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Streit um Obergrenze: So könnten CDU und CSU ihr Gesicht wahren

Streit um Flüchtlings-Obergrenze  

So könnten CDU und CSU ihr Gesicht wahren

05.10.2017, 18:22 Uhr | dpa, cwe

Streit um Obergrenze: So könnten CDU und CSU ihr Gesicht wahren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) suchen eine Lösung im Streit um die Obergrenze. (Quelle: dpa/Michael Kappeler)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) suchen eine Lösung im Streit um die Obergrenze. (Quelle: Michael Kappeler/dpa)

Die Debatte um eine Obergrenze für Flüchtlinge spaltet die Union und verzögert die Bildung einer Koalition. Ein Spitzentreffen am Sonntag soll die Lösung bringen. Mit einer schwammigen Formulierung könnten alle Seiten ihr Gesicht wahren.

Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sagte dem "Focus": "Ich gehe davon aus, dass die Klärung innerhalb der Union nicht mit einem Treffen zu erledigen ist. Es geht nicht um Kommazeichen, es geht um Grundsätzliches." CSU-Chef Horst Seehofer sagte, es werde schwierig werden am Sonntag. Er gehe aber mit "Zuversicht" in die Gespräche.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer wollen mit den Spitzen beider Unionsparteien am Sonntag versuchen, eine gemeinsame Linie für Jamaika-Verhandlungen mit Grünen und FDP zu finden. Höchste Hürde dürfte der Streit um die von der CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge sein.

Angesichts schwerer Verluste bei der Bundestagswahl und der 2018 anstehenden bayerischen Landtagswahl will die CSU ihr konservatives Profil schärfen und macht derzeit Druck auf die große Schwesterpartei. Die Union war bei der Bundestagswahl stärkste Kraft geworden, hatte aber nur 32,9 Prozent erreicht. Seehofer hatte daraufhin gefordert, die Union müsse ihre "rechte Flanke" schließen.

Kauder gegen Rechtsruck der Union

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, er erwarte im Streit über eine Obergrenze eine Einigung. "Der Konflikt ist bekannt. CDU und CSU haben hier unterschiedliche Positionen. Jetzt muss der Streit endgültig gelöst werden", sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Forderungen nach einem Rechtsruck der CDU/CSU erteilte er eine Absage. "Wahlen werden auch in Zukunft mit einem vernünftigen Kurs der Mitte gewonnen."

Für die CDU sind am Sonntag neben Kauder noch Generalsekretär Peter Tauber, Kanzleramtschef Peter Altmaier und Finanzminister Wolfgang Schäuble dabei. Für die CSU kommen neben Dobrindt Generalsekretär Andreas Scheuer, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer. Schäuble nimmt teil, weil es auch um die Finanzierung möglicher Beschlüsse gehen dürfte. Der CSU-intern angeschlagene Seehofer dürfte Kreuzer auch deshalb nach Berlin mitnehmen, um eine möglichst breite Einbindung der Landtagsfraktion in den Verhandlungsprozess sicherzustellen.

Kommt die Obergrenze als "Zielmarke"

Vor dem Treffen wollen Seehofer und Merkel einem Bericht von "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" zufolge bereits am Sonntagvormittag unter vier Augen zusammenkommen, um einen gemeinsamen Kompromissvorschlag zu finden. Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) nannte den Blättern gegenüber als mögliche Kompromisslinie eine Obergrenze nicht als starre Grenze, sondern als Zielmarke. "Die von der CSU genannte Obergrenze von 200.000 ist nach meiner Auffassung keine trennscharfe Grenze, sondern ein Ziel, das es durch einen strengen Maßnahmenkatalog zu sichern gilt."

Der konservative CDU-Politiker Armin Schuster forderte, erst nach Abschluss von Koalitionsgesprächen über eine Neuaufstellung der Partei zu beraten. "Es gilt jetzt, voll konzentriert die Koalitionsverhandlungen erfolgreich zu führen und sich nicht mit unionsinternen Selbstfindungstherapien vom Wesentlichen abzulenken", sagte der Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg.

FDP und Grüne machen Druck

Grüne und FDP drängen die Union jedenfalls zur raschen Klärung ihres Obergrenzen-Zwists. "Bei allem Verständnis: Die Sondierungsgespräche zwischen CSU und CDU dürfen nicht bis Weihnachten dauern", sagte Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter. "Es ist wichtig, dass die Union sich jetzt zügig sortiert."

Auch die stellvertretende FDP-Vorsitzende Katja Suding erwartet von CDU und CSU eine gemeinsame Haltung am Sonntag. Sondierungsgespräche müssten zügig vor der Niedersachsen-Wahl am 15. Oktober aufgenommen werden, sagte sie der "Passauer Neuen Presse". "Spätestens direkt nach der Wahl muss es losgehen." Die Kanzlerin trage die Verantwortung und sei jetzt gefragt, sagte Suding. "Sie ist angeblich die mächtigste Frau der Welt. Wieso schafft sie es dann nicht, mit dieser Macht und diesem Verhandlungsgeschick eine Unionslinie festzulegen?"

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