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Nachbarländer drohen mit rechtlichen Schritten

"Ausländer-Maut"  

Nachbarländer drohen mit rechtlichen Schritten

28.11.2013, 19:14 Uhr | t-online.de, dpa

Nachbarländer drohen mit rechtlichen Schritten. Die Mautpläne der Großen Koalition kommen in Österreich nicht gut an. (Quelle: dpa)

Die Mautpläne der Großen Koalition kommen in Österreich nicht gut an. (Quelle: dpa)

Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD angekündigte Pkw-Maut für deutsche Autobahnen alarmiert die Regierungen in zwei Nachbarländern. Österreich droht mit rechtlichen Schritten.

"Dies wäre ein Verstoß gegen geltendes EU-Recht, der von Österreich mit Vehemenz bekämpft werden würde", hieß es in einer Stellungnahme von Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ). Wien werde den Europäischen Gerichtshof anrufen, sollte die Maut nur für Ausländer Kosten verursachen. Die Niederlande prüften, ob sie sich einer solchen Klage anschließen werden, sagte Infrastrukturministerin Melanie Schultz im Parlament in Den Haag.

Die Niederlande wollten auch die EU-Kommission auffordern, die deutschen Mautpläne so rasch wie möglich nach deren Vorliegen auf die Vereinbarkeit mit dem EU-Vertrag zu prüfen. Der Lissabon-Vertrag verbietet die Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Schultz sagte, sie sei "überhaupt nicht glücklich" mit allem, was bisher über die deutschen Mautpläne bekannt sei.

"EU-rechtswidriges" Modell bekämpfen

Die Wiener Ministerin sagte, im Falle einer Diskriminierung österreichischer Autofahrer wolle die Regierung alle Mittel ausschöpfen, um dieses "EU-rechtswidrige" Modell zu bekämpfen.

Auch tschechische Zeitungen thematisierten die Mautpläne der Großen Koalition. Die konservative "Lidove Noviny" beklagt, dass die kostenfreien Autobahnen bisher "Liberalität und Freiheit" verkörpert hätten, künftig solle dies offenbar nur noch für die Deutschen selbst gelten. Die TSchechen verlangen allerdings schon lange selbst eine Maut für die Autobahn-Benutzung

"Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw erheben (Vignette)", heißt es in dem Koalitionsvertrag von Union und SPD. Verknüpft wird dies mit der "Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird".

"Pickerlstreit" eskaliert

Parallel zu den Plänen auf Bundesebene eskaliert der "Pickerlstreit" zwischen Bayern und der Alpenrepublik. Österreich beharrt darauf, vom 1. Dezember an die Vignettenpflicht zwischen der Grenze in Kiefersfelden (Landkreis Rosenheim) und der Anschlussstelle Kufstein-Süd (Österreich) der A12 zu kontrollieren.

16 Jahre lang hatte die Alpenrepublik auf dem nur wenige Kilometer langen Autobahnabschnitt auf die Vignette verzichtet, um den Verkehr nicht durch die Orte entlang der Fernstraße zu lenken. Genau das befürchten die Bürger zwischen Oberaudorf (Landkreis Rosenheim) und Kufstein (Tirol) aber nun.

Totalblockade vorprogrammiert

"Kommt die Maut, werden wir künftig an jedem Wochenende mit Ausweichlern überflutet", schimpft Kiefersfeldens Bürgermeister Erwin Rinner im "Münchner Merkur".

Bleibt Wien unnachgiebig, wird es am Sonntag die wohl erste Demonstration auf einer bayerischen Autobahn geben. Das Landratsamt in Rosenheim hat eine Protestaktion der Bürgerinitiative "Keine Maut ab Grenze" auf der A93 Richtung Süden zugelassen.

Auch Tiroler Anlieger wollen die Autobahn für drei Stunden blockieren - in beiden Richtungen. Lange Staus am ersten Advent sind durch die Totalblockade der Inntalautobahn also vorprogrammiert.

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