verharmlosenden Äußerung dem russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin womöglich signalisiert haben könnte: Mach ruhig. Wir halten die Beine still.

Regimewechsel oder moralische Empörung

Ausgerechnet bei seiner als historisch angekĂŒndigten Rede in Warschau am vergangenen Wochenende wich der US-PrĂ€sident dann mutmaßlich in einem spontanen Einfall vom akribisch ausgearbeiteten Redemanuskript ab.

Biden sagte: "Im Namen Gottes. Dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben." Ein US-PrĂ€sident, der offen zum Sturz des russischen PrĂ€sidenten, dem AnfĂŒhrer einer Atommacht, aufruft, war sogleich die Lesart, die ĂŒberall verbreitet wurde.

Wieder griff die Presseabteilung des Weißen Hauses wenige Minuten spĂ€ter hektisch ein und verstieg sich zu der bemerkenswerten Interpretation: Der PrĂ€sident habe damit gemeint, Putin dĂŒrfe nicht lĂ€nger Macht auf Staaten in der direkten Nachbarschaft ausĂŒben. Das beruhigte die Öffentlichkeit erwartungsgemĂ€ĂŸ nicht, sondern rief sogar hochrangige politische Distanzierungen selbst aus dem Nato-BĂŒndnis hervor.

Der französische StaatsprĂ€sident Emmanuel Macron etwa richtete sich gegen Bidens Äußerung, Putin sei ein "SchlĂ€chter". Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sagte in der Talkshow "Anne Will", dass die Nato keinen Regimewechsel anstrebe. Obwohl wieder mal auch der US-Außenminister Antony Blinken versuchte, die Aussagen seines eigenen PrĂ€sidenten klarzustellen: Das Weiße Haus sah sich am Montag genötigt, den US-PrĂ€sidenten das Ganze selbst noch mal erklĂ€ren zu lassen.

Biden betonte zwar, er habe keinen Regimewechsel gefordert. Er distanzierte sich aber trotzdem nicht wirklich von seinen Aussagen. "Ich habe damit moralische Empörung zum Ausdruck gebracht, die ich empfinde. Und dafĂŒr entschuldige ich mich nicht", sagte Biden. Egal, wie man zu den Aussagen des PrĂ€sidenten stehen mag, das Problem ist zunehmend, dass sein eigener Stab sich genötigt zu fĂŒhlen scheint, gegen ihn zu arbeiten.

US-Truppen in der Ukraine?

Das dauernde Vor und ZurĂŒck erreichte dieser Tage noch einen weiteren Höhepunkt. Als Joe Biden in Polen die dort stationierten Truppen besuchte, sprach er ĂŒber den Mut der Ukrainer, der inspirierend sei. An die US-Soldaten gerichtet sagte er dann: "Ihr werdet es sehen, wenn ihr da seid." Sofort fĂŒhrte das zu Spekulationen, die USA oder die Nato wĂŒrden bald doch in der Ukraine direkt eingreifen. Wieder musste Biden bestreiten, dies gemeint zu haben.

Immer wieder klarstellen: Joe Bidens Aussagen fĂŒhren zu MissverstĂ€ndnissen
Immer wieder klarstellen: Joe Bidens Aussagen fĂŒhren zu MissverstĂ€ndnissen. (Quelle: /imago-images-bilder)

"Wir haben davon gesprochen, dass wir bei der Ausbildung der ukrainischen Truppen in Polen helfen", sagte der US-PrĂ€sident. Allein die Tatsache, dass die USA ukrainische Truppen in Polen trainieren sollen, um auf russische Soldaten zu schießen, ist dabei eine echte Neuigkeit, zumindest offiziell. Denn Bidens nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte noch vor wenigen Tagen verneint, dass die USA derzeit ukrainische Truppen trainieren wĂŒrde. Dass sich ukrainische Soldaten in Polen zu solchen US-gefĂŒhrten Trainingszwecken aufhalten sollen, wird derweil nirgends bestĂ€tigt.

Die mehrdeutige Sprache des US-PrĂ€sidenten bleibt, und sie wird damit zu einem Problem fĂŒr Washington. Zumal die USA regelmĂ€ĂŸig betonen, nicht Teil des Krieges werden zu wollen. Dass sie keine Flugzeuge und Panzer liefern wollen, weil Putin dies sonst laut Geheimdiensterkenntnissen als KriegserklĂ€rung oder zumindest Einmischung deuten könnte. Was im schlimmsten Fall zu einer nuklearen Eskalation fĂŒhren könnte.

Die USA wissen, dass jede Äußerung, jedes Zucken von Joe Biden im Kreml mit seismografischer PrĂ€zision beobachtet wird. Die NervositĂ€t ist deshalb in Washington ĂŒberall zu spĂŒren. Wann kommt die nĂ€chste unbedachte Äußerung von Biden?

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