Iran: Todesdrohung gegen IAEA-Chef Grossi | Nahost-News

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IAEA-Chef: Empörung nach Irans Todesdrohung

Im Iran herrscht offenbar Verwunderung über die US-Angriffe auf die Atomanlagen. Berichte stellen ein Friedensabkommen zwischen Syrien und Israel in Aussicht. Alle Entwicklungen im Newsblog.

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Iran: Todesdrohung gegen IAEA-Chef Rafael Grossi

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben Drohungen aus dem Iran gegen den Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, verurteilt. In einer gemeinsamen Erklärung der Außenministerien der drei Länder vom Montag wird die Führung in Teheran zudem aufgefordert, die Sicherheit von IAEA-Mitarbeitern auf iranischem Staatsgebiet zu gewährleisten. "Wir fordern die iranischen Behörden auf, von allen Schritten abzusehen, die die Zusammenarbeit mit der IAEA beenden", hieß es darin. Der Iran hatte zuvor erklärt, die Sicherheit der IAEA-Inspektoren könne nicht garantiert werden.

Eine Hardliner-Zeitung im Iran hatte die Hinrichtung Grossis gefordert. Die dem obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei nahestehende Zeitung "Kayhan" bezeichnete den IAEA-Chef als israelischen Agenten. Sollte Grossi in den Iran einreisen, müsse er vor Gericht gestellt und zum Tode verurteilt werden, hieß es in dem Artikel. Offiziell wies Irans Regierung den Vorwurf einer Drohung zurück. Der iranische UN-Botschafter Amir Saeid Iravani bestritt, dass es eine Drohung gegen Grossi gebe.

Führende iranische Politiker übten jedoch scharfe Kritik an Grossi. Präsident Massud Peseschkian sagte dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in einem Telefonat, die "doppelten Standards" der IAEA hätten Probleme für die regionale und globale Sicherheit geschaffen. "Die Ansicht der iranischen Regierung, des Parlaments und des Volkes ist, dass der IAEA-Direktor nicht unparteiisch gehandelt hat", zitierten ihn Medien. Außenminister Abbas Araghtschi erklärte, Grossi sei im Iran nicht willkommen.

Massive Bombardierungen im Gazastreifen

Israel hat seine Angriffe im Gazastreifen erneut verstärkt: Einwohner im Norden des Palästinensergebiets berichteten von den schwersten Bombardierungen und Artillerie-Angriffen seit Wochen. Israelische Panzer seien in der Nacht zum Montag in den Vorort Seitun von Gaza-Stadt vorgestoßen und hätten mehrere Gebiete unter Beschuss genommen, sagten betroffene Palästinenser.

Flugzeuge hätten mindestens vier Schulen attackiert. Zuvor seien Hunderte Familien aufgefordert worden, die Gebäude zu verlassen. "Die Explosionen hörten nicht auf; sie bombardierten Schulen und Häuser. Es war wie ein Erdbeben", sagte der Familienvater Saleh in Gaza-Stadt. Nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde wurden bei den Angriffen mindestens 25 Menschen getötet, davon allein zehn Menschen in Seitun. Das israelische Militär nahm zu den Darstellungen zunächst nicht Stellung.

Israelische Siedler greifen Militäreinrichtungen der eigenen Armee an

Wegen der Gewalt radikaler Siedler im Westjordanland gegen eigene Sicherheitskräfte hat der israelische Verteidigungsminister Israel Katz ein Dringlichkeitstreffen einberufen. Vertreter aller Sicherheitsorgane sollten daran teilnehmen, teilte Katz nach Angaben seines Büros mit.

In der Nacht hatten Dutzende jüdische Extremisten eine israelische Militäreinrichtung im besetzten Westjordanland attackiert und in Brand gesetzt. Die Angreifer wollten damit nach Medienberichten gegen den Einsatz von Warnschüssen durch Soldaten bei einer Konfrontation mit Siedlern am Wochenende protestieren. Dabei war ein Teenager verletzt worden.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 kommt es im Westjordanland auch verstärkt zu Gewalt radikaler Siedler gegen Palästinenser. Der israelische Sender Channel 13 sprach von "jüdischem Terror". Der Armee wird immer wieder vorgeworfen, sie gehe nicht entschlossen genug gegen solche Angreifer vor. Zu der Attacke von Siedlern auf israelische Sicherheitskräfte sagte Katz: "Dieser Erscheinung muss sofort ein Ende gesetzt werden. Wir werden alle notwendigen Mittel einsetzen, um diese Gewalt an der Wurzel auszurotten – niemand wird es wagen, Hand an Soldaten der israelischen Armee oder an Sicherheitskräfte zu legen."

Iran will nach Krieg Atomprogramm fortsetzen

Der Iran will nach dem Krieg mit Israel weiter am landeseigenen Atomprogramm festhalten. "Solange die Islamische Republik Iran Mitglied des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) ist, muss sie in der Lage sein, ihre Rechte wahrzunehmen", erklärte Außenamtssprecher Ismail Baghai in Teheran. "Die Rechte Irans als Mitglied dieses Vertrags sind völlig klar – darunter das Recht auf die friedliche Nutzung der Kernenergie."

Baghai sagte weiter, ein neues iranisches Gesetz, das die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vorübergehend aussetzen soll, sei für seine Regierung bindend. Den Forderungen der IAEA nach Zugang zu den iranischen Atomanlagen erteilte er eine Absage: "Wie kann man erwarten, dass wir unter Bedingungen, unter denen erst vor fünf oder sechs Tagen friedliche iranische Atomanlagen angegriffen wurden, für die Sicherheit der Inspektoren der Agentur garantieren können?"

Gespräche iranischer Beamte abgehört

Nach den US-Angriffen auf die Atomanlagen im Iran gibt es nun erneut Hinweise darauf, dass die Angriffe weniger effektiv ausgefallen sind, als US-Präsident Donald Trump weiterhin behauptet. Zuerst hatte sich vergangene Woche die "Washington Post"auf Geheimdienstberichte berufen. Aus ihnen konnte die Erkenntnis gewonnen werden, dass das iranische Atomprogramm durch die Angriffe nur um einige Monate und nicht, wie es offiziell seitens der US-Regierung heißt, um mehrere Jahrzehnte zurückgeworfen wurde.

Zu Trumps Ärger berichtet nun wieder die "Washington Post" über die Inhalte von abgehörten Gesprächen iranischer Regierungsvertreter. Demnach wurde in den Gesprächen darüber spekuliert, weshalb die US-Schläge weniger vernichtend ausgefallen sind und auch der Umfang letztlich geringer war als erwartet.

Die Trump-Regierung greift derweil die Berichterstattung der US-Zeitung an. "Es ist schändlich, dass die 'Washington Post' Informationen ohne Kontext verbreitet und damit Leuten dabei hilft, Straftaten zu begehen", erklärte Regierungssprecherin Karoline Leavitt. "Es ist Unsinn zu behaupten, unbenannte iranische Offizielle wüssten, was unter dem Schutt liegt. Das Atomprogramm ist beendet."

Israel und Syrien arbeiten wohl an Friedensabkommen

Israel und Syrien befinden sich derzeit wohl in Verhandlungen über ein mögliches Friedensabkommen zwischen den beiden Ländern. Berichte wie zuletzt der des israelischen Nachrichtenmediums "i24 News", welches eine syrische Quelle mit Kenntnis über die Gespräche zitierte, wurden bisher jedoch von öffentlicher Seite nicht bestätigt.

Gegenstand eines möglichen Abkommens sei, dass die umkämpften Golanhöhen, die Israel seit geraumer Zeit völkerrechtswidrig besetzt hält, in eine "Friedenszone" umgewandelt werden sollen. Israel solle sich zudem schrittweise aus syrischem Territorium zurückziehen. Dem Bericht nach soll das Abkommen noch vor Ende 2025 unterzeichnet werden.