Muss Schäuble gehen? FDP will sich das Finanzministerium sichern

Eine Woche vor der Bundestagswahl kommt aus der FDP die Forderung, im Falle einer Regierungsbeteiligung den Finanzminister zu stellen. Die CDU sieht das ganz anders.

FDP-Vorstandsmitglied Alexander Hahn erklärte in der "Bild"-Zeitung: "Die FDP sollte in keine Regierung eintreten, in der sie nicht den Finanzminister stellt. Nur so können zentrale Wahlversprechen wie eine bessere Finanzierung der Bildung und eine Reform des Steuersystems gewährleistet werden."

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte dem Blatt zu dem Vorstoß: "Wir haben in Wolfgang Schäuble einen exzellenten Finanzminister. Deshalb sollte er auch nach der Wahl Bundesfinanzminister bleiben."

Die Liberalen haben gute Chancen, nach der Wahl am 24. September wieder in den Bundestag einzuziehen. In Meinungsumfragen liegen sie derzeit bei neun bis zehn Prozent. Als Regierungsoptionen erscheinen vor allem Schwarz-Gelb oder Schwarz-Gelb-Grün möglich.

CSU setzt auf Schwarz-Gelb

Die CSU hofft bei der Wahl auf ein Ergebnis, das eine Regierungskoalition der Unionsparteien mit der FDP ermöglicht. "Ich hoffe ganz eindeutig auf eine schwarz-gelbe Koalition", sagte CSU-Chef Horst Seehofer dem "Handelsblatt". Eine Fortsetzung der großen Koalition mit der SPD würde dagegen viele Probleme eher verschärfen als lösen. Und ein Regierungsbündnis unter Einschluss der Grünen wäre für ihn und seine Partei schwierig.

Seehofer geht davon aus, dass es bis zur niedersächsischen Landtagswahl am 15. Oktober lediglich Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung im Bund gibt. Erst danach sei mit vertieften Koalitionsverhandlungen zu rechnen.

Forderung nach Flüchtlings-Obergrenze bleibt

Auch für CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann ist ein Bündnis der Unionsparteien mit der FDP die erste Wahl. "Ja, FDP hat den Vorrang", sagte Herrmann dem ARD-Morgenmagazin. Wie Seehofer versprach er für die CSU, dass der Zustrom von Flüchtlingen in einer Regierung mit Beteiligung seiner Partei begrenzt werde. Seehofer machte deutlich: "Die Obergrenze kommt". Eine Zahl nannten aber weder er noch Herrmann.