Jamaika-Koalition: Flüchtlingspolitik ist ein Stolperstein

Die Parteien stellen ihre Verhandlungsteams für die Gespräche über eine Jamaika-Koalition zusammen, die Abfolge der Treffen ab kommenden Mittwoch steht fest. Größter Stolperstein auf dem Weg zu einer Regierung aus CDU, CSU, FDP und Grünen dürfte die Flüchtlingspolitik werden. Das Jamaika-Stimmungsbarometer:

CDU: entschlossen

Die CDU unter Kanzlerin Angela Merkel macht vor Beginn den entschlossensten Eindruck, die Jamaika-Gespräche zum Erfolg zu führen. Die CDU-Vorsitzende räumt zwar ein, dass eine Regierungsbildung nicht einfach wird, sie rief die anderen Parteien aber eindringlich auf, sich "auf den Hosenboden" zu setzen. Auch andere CDU-Vertreter äußern sich auffällig wohlwollend über ein Jamaika-Bündnis.

Zudem werden von der CDU in diesen Tagen keine inhaltlichen Hürden durch öffentliche Äußerungen aufgebaut. Denn scheitern die Jamaika-Gespräche, müsste Merkel die SPD von einer erneuten großen Koalition überzeugen. Neuwahlen will die Kanzlerin auf jeden Fall vermeiden.

CSU: nervös

Kein Tag vergeht, an dem die CSU nicht ihre Positionen bekräftigt - sei es zur Flüchtlingspolitik, zur Mütterrente oder zum Klimaschutz. Hauptadressat sind die Grünen, die CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in dieser Woche vor "linken Spinnereien" warnte. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Bayern im kommenden Jahr will die CSU in einem möglichen Koalitionsvertrag einen erkennbar konservativen Fußabdruck hinterlassen.

Insgesamt macht die CSU den nervösesten Eindruck aller Beteiligten vor Beginn der Jamaika-Gespräche. Ein Grund dafür ist, dass in der Partei ein Führungsstreit um Parteichef Horst Seehofer gärt. Dieser wird aus den eigenen Reihen infrage gestellt - kein guter Ausgangspunkt für die schwierigen Gespräche in Berlin.

Grüne: misstrauisch

Weniger aufgeregt als die CSU geben sich die Grünen, sie machen aber besonders in der Flüchtlingspolitik ebenso deutlich ihre Positionen klar. Wie Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hervorhebt, sehen sie in der von der Union geforderten weiteren Aussetzung des Familiennachzugs ein schwerwiegendes Integrationshindernis. In der Klimapolitik stehen die Grünen mit ihrer Forderung nach einem sofortigen Kohleausstieg im Kreis der Jamaika-Verhandler alleine.

Die Grünen pochen darauf, dass am Ende der Sondierungsgespräche schriftliche Vereinbarungen stehen, die sie ihren Mitgliedern vorlegen können. Zudem wolle sie später keine Überraschungen erleben, sagte Göring-Eckardt. Nach großem Vertrauen klingt das bislang nicht.

FDP: zurückhaltend

Erwartungen dämpfen, nicht in die Karten gucken lassen - das scheint die Devise der FDP-Spitze vor Verhandlungsbeginn zu sein. Parteivertreter haben sich zwar zu einzelnen Themen geäußert, jedoch deutlich weniger offensiv als CSU und Grüne. Es gehe ihm nicht um "die größte Lautstärke auf dem Affenfelsen", sagte Parteichef Christian Lindner der "Südwest Presse".

Gerade zurück im Bundestag will die FDP unbedingt vermeiden, wie bei ihrer letzten Regierungsbeteiligung komplett zerrieben zu werden. "Wenn vier Parteien jeweils ein Lieblingsprojekt durchsetzen und bei drei anderen gegen ihre Überzeugung arbeiten müssten, dann wäre das eine schlechte Übereinkunft", sagte Lindner. "Es muss also geprüft werden, ob es hinreichend viele gemeinsame Projekte gibt, die man zusammen umsetzt."