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Bundestagswahl in Berlin: Reaktionen von Giffey, Wegner und Parteien


FDP-Vize Kubicki: "Es ist ein bitteres Ergebnis"

Von dpa, bm

12.02.2024Lesedauer: 3 Min.
imago images 0308122116Vergrößern des BildesWolfgang Kubicki: Der FDP-Vize fordert nach der teilweisen Wiederholung der Berlin-Wahl einen Kurswechsel seiner Partei. (Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur/imago)
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Berlin hat die Bundestagswahl teilweise wiederholt. Nun äußern sich Parteien und führende Politiker dazu. Die Reaktionen.

Die Wiederholungswahl in Berlin abgeschlossen. Es war keine allzu großen Effekte auf die Sitzverteilung im Bundestag erwartet worden, trotzdem zeigt das Ergebnis einen Trend und gibt einen Eindruck von der Stimmung im Land. Für die FDP hatte die Wahl zudem tatsächlich Auswirkungen im Bundestag.

Die SPD bleibt die stärkste Partei mit 22,2 Prozent (-1,2 Prozentpunkte), dicht gefolgt von den Grünen mit 22,0 Prozent (-0,3). Die CDU verbessert sich auf 17,2 Prozent (+1,3). Die AfD klettert auf 9,4 Prozent (+1,0) und schiebt sich an der FDP vorbei, die auf 8,1 Prozent sinkt (-0,9). Die Linke hält mit 11,5 Prozent praktisch ihr Ergebnis der Wahl 2021 (+0,1).

Das sind die Reaktionen der Parteien auf die Wahl:

Giffey bezeichnet Wahl als "skurril"

Berlins CDU-Landeschef und Regierender Bürgermeister Kai Wegner sprach von einem "klaren Signal" und führte den Zuwachs seiner Partei auf deren Wirken in der Stadt zurück. "Das liegt vor allem daran, dass wir in Berlin eine gute Regierungsarbeit machen", sagte er im RBB. Die CDU regiert im Land seit April 2023 gemeinsam mit der SPD. Deren Landesvorsitzende Franziska Giffey verwies darauf, dass die SPD beim Berliner Gesamtergebnis weiter stärkste Kraft ist. "Und das ist eine gute Nachricht."

Die Teilwiederholung sei ein Ausnahmefall gewesen. "Es ist ja auch eine skurrile Wahl, wenn man sieht, dass der Wahlzettel zum Beispiel noch die AfD-Kandidatin ausweist, die längst in Untersuchungshaft sitzt", sagte Giffey. Man könne nach mehreren Jahren eine Wahl nicht identisch wiederholen. "Die Welt hat sich verändert in dieser Zeit", so Giffey.

FDP: "Schwächeres Abschneiden"

FDP-Vize Wolfgang Kubicki will eine entschlossene Kurskorrektur. "Es ist ein bitteres Ergebnis, aber im Angesicht der aktuellen Umfragewerte kommt es nicht überraschend. Für die FDP muss klar sein, dass nur eine mutigere und fortschrittlichere Wirtschafts-, Energie- und Migrationspolitik zum Erfolg führen wird", sagte Kubicki am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er mahnte: "Wir tun gut daran, diesen Kurswechsel in der Koalition spätestens mit den anstehenden Haushaltsberatungen einzuleiten."

Berlins FDP-Landeschef Christoph Meyer hat die Niederlage seiner Partei bei der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in der Stadt eingeräumt. Meyer sprach am Montag von einem "schwächeren Abschneiden" in Verbindung mit "der deutlich niedrigeren Wahlbeteiligung".

Weiter hob Meyer hervor, auf die Mehrheitskonstellation im Bundestag habe das Ergebnis der Teil-Wiederholung aber keine Auswirkungen. "Wir werden unsere konstruktive Arbeit in der Regierungskoalition fortsetzen – für Wachstum, die Entlastung der arbeitenden Mitte, für sichere Grenzen, kurzum: für die bürgerliche Mitte der Gesellschaft", erklärte er am Morgen nach der Wahl.

Grüne: "Das gibt uns Rückenwind"

Die Grünen werten es als Bestätigung für ihre Arbeit in der Ampelkoalition, dass ihre Partei bei der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin keine Federn gelassen hat. "Wir freuen uns, dass wir unser gutes Ergebnis der letzten Wahl und die gleiche Zahl Mandate halten konnten", sagte die Politische Geschäftsführerin der Partei, Emily Büning, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Während es in Berlin für ihre Ampel-Partner SPD und FDP abwärtsging, konnten die Grünen bei der Wahl am Sonntag ihr Ergebnis mit einem Minus von 0,3 Prozentpunkten annähernd halten.

"Das gibt uns Rückenwind für unsere Arbeit und ist ein guter Start in dieses Superwahljahr", sagte Büning. Getrübt werde die Freude jedoch durch das relativ gute Abschneiden der AfD (plus 1,0 Prozentpunkte). Dies sei "besorgniserregend" und zeige, wie wichtig es sei, dass die Gesellschaft klare Zeichen gegen Rechtsextremismus setze.

Linke: "Die Oppositionsparteien haben gewonnen"

Der Berliner Linken-Chef Maximilian Schirmer wertet das stabile Wahlergebnis seiner Partei bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl als Rückenwind. Die Linke gehe gestärkt in die Europawahl und in die Bundestagswahlen 2025, sagte Schirmer am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Gleichwohl äußerte er sich besorgt über die hohen Zugewinne der AfD in den Wahlbezirken, in denen noch einmal abgestimmt wurde.

"Wir können ganz eindeutig beobachten, dass die Regierungsparteien verloren haben und die Oppositionsparteien gewonnen haben", sagte der Landesvorsitzende. Viele Menschen hätten Angst wegen hoher Betriebskostennachzahlungen und dass sie ihre Miete nicht mehr zahlen könnten. "Und genau diese Angst wird von den Rechten ausgenutzt. Aber es gibt eben auch auf der Linken Seite eine soziale Alternative und eine soziale Opposition, und die haben die Menschen auch erkannt."

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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